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23.12.2013

08:22 Uhr

Brasilien

Snowden will Asyl nicht an Informationspreisgabe knüpfen

Edward Snowden scheint einem möglichen Asyl in Brasilien nicht abgeneigt zu sein. Der Informant will dafür allerdings keine neuen Geheimnisse verraten müssen. Dafür möchte er für die Menschenrechte im Land kämpfen.

Die brasilianische Zeitung „Folha de São Paulo“ hatte am Dienstag einen anscheinend von Snowden verfassten „offenen Brief an das brasilianische Volk“ abgedruckt. ap

Die brasilianische Zeitung „Folha de São Paulo“ hatte am Dienstag einen anscheinend von Snowden verfassten „offenen Brief an das brasilianische Volk“ abgedruckt.

BrasíliaDer frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden würde ein mögliches Angebot politischen Asyls in Brasilien nicht annehmen, wenn von ihm im Gegenzug die Weitergabe brisanter Informationen verlangt würde. „Wenn die brasilianische Regierung die Menschenrechte verteidigen will, wäre es eine Ehre für mich, daran mitzuwirken“, erklärte Snowden am Sonntag in einer Sendung des Kanals Globo. Als Einschränkung machte er geltend: "Ich werde niemals Informationen gegen Asyl tauschen" - auch wenn Brasilien „eine der interessantesten und dynamischsten Demokratien der Welt“ sei.

Die brasilianische Zeitung „Folha de São Paulo“ hatte am Dienstag einen anscheinend von Snowden verfassten „offenen Brief an das brasilianische Volk“ abgedruckt, in dem er seine Bereitschaft zur Mithilfe bei den Ermittlungen des Senats kundtat. Die US-Regierung werde sich aber „weiter dagegen stemmen, dass ich rede, bis mir ein Land dauerhaft politisches Asyl gewährt“, erklärte Snowden darin.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Brasilien wird in dem Brief zwar nicht ausdrücklich als Zielland des Computerspezialisten identifiziert, der „Folha de São Paulo“ zufolge besteht daran aber kein Zweifel. Die Zeitung beruft sich auf Aussagen des US-Journalisten Glenn Greenwald, der Snowden seit Monaten behilflich ist bei den Enthüllungen zur weltweiten Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation durch US-Geheimdienste und deren Verbündete. Greenwald gab umfangreiches Material dazu an brasilianische Medien weiter und lebt selbst mit seinem Partner in Brasilien.

Snowden wird von der US-Justiz per Haftbefehl gesucht und bekam Anfang August für ein Jahr Asyl in Russland gewährt. Nach seiner Darstellung forschte der US-Geheimdienst NSA nicht nur die Kommunikationsdaten von hunderten Millionen Privatpersonen aus, sondern bespitzelte auch Spitzenpolitiker verbündeter Staaten. Darunter soll auch die brasilianische Staatschefin Dilma Rousseff gewesen sein, die nach Enthüllung der Spionageaktivitäten vor der UNO die staatliche Überwachung kritisierte und einen geplanten Besuch in Washington absagte. Snowden lobte in seinem Brief die Reaktion Brasiliens auf die NSA-Affäre.

Von

afp

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