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12.05.2016

12:13 Uhr

Brasiliens Präsidentin abgesetzt

Rousseff geht, Temer kommt

Showdown in Brasilien: Das 200-Millionen-Land erlebt kurz vor Olympia einen Machtwechsel. Präsidentin Dilma Rousseff muss ihrem Vize weichen. Michel Temer will noch heute sein neues Kabinett vorstellen.

Brasilien-Krise

Offiziell: Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff

Brasilien-Krise: Offiziell: Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff

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BrasíliaNach dem brasilianischen Abgeordnetenhaus hat auch der Senat als zweite Parlamentskammer den Weg frei gemacht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Nach einer nächtelangen Debatte votierten am Donnerstag in der Hauptstadt Brasilia 55 Senatoren für ein Verfahren gegen die linke Politikerin, 22 stimmten dagegen. Mit der Entscheidung wird Rousseff zunächst für maximal 180 Tage suspendiert. Ihre Geschäfte übernimmt ihr Kontrahent, Vizepräsident Michel Temer.

Beobachter gehen davon aus, dass die zweite Parlamentskammer wegen der politischen Lähmung und der desolaten Wirtschaftslage die Prozessfrist von 180 Tagen nicht voll ausschöpfen wird. Stimmt der Senat am Ende mit Zwei-Drittel-Mehrheit erneut gegen Rousseff, ist sie das Präsidentenamt endgültig los und darf sich zudem für acht Jahr nicht mehr zur Wahl stellen. Temer wäre bis zum Ende von Rousseffs Amtszeit am 31. Dezember 2018 Präsident. Er gehört der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) an, die die Koalition mit der linken Arbeiterpartei Rousseffs im März aufgekündigt hatte.

Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich in Umfragen dafür ausgesprochen, Rousseff des Präsidentenamtes zu entheben. Brasilien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit rund 100 Jahren. Rousseffs Arbeiterpartei stellt seit 13 Jahren die Regierung. Für politische Turbulenzen sorgen nicht nur das Amtsenthebungsverfahren, sondern auch eine Reihe von Korruptionsskandalen um den staatlichen Ölkonzern Petrobras, in die Manager und Politiker aller Couleur verwickelt sind. Im August empfängt Brasilien Sportler aus aller Welt zu den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro.

Vizepräsident Temer will noch am Donnerstag das Amt übernehmen und sein Kabinett vorstellen. Rousseff weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem „Putsch“. Sie sei bis zum 31. Dezember 2018 gewählt, einen Rücktritt schließt sie aus.

Brasiliens Regierungskrise

Petrobas-Skandal

Seit rund zwei Jahren laufen Ermittlungen (Operation „Lava Jato“), die ein über zehn Jahre lang praktiziertes Korruptionsnetz aufgedeckt haben. Bei Dutzenden Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Nach Schätzungen kann sich der Schaden auf 6,1 Milliarden Reais (1,5 Mrd Euro) belaufen. Gegen über 50 Politiker wird ermittelt - auch der Opposition. Präsidentin Dilma Rousseff war von 2003 bis 2010 Aufsichtsratschefin von Petrobras.

Die Personalie Lula

Rousseff wollte Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva zur Stützung der Regierung zum Kabinettschef machen. Doch es gibt Vorwürfe gegen ihn, ein Baukonzern habe ihn im Zusammenhang mit einem Apartment geschmiert. Ein Bundesrichter legte sein Veto gegen sein Aufrücken in die Regierung ein, da Lula hier eine Teil-Immunität genießen würde. Der Eindruck entstand, Rousseff wolle ihn vor den Fängen der Justiz schützen, was den Widerstand gegen sie verstärkte.

Justiz vs. Regierung

Der von Curitiba aus die Ermittlungen führende Richter Sérgio Moro ist für die Regierung zum Feindbild geworden. Er veröffentlichte einen Telefonmitschnitt zwischen Lula und Rousseff, der sich so interpretieren lassen kann, dass sie ihn mit dem Ministeramt schützen will. Juristen kritisierten Moro dafür scharf, da Rousseff als Präsidentin besonderen Schutz genießt und gegen sie nicht ermittelt wird. Moro wird von Rousseffs Gegnern gefeiert, auf Demos ist sein Bild zu sehen. Kritiker werfen ihm vor, parteiisch zu sein, gerade bei den Ermittlungen gegen die linke Arbeiterpartei.

Chaos im Parlament

Parlamentspräsident Eduardo Cunha soll der Prozess gemacht werden, er soll fünf Millionen Dollar Schmiergeld kassiert haben. Dennoch war er es, der das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff forcierte. Und er ließ wichtige Reformen blockieren - obwohl seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) bis März mit Rousseff koalierte. Er wurde vom Obersten Gerichtshof suspendiert, da er sein Amt zur Behinderung von Ermittlungen gegen ihn benutzt habe. Interimsnachfolger Waldir Maranhão ließ erst das Parlamentsvotum über Rousseffs Amtsenthebung annullieren, widerrief dies aber wieder.

Rezession und Blockade

Das Land ist einer tiefen Rezession, doch Politik findet wegen der Lähmung durch das Rousseff-Verfahren kaum noch statt. Die politische Klasse ist diskreditiert, gegen rund 60 Prozent der 594 Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Senat gibt es Anklagen oder Ermittlungen - viele Bürger sind das Postengeschacher leid. Der Staatsapparat ist aufgebläht, es gibt 31 Bundesministerien. Währenddessen ist die Arbeitslosenzahl auf über elf Millionen gestiegen, der starke Fall des Ölpreises macht die Finanzierung der Sozialprogramme immer schwieriger. Der Bundesstaat Rio de Janeiro ist fast pleite, die Versorgung gerade in Krankenhäusern teils prekär.

Der 75-jährige Temer hatte sich während der Senatssitzung bereits mit Vertrauten in seinem Amtssitz in Brasília, dem Palácio do Jaburu, getroffen, um den Wechsel vorzubereiten. Rousseff bezeichnet ihn als „Verräter“, weil er ihren Sturz mit seiner Partei forciert hat. Ihr Auszug aus dem Palácio do Planalto war für Donnerstagvormittag vorgesehen.

Kommentare (3)

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Rainer von Horn

12.05.2016, 12:37 Uhr

Roussef für 180 Tage von ihren Ämtern suspendiert. Blaupause für Deutschland.

Herr Fritz Yoski

12.05.2016, 12:40 Uhr

Gutes Beispiel fuer Deutschland. aber leider gibt es ja keinen geeigneten Nachfolger(in). Nur Merkels Hofnarren.

Account gelöscht!

12.05.2016, 12:56 Uhr

Wenn ein Großteil der Brasilianer dieser Grün-sozialisitsche Rousseff nicht mehr als Präsidentin haben will und diese Präsidentin mit iheren Sozialistischen Gedankengut das Volk von Brasilien mehr geschadet als genutzt hat, dann wird es Zeit, diese Dame abzuwählen bzw. zu setzen.

Auch in Deutschland wäre es schon längst soweit diese Grün-Sozialistische Merkel Diktatur zum Teufel zu jagen. Immerhin sind 2/3 der Bürger von Deutschland der Meinung, dass diese Dame Deutschland mehr schadet als nützt. Merkel muss weg! Neuwahlen! Danke!

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