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17.07.2016

10:18 Uhr

Brexit bedroht britische Beamte

Und plötzlich ist die Existenz in Gefahr

EU-Beamte gelten als gut bezahlte Leute mit sicherem Job. Doch nun könnte es einigen von ihnen an den Kragen gehen. Der bevorstehende Brexit schafft Unsicherheit in Brüsseler und Luxemburger EU-Institutionen.

Britische EU-Beamte müssen plötzlich um den sicher geglaubten Job bangen. dpa

Brexit

Britische EU-Beamte müssen plötzlich um den sicher geglaubten Job bangen.

BrüsselWas stets als sicher galt, ist plötzlich infrage gestellt: der Job, die nächsten Karriereschritte, das feste Gehalt. Hunderte EU-Beamte in Brüssel und Luxemburg fragen sich plötzlich, ob sie in zwei Jahren ihr Haus noch abzahlen, ihre Kinder noch in die europäische Schule schicken können. Das Brexit-Votum greift tief ins Leben britischer EU-Beschäftigter ein - und bedroht möglicherweise auch die Zukunft von Beamten anderer Staatsangehörigkeit.

Die Betroffenen sind zum Schweigen verpflichtet. „Ich bekomme keine Sprecherlaubnis“, sagt ein befragter Brite in Brüssel, der selbst bei anonymer Aussage negative Konsequenzen fürchtet. „Ich darf Ihnen nichts sagen“, erklärt auch eine britische EU-Beamtin. „Schon vor dem Referendum wurde uns gesagt, wir sollten extrem zurückhaltend sein.“ Und überhaupt: „Wir wissen nichts.“

Genau da liegt das Problem für die Briten in europäischen Diensten: Sie wissen nicht, was auf sie zukommt. Gleich nach der Abstimmung hatte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch an die Bediensteten gewandt und sie zu beruhigen versucht: „Ich weiß, dass sie alle berechtigte Erwartungen haben, was Ihre Rechte und Pflichten angeht, und ich weiß, dass diese Erwartungen auch Ihre Familien betreffen, die Ihnen nach Brüssel gefolgt sind und Ihre Kinder, von denen viele hier die Schule besuchen.“

Wegmarken für das künftige Verhältnis von EU und Großbritannien

Mittwoch, 29. Juni

Erstmals seit dem Referendum treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs ohne den britischen Premier David Cameron. Die Runde will über die Zukunft ohne das Vereinigte Königreich im Staatenbund beraten. Zeitgleich beginnt in Großbritannien die konservative Partei mit der Kandidatennominierung für die Nachfolge von David Cameron. Der Premier hat angekündigt zurückzutreten. Die Nominierungsphase endet schon am Donnerstag.

1. Juli

Die Slowakei übernimmt turnusgemäß von den Niederlanden die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land übernimmt damit eine besondere Verantwortung bei der Vorbereitung der nächsten Minister- und Gipfeltreffen. Zudem werden die Slowaken für die Dauer der Präsidentschaft „Gesicht und Stimme“ der Europäischen Union sein.

8. und 9. Juli

In Warschau kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zusammen. Spätestens dann sitzen 21 der EU-Chefs wieder mit Cameron zusammen. Auch bei diesem ersten großen Treffen nach dem EU-Gipfel wird das Brexit-Votum zumindest am Rande besprochen werden.

9. September

Spätestens bis zu diesem Tag soll in Großbritannien feststehen, wer der nächste Chef der Konservativen – und damit wohl auch neuer Premier – wird. Ihm dürfte es obliegen, über den Austritt zu entscheiden und den Wunsch der EU offiziell zu verkünden.

September

Für diesen Monat will EU-Ratspräsident Donald Tusk zum nächsten informellen EU-Gipfel einladen – wieder im 27er-Format ohne Großbritannien.

Er werde, fügte Juncker hinzu, alles in seiner Macht stehende tun, um den Beschäftigten zu helfen. „Wir werden niemanden entlassen“, heißt es aus der Behörde. Aber hinter vorgehaltener Hand wird auch gesagt: „Wir können nichts garantieren.“

Knapp 33 000 Beschäftigte zählt die Kommission nach eigenen Angaben. 1164 von ihnen seien britische Staatsbürger. Hinzu kommen die Bediensteten im Rat, im Europäischen Parlament, bei kleineren Institutionen wie dem Ausschuss der Regionen oder dem Wirtschafts- und Sozialausschuss. Wer EU-Beamter werden will, muss in der Regel EU-Bürger sein. Das waren diese Briten, als sie ihren Job begannen.

Ihr Arbeitsvertrag bleibe deshalb auch nach einem Brexit gültig, argumentiert die Organisation U4U (Union for Unity), die sich als Interessenvertretung der EU-Beschäftigten versteht. Der Arbeitgeber könne aber zu Mitteln wie einer vorzeitigen Pensionierung, einem zwangsweisen Amtsverzicht nach Verlust der EU-Staatsbürgerschaft oder einer „Verrentung im Interesse des Dienstes“ greifen.

Letzteres könnte sogar nicht-britische EU-Beamte treffen, wenn gut 65 Millionen Briten aus der Staatengemeinschaft austreten. Die Insulaner stellen nämlich 12,8 Prozent der EU-Bevölkerung; müssten die Brüsseler EU-Institutionen im gleichen Maße schrumpfen, wären deutlich mehr als 1164 britische Kommissionsbeamte betroffen, nämlich allein in Junckers Behörde gut und gerne 4000 Menschen.

Das wirft für die Beschäftigten jede Menge Fragen auf, zu denen die EU-Kommission beharrlich schweigt. Können britische Staatsbürger nach einem Austritt ihres Herkunftslandes denn EU-Beamte bleiben? „Wir werden nicht über mögliche künftige Szenarien spekulieren“, betont der Sprecher. Wird die Zahl der Bediensteten gleich bleiben? „Wir werden nicht über mögliche künftige Szenarien spekulieren.“ Müssen EU-Beamte britischer Nationalität während der Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich heikle Dossiers abgeben? „Wir werden nicht über mögliche künftige Szenarien spekulieren.“

Die Arbeitnehmervertreter von U4U waren da schon vor dem Votum deutlicher: Generaldirektoren würden ihre Funktionen während der zweijährigen Verhandlungen wohl aufgeben müssen, könnten aber weniger exponierte Aufgaben übernehmen. Ansonsten sei das alles ohne Beispiel, ein „unerforschtes Gebiet“, und klar nur so viel: „Natürlich wird das Schicksal der EU-Beschäftigten keine Top-Priorität auf der wahrscheinlich vollen Tagesordnung sein.“

Diese ungewissen Aussichten könnten manchen Betroffenen veranlassen, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Auch dafür hat die Union for Unity einen Tipp parat: Ein vierseitiges Merkblatt, sechs Tage nach dem Referendum veröffentlicht, beschreibt detailliert die Möglichkeiten, belgischer Staatsbürger zu werden. Tatsächlich haben Brüsseler Gemeindeämter schon eine spürbare Zunahme der Einbürgerungsanträge registriert.

Von

dpa

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