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04.05.2016

03:31 Uhr

Brasilien

Justiz erhöht Druck auf Lula

Die Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva werden ausgeweitet. Auch Mitglieder des Kabinetts von Präsidentin Dilma Rousseff sind betroffen.

Der frühere Präsident Luiz Inacio Lula da Silva gerät immer weiter ins Visier der brasilianischen Behörden. Reuters

Brasilien

Der frühere Präsident Luiz Inacio Lula da Silva gerät immer weiter ins Visier der brasilianischen Behörden.

BrasiliaBrasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot nimmt bei den Ermittlungen im größten Korruptionsskandal der Landesgeschichte führende Politiker wie Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Visier. Janot bat den Obersten Gerichtshof, gegen Lula und rund 30 Personen Ermittlungen aufzunehmen, darunter aktuelle Minister. Dazu soll nach Medienberichten auch Jaques Wagner gehören, der Kabinettschef von Präsidentin Dilma Rousseff, die vor der Amtsenthebung steht.

Bei den Ermittlungen geht es um jahrelange Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen. Janot argumentiert, dass Lula als Präsident (2003-2011) von der systematischen Korruption gewusst haben müsse.

Gegen Lula gibt es zwar bereits Ermittlungen wegen einer möglichen Begünstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment, mit dem Vorgehen Janots erhöht sich der Druck aber nochmals spürbar. Die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei von Lula und Rousseff ist durch den Petrobras-Skandal in Misskredit geraten.

Rousseff selbst droht der Verlust ihres Amtes. In der kommenden Woche muss der Senat entscheiden, ob sie ihr Amt an Temer abgeben muss, solange ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie läuft. Am Ende des Verfahrens muss der Senat mit zwei Dritteln für Rousseffs endgültige Amtsenthebung stimmen, sonst kehrt sie in ihr Amt zurück.

Das sind die nächsten Schritte im Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff

Der nächste Schritt

Jetzt muss der Senat, das Oberhaus des Parlaments, darüber entscheiden, ob er sich mit der Amtsenthebung befassen will. Dies soll binnen eines Monats geschehen. Ein Datum für die Abstimmung steht aber noch nicht fest.

Erstes Senatsvotum

Falls sich der Senat mit einfacher Mehrheit gegen die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens entscheidet, ist der Prozess beendet und Rousseff bleibt Präsidentin. Falls eine Mehrheit im Senat für eine Untersuchung der Vorwürfe entscheidet, wird Rousseff vom Amt vorläufig suspendiert und Vizepräsident Michel Temer für diese Zeit das Amt der 68-Jährigen. Für das Amtsenthebungsverfahren hat der Senat bis zu 180 Tage Zeit.

Zweites Senatsvotum

Endgültig des Amtes entheben kann der Senat Rousseff nur mit einer Zweidrittelmehrheit - das sind mindestens 54 der 81 Senatoren. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, kehrt Rousseff in ihr Amt zurück.



Rousseffs Optionen

Die Präsidentin stellt jedes Fehlverhalten in Abrede und hat wiederholt versichert, sie werde nicht zurücktreten. Auch hat sie immer wieder darauf hingewiesen, dass sie nicht wegen eines Verbrechens angeklagt worden sei. Rousseff kann beim Obersten Gerichtshof die Annullierung des Amtsenthebungsverfahrens beantragen, wenn sie die in dem Verfahren erhobenen Vorwürfe für fehlerhaft hält. Außerdem hat sie die Möglichkeit, so viele Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, dass die Amtsenthebung scheitert. Vor dem Unterhausvotum ist es ihr allerdings misslungen, genügend Abgeordnete zu gewinnen.

Der brasilianischen Staatschefin wird Korruption zur Last gelegt. Sie soll zudem Haushaltszahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Sie selbst sieht sich als Opfer einer „Verschwörung“ und wirft ihren Gegnern einen „Putsch“ vor.

Vizepräsident Michel Temer will sie ab Mitte Mai beerben. Das Land steckt in einer tiefen Rezession und ist politisch nahezu handlungsunfähig, hinzu kommt der parteiübergreifende Korruptionsskandal um Petrobras. Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat mit Rousseff gebrochen.

Temer will eine Regierung ohne die Arbeiterpartei bilden - aber führende PMDB-Vertreter wie Parlamentspräsident Eduardo Cunha stehen selbst im Verdacht, in millionenschwere Korruptionsdeals verwickelt zu sein. Cunha droht wegen dubioser Konten in der Schweiz auch ein Prozess.

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