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10.02.2017

19:57 Uhr

Brexit-Antrag

Britisches Oberhaus will Bedingungen für EU-Austritt stellen

Nach dem Durchwinken des Brexit-Antrags im britischen Unterhaus regt sich im Oberhaus Wiederstand gegen ein bloßes Abnicken des EU-Austritts. Die oppositionellen Liberalen wollen Bedingungen stellen.

In der Kammer wird die Forderung laut, die Brexit-Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen. Reuters, Sascha Rheker

Britisches Oberhaus

In der Kammer wird die Forderung laut, die Brexit-Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen.

LondonDas britische Oberhaus will seine Zustimmung für den Brexit-Antrag der Regierung an Bedingungen knüpfen. Mehrere Abgeordnete erklärten am Freitag, man werde das Gesetz zum EU-Austritt nicht einfach durchwinken.

„Die Liberaldemokraten werden dafür kämpfen, sicherzustellen, dass das Brexit-Gesetz im House of Lords nicht nur abgenickt wird“, sagte Dick Newby, Chef der oppositionellen Liberalen in der Parlamentskammer. Diese plädieren für ein weiteres Referendum zum endgültigen Brexit-Deal und haben dabei die Unterstützung von Vertretern der regierenden Konservativen und der oppositionellen Labour-Partei. Zudem wollen die Liberalen, dass die Regierung EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU ihre bisherigen Rechte garantiert.

Wie geht es weiter beim Brexit?

EU-Austrittsgesetz

Das britische Parlament muss dem EU-Austrittsgesuch zustimmen. Das hat das höchste britische Gericht so entschieden. Ein entsprechendes Brexit-Gesetz soll nach dem Wunsch der Regierung bis zum 7. März durch beide Kammern gebracht werden.

Austrittserklärung

Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für Austrittsverhandlungen.

EU-Mandat

Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

Ratifizierung

Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden – und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.

Das Unterhaus hatte am Mittwoch dem Antrag mit deutlicher Mehrheit und ohne Veränderungen zugestimmt. Nun muss noch das Oberhaus grünes Licht geben. Dort wird am 20. Februar der Entwurf vorgelegt, am 07. März soll es seine Beratungen abschließen. Obwohl die konservative Premierministerin Theresa May dort keine Mehrheit hat, rechnen Experten auch in dieser Kammer mit einer Zustimmung zum Brexit.

Von

rtr

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