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29.04.2017

17:50 Uhr

Brexit

Alle gegen Großbritannien

VonRuth Berschens

Das Brexit-Treffen in Brüssel gerät zur Machtdemonstration: Die 27 Staatschefs sind sich einig darüber, dass sie ihre Interessen gegenüber dem Vereinigten Königreich knallhart verteidigen wollen. Ein Kommentar.

Trennungsverhandlungen

EU-Gipfel beschließt Brexit-Verhandlungsleitlinien

Trennungsverhandlungen: EU-Gipfel beschließt Brexit-Verhandlungsleitlinien

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BrüsselDie EU hat einen neuen Gegner: Großbritannien. Formell bleibt das Vereinigte Königreich zwar noch zwei Jahre Mitglied des Europäischen Clubs. Doch faktisch gehören die Briten nicht mehr dazu, seit sich ihren EU-Austritt am 29. März offiziell beantragt haben. Das historische Austrittsgesuch hat den Rest der EU zusammengeschweißt und in eine geradezu kämpferische Stimmung versetzt.

Die Ansage des französischen Staatspräsidenten an die der Londoner Regierung, klingt fast schon wie eine Drohung.  „Der Austritt hat seinen Preis“, sagte Francois Hollande. „Außerhalb der EU wird die Position Großbritanniens nicht mehr so gut sein wie jetzt noch innerhalb“, fügte er hinzu.  Die EU-27 sei „exzellent vorbereitet“ auf die Brexit-Verhandlungen, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei „extrem gut gelungen“, die verbleibenden 27 EU-Staaten auf eine gemeinsame Verhandlungslinie einzuschwören.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Die 27 Chefs sind an diesem Samstag in Brüssel zusammengekommen, um ihre „Leitlinien“ zu den Brexit-Verhandlungen formell zu beschließen. Sie sind auf neun Seiten in 28 Paragrafen aufgelistet: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte das Papier in Zusammenarbeit mit Spitzenbeamten aus den Regierungszentralen aufgesetzt. Große Diskussionen gab es darüber nicht – weder im Vorfeld noch jetzt beim Treffen der Chefs. Dass sie das Papier absegnen, galt schon vor Ende des Gipfels als sicher.

Wenn es um Großbritannien geht, sind sich die 27 einig wie sonst selten. Die Risse zwischen Ost und West im Zuge der Flüchtlingskrise oder zwischen Nord und Süd während der Euroschuldenkrise sind plötzlich nicht mehr erkennbar. Psychologen würden von einem klassischen Phänomen sprechen: Der Gruppenzusammenhalt wächst, wenn ein neues Feindbild auftaucht.

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