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21.01.2009

22:46 Uhr

Breite Mehrheit

US-Senat bestätigt Clinton als Außenministerin

Breite Mehrheit für die ehemalige First Lady und Herausforderin von Barack Obama: Hillary Clinton wird US-Außenministerin, der Senat hat der Nominierung der 61-jährigen ehemaligen First Lady erwartungsgemäß mit breiter Mehrheit zugestimmt. Auch Republikaner stimmten mehrheitlich für sie.

Als Außenministerin unter Obama bestätigt: Hillary Clinton. Foto: dpa dpa

Als Außenministerin unter Obama bestätigt: Hillary Clinton. Foto: dpa

HB WASHINGTON. 94 Senatoren gaben ihr die Stimme, lediglich zwei votierten mit Nein. Clinton war im Vorwahlkampf der Demokraten zunächst erbitterte Gegnerin Obamas gewesen. Zeitweise strebte sie das Amt der Vize-Präsidentin an. Vor dem offiziellen Amtsantritt muss sie noch vereidigt werden.

Der Berufung von sechs weiteren Minister-Kandidaten hatte der Senat schon vorher zugestimmt. Bestätigt wurden Steven Chu (Energie), Arne Duncan (Bildung), Janet Napolitano (Heimatschutz), Peter Orszag (Budgetdirektor), Ken Salazar (Inneres), Tom Vilsack (Agrar) und Eric Shinseki (Veteranen-Angelegenheiten). Dagegen hatte sich die Bestätigung Clintons zunächst verzögert.

Ein Republikaner im 100-köpfigen Senat hatte sich einer einstimmigen Bestätigung widersetzt und eine Abstimmung durch Namensaufruf erzwungen. Der Senator hatte sich besorgt über ausländische Spenden für die Stiftung von Clinton Ehemann, Ex- Präsident Bill Clinton, geäußert. Durch die Spenden ausländischer Regierungen und Organisationen könne es einen Interessenkonflikt geben.

Zugleich begann am Mittwoch im zuständigen Senatsausschuss das Bestätigungsverfahren für den als Finanzminister nominierten Timothy Geithner. Die Anhörung des bisherigen Chefs der New Yorker Notenbank sollte ursprünglich früher über die Bühne gehen. Sie war dann aber verschoben worden, nachdem bekanntgeworden war, dass Geithner Steuern für eine frühere Tätigkeit beim Internationalen Währungsfonds nicht gezahlt hatte. Außerdem hatte er für kurze Zeit eine Haushälterin ohne gültige Arbeitspapiere beschäftigt.

Der zuständige Senatsausschuss für die Bestätigung des zum Justizminister nominierten Eric Holder will erst kommende Woche über seine Empfehlung entscheiden. Republikanische Senatoren wollten wissen, was mit den rund 250 inhaftierten Terrorverdächtigen nach der von Obama angestrebten Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo geschehen soll. Holder war zudem in die Kritik geraten, in seiner Zeit als Vize-Justizminister unter Präsident Clinton an einer umstrittenen Begnadigung des Financiers und Steuerflüchtlings Marc Rich beteiligt gewesen zu sein.

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