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09.12.2015

00:23 Uhr

Brasilien

Etappensieg für Rousseff-Gegner

Die schwere Wirtschaftskrise und der Korruptionsskandal um Petrobras könnten der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff zum Verhängnis werden. Im Amtsenthebungsverfahren sind ihre Gegner bereits einen Schritt weiter.

Bei einer turbulenten Sitzung in einem neugegründeten Sonderausschuss wurde über die Fortführung des Verfahrens zur Absetzung der Präsidentin entschieden. AFP

Amtsenthebung gegen Dilma

Bei einer turbulenten Sitzung in einem neugegründeten Sonderausschuss wurde über die Fortführung des Verfahrens zur Absetzung der Präsidentin entschieden.

BrasiliaEine mögliche Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist einen Schritt näher gerückt: Ihre Gegner erreichten am Dienstag nach einer turbulenten Sitzung im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit in einem neugegründeten Sonderausschuss, der über die Fortführung des Verfahrens zur Absetzung der Präsidentin entscheiden muss. Angehörige der Opposition und Kritiker der Präsidentin innerhalb der Regierungskoalition erhielten 39 der 65 Sitze des Ausschusses. Gibt er seine Zustimmung in dem Verfahren, muss das Unterhaus über die Absetzung von Rousseff abstimmen.

Kommt dabei die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, wird Rousseff suspendiert und durch ihren Vize Michel Temer abgelöst. Anschließend müsste der Senat mit Zweidrittelmehrheit ihre Absetzung beschließen. Rousseffs Arbeiterpartei verfügt im Unterhaus über 314 Abgeordnete und könnte damit eine Zweidrittelmehrheit verhindern, für die 342 der 513 Abgeordneten notwendig sind. Allerdings ist offen, ob alle Abgeordneten der Regierungskoalition zu Rousseff stehen.

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Die Fußball-WM ist Geschichte, Olympia steht vor der Tür. Doch Brasiliens Wirtschaft versinkt immer tiefer in der Wirtschaftskrise. Auch die Prognosen sind schlecht – es gibt keine Aussicht auf eine baldige Besserung.

Medien veröffentlichten am Dienstag einen Brief ihres Stellvertreters Temer von der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), in dem sich er sich beschwert, dass Rousseff ihm und seiner Partei während ihrer ersten Amtsperiode (2010 bis 2014) misstraut und ihn lediglich als "dekorativen" Stellvertreter behandelt hätten. Obwohl der Vizepräsident in dem Schreiben keinen Bruch mit Rousseff ankündigt, werten Experten den Brief als Kampfansage.

Die konservative Opposition wirft Rousseff vor, den Haushalt unter anderem im Wahljahr 2014 geschönt zu haben. Ein Gericht erklärte den Etat im Oktober für illegal. Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden.

Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und eines ausufernden Korruptionsskandals um die staatliche Ölfirma Petrobras sanken ihre Zustimmungswerte zuletzt auf weniger als zehn Prozent.

Von

afp

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