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01.09.2016

18:36 Uhr

Brasiliens Präsidentin abgesetzt

Rousseff legt vor Oberstem Gericht Berufung ein

Dilma Rousseff gibt nicht auf: Nach ihrer Absetzung durch den brasilianischen Senat will die Ex-Präsidentin in Berufung gehen. Verteidigt wird sie dabei von ihrem ehemaligen Justizminister.

Die Ex-Präsidentin Brasiliens will gegen ihre Entmachtung vorgehen. Sie spricht von einem „Putsch“. AP

Dilma Rousseff

Die Ex-Präsidentin Brasiliens will gegen ihre Entmachtung vorgehen. Sie spricht von einem „Putsch“.

BrasíliaDie abgesetzte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Entmachtung eingelegt. Ihr Anwalt José Eduardo Cardozo reichte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag ein und forderte umgehend einen "neuen Prozess". Die Folgen der Entscheidung des Senats müssten „sofort ausgesetzt werden“, hieß es in der Klage. Cardozo war unter Rousseff Justizminister und hatte sie in dem Prozess verteidigt.

Der brasilianische Senat hatte am Mittwoch klar für die Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff gestimmt, die bereits seit Mai suspendiert war. Drei Stunden später leistete Rousseffs ehemaliger Vizepräsident und jetziger Erzfeind Michel Temer den Amtseid als Staatschef. Rousseffs Anwalt forderte nun, in einem neuen Prozess müsse Temer wieder den Status eines Interimspräsidenten erhalten.

Rousseff war vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt zu haben. Sie selbst weist die Vorwürfe zurück und betrachtet die Entmachtung als „Putsch“ von konservativer Seite.

Die Senatsentscheidung führte zu diplomatischen Verstimmungen mit einigen Ländern der Region. Die linksgerichteten Regierungen in Venezuela, Ecuador und Bolivien kritisierten die Amtsenthebung der Staatschefin als unrechtmäßig und zogen ihre Botschafter aus Brasilien ab. Im Gegenzug rief Brasília seine Botschafter zurück.

Die Vorwürfe gegen Roussef

Hintergrund

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird nicht mit Korruptionsvorwürfen begründet, sondern primär mit Bilanztricks im Staatshaushalt.

Bilanztrick Eins

Über staatliche Banken wie die Banco do Brasil werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais (knapp eine Milliarde Euro) für ein Hilfsprogramm für Bauern (Plano Safra) bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern - das haben aber auch schon Vorgängerregierungen gemacht. Damit geben staatliche Banken der öffentlichen Hand aber sozusagen ein Darlehen, was verboten ist – auch für die Finanzmärkte kann so die wahre Haushaltslage einige Zeit verschleiert werden.

Bilanztrick Zwei

Zum anderen geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden seien. Doch ob Verstöße gegen ihre Verantwortung als Präsidentin („Crime de Responsabilidade“) vorliegen, ist auch hier umstritten. Zudem gilt der bisherige Vizepräsident Michel Temer, der sie beerben will, als mitverantwortlich, gerade bei der Frage möglicher Kreditverstöße.

Von

afp

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