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15.12.2016

10:43 Uhr

Brasilien

Staatsausgaben für die nächsten 20 Jahre eingefroren

Um das hohe Haushaltsdefizit einzugrenzen, hat das brasilianische Parlament den Staatsetat für die nächsten 20 Jahre eingefroren. In mehreren Städten gab es teilweise gewalttätige Proteste.

Nachdem die Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt wurde, ist nun Michel Temer der neue Staatschef Brasiliens. Reuters

Der neue Präsident

Nachdem die Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt wurde, ist nun Michel Temer der neue Staatschef Brasiliens.

BrasíliaDas brasilianische Parlament hat den Staatsetat für die nächsten 20 Jahre eingefroren. Nach einer am Dienstag (Ortszeit) im Senat angenommenen Verfassungsänderung dürfen die Staatsausgaben nur gemäß der Inflation des Vorjahres steigen. Die Regierung des konservativen Staatschefs Michel Temer zielt hiermit auf eine Eingrenzung des hohen Haushaltdefizits.

Die linke Opposition erklärte, es werde mit der Begrenzung der Staatsausgaben zu Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen kommen. In mehreren Städten gab es teilweise gewalttätige Proteste. In São Paulo bewarfen Demonstranten mit Steinen das Gebäude des mächtigen Unternehmerverbands FIESP.

In Brasília wurde ein Bus in Brand gesetzt. Acht Polizisten seien in der brasilianischen Hauptstadt verletzt und 75 Demonstranten festgenommen worden, berichtete das Nachrichtenportal G1 nach Polizeiangaben.

Die Vorwürfe gegen Roussef

Hintergrund

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird nicht mit Korruptionsvorwürfen begründet, sondern primär mit Bilanztricks im Staatshaushalt.

Bilanztrick Eins

Über staatliche Banken wie die Banco do Brasil werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais (knapp eine Milliarde Euro) für ein Hilfsprogramm für Bauern (Plano Safra) bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern - das haben aber auch schon Vorgängerregierungen gemacht. Damit geben staatliche Banken der öffentlichen Hand aber sozusagen ein Darlehen, was verboten ist – auch für die Finanzmärkte kann so die wahre Haushaltslage einige Zeit verschleiert werden.

Bilanztrick Zwei

Zum anderen geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden seien. Doch ob Verstöße gegen ihre Verantwortung als Präsidentin („Crime de Responsabilidade“) vorliegen, ist auch hier umstritten. Zudem gilt der bisherige Vizepräsident Michel Temer, der sie beerben will, als mitverantwortlich, gerade bei der Frage möglicher Kreditverstöße.

Temer übernahm das Amt Ende August nach Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei. Die Begrenzung der Staatsausgaben nimmt einen zentralen Platz in seinem Regierungsplan ein. Das Haushaltsdefizit des fünftgrößten Landes der Welt wird voraussichtlich 2016 zum zweiten Jahr in Folge über drei Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Brasilien befindet sich zudem in einer tiefen Rezession.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

15.12.2016, 11:38 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Ebsel, Dirnberger....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

das ist unser geliebter

TRAUTMANN

Danke

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