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15.04.2016

01:02 Uhr

Brasilien

Rousseff stemmt sich gegen die Amtsenthebung

Am Sonntag sollen die Abgeordneten in Brasilien über ein Amtsenthebungsverfahren für Präsidentin Dilma Rousseff abstimmen. Um dies zu verhindern, ruft die Regierung das Verfassungsgericht an – mit formalen Bedenken.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff kämpft gegen ein Amtsenthebungsverfahren. Bekäme es im Unterhaus eine Mehrheit, würde der Prozess eröffnet - und Rousseff für 180 Tage suspendiert. AFP; Files; Francois Guillot

Angesägter Stuhl?

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff kämpft gegen ein Amtsenthebungsverfahren. Bekäme es im Unterhaus eine Mehrheit, würde der Prozess eröffnet - und Rousseff für 180 Tage suspendiert.

BrasiliaDie brasilianische Regierung hat in den Streit um die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff das Verfassungsgericht eingeschaltet. Sie stellte am Donnerstag den Antrag, die höchsten Richter sollten das Amtsenthebungsverfahren für nichtig erklären, über das am Sonntag im Parlament abgestimmt werden soll.

Generalstaatsanwalt Jose Eduardo Cardozo sagte, Parlamentspräsident Eduardo Cunha habe die Antrag zur Amtsenthebung in einer Weise gestellt, die über die eigentlichen Anschuldigungen hinausgegangen sei. Der Vorgang sei „vergiftet“.

Das Verfassungsgericht teilte mit, es werde bald über den Antrag entscheiden. Ebenso wolle es darüber urteilen, ob die von Cunha aufgestellten Abstimmungsregeln gültig seien oder nicht. Der Vorsitzende Richter Ricardo Lewandowski sagte, das Gremium werde am frühen Abend (Ortszeit) zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die Beratungen könnten bis spät in die Nacht gehen. „Außerordentliche Situationen erfordern außerordentliche Maßnahmen“, erklärte Lewandowski.

Cardozo betonte, es gehe bei dem Antrag um formale Bedenken, Rousseff müsse ein faires Verfahren eingeräumt werden. Er warf auch dem Untersuchungsausschuss vor, über das Ziel hinausgeschossen und Vorwürfe mit der allgemeinen politischen Diskussion vermischt zu haben.

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Der Ausschuss hatte am Montag das Amtsenthebungsverfahren in die Abgeordnetenkammer eingebracht. Hintergrund sind Vorwürfe, Rousseffs Regierung habe gegen Finanzregeln verstoßen, um Budgetprobleme zu verschleiern.

Rousseff droht zunächst die Suspendierung

Sollte im Unterhaus eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtsenthebung zustande kommen, würde der Senat daraufhin einen entsprechenden Prozess eröffnen. Rousseff wäre während dessen Verlauf für bis zu 180 Tage vom Amt suspendiert und könnte zum Beispiel auch nicht am 5. August die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eröffnen. Stimmen schließlich 54 der 81 Senatoren für eine Amtsenthebung, wäre Rousseff abgesetzt.

In der Zeit der Suspendierung würden die Vorwürfe gegen sie intensiv juristisch geprüft, es geht unter anderem um angebliche Tricksereien beim Staatshaushalt. In der Zeit würde sie Vizepräsident Michel Temer ersetzen. Im im Falle einer Amtsenthebung würde er bis Ende 2018 Präsident bleiben.

Seine Partei der demokratischen Bewegung hat wie drei weitere Parteien mit Rousseff gebrochen, er ist aber weiterhin Vizepräsident. Die ursprüngliche 11-Parteien-Koalition ist so stark geschrumpft, dass die notwendigen 342 von 513 Stimmen am Sonntag im Abgeordnetenhaus erreicht werden könnten. Allerdings gibt es traditionell eine sehr geringe Fraktionsdisziplin, die Regierung versucht einzelne Abgeordnete der Opposition für sich zu gewinnen.

„Ich versuche nicht, Zeit zu gewinnen, ich kämpfe nur dafür, was ich für rechtens halte“, betonte Cardozo mit Blick auf den Antrag, das Verfahren zu überprüfen. Für Sonntag werden in Brasilien neue Demonstrationen von Gegnern und Anhängern Rousseffs erwartet.

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