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29.03.2017

01:46 Uhr

Brexit-Brief

Unterschrieben und abgeschickt

VonKatharina Slodczyk

Großbritanniens Premierministerin May setzt die Scheidung von der EU in Gang. Das Ergebnis der auf zwei Jahre angelegten Verhandlungen ist ungewiss. Nur eines ist absehbar: Es wird Enttäuschungen geben.

Brexit

May macht ernst und unterzeichnet Antrag

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LondonTheresa May hat am Dienstagabend den historischen Brief unterschrieben, mit dem die britische Premierministerin den Austritt aus der EU in Gang setzt – nach 44 Jahren Zugehörigkeit, neun Monate nach dem Brexit-Referendum. An diesem Mittwoch wird Großbritanniens EU-Botschafter Tim Barrow das Schreiben mittags an Donald Tusk übergeben, den Präsidenten des Europäischen Rates.

Dann beginnt die Uhr zu ticken. Zwei Jahre sind für die Scheidungsgespräche vorgesehen. Im Frühjahr 2019 kann Großbritannien dann voraussichtlich die EU verlassen.

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Am Mittwoch will Großbritanniens Premierministerin May den Austrittsantrag bei der EU stellen. Brüssel und London stehen in den kommenden zwei Jahren harte Verhandlungen bevor. Eine Übersicht der wichtigsten Knackpunkte.

Wie die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel aussehen werden, ist völlig ungewiss. Klar ist derzeit nur so viel: Es wird Enttäuschungen geben angesichts der ambitionierten Ziele, die May sich gesetzt hat, und der hehren Versprechen, die die Brexit-Befürworter in ihrem Kabinett den Briten gegeben haben.

Die Premierministerin will einen harten Bruch mit der EU. Sie will dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion den Rücken kehren und den Einfluss des Europäischen Gerichtshofs abschütteln. Parallel dazu hat ihre Regierung dem Land aber ein Handelsabkommen zugesichert, das dieselben Vorteile bieten soll wie der Zugang zum Binnenmarkt.


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Die Liste der Versprechen umfasst noch mehr: Großbritannien will nach dem Brexit eine größere Rolle auf dem Weltmarkt spielen und schnell zahlreiche neue Handelsvereinbarungen abschließen. Das Land will sich die Überweisungen nach Brüssel am liebsten ganz sparen und das Geld etwa in das nationale Gesundheitssystem stecken.

Die Grenze zwischen Nordirland und Irland soll auch nach dem EU-Austritt unverändert bleiben, die Sicherheitsabkommen mit Brüssel noch besser ausfallen als bisher. Die Zahl der Einwanderer will Großbritannien begrenzen, gleichzeitig aber verhindern, dass der Wirtschaft Facharbeiter fehlen.

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen „Monsieur Non“. Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an „ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung“ vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.

All das sei „haarsträubender Utopismus“, sagte Nick Clegg, ehemaliger Vizepremier, der heute für die Liberaldemokraten im Unterhaus sitzt. Er hat sich mit Brexit-Gegnern anderer Parteien verbündet und am Dienstag angekündigt: „Wir werden die Regierung zur Verantwortung ziehen.“

Man wolle zwar genauso wie May den bestmöglichen Deal mit der EU, doch man sei äußerst skeptisch, ob das machbar sei. Zu widersprüchlich seien einige Ziele der Regierung, zu sehr würden sie Realitäten unterschätzen.

Kommentare (36)

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Unbekannt

29.03.2017, 08:19 Uhr

HB : " Von bis zu 60 Milliarden Euro ist die Rede, die die EU fordern wird."
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Für Rechnungen haben die Sieger des WKII für gewöhnlich immer nur einen Adressaten parat und der hat seinen Sitz in Berlin.
Die Rechnung wird in letzter Konsequenz Berlin bezahlen ------ was denn sonst und Frau Dr. Merkel wird Gelegenheit haben darüber nachzudenken, ob es eine gute Idee war, eine Einladung an alle "Schutzsuchenden" dieser Welt auszusprechen, was dann via Referendum den BREXIT auslöste.

Herr Marc Hofmann

29.03.2017, 08:59 Uhr

Großbritanien wird seinen Weg gehen und dieser Weg wird erfolgreich sein. Großbritanien macht seine Geschäfte weiter...egal ob die EU das will oder nicht. Ab sofort ist der Brexit offiziell und die englische Wirtschaft kann endlich befreit und klar in die Zukunft planen. Die EU hingegen wird weiter in sich zusammenfallen.

Herr Rainer Zufall

29.03.2017, 09:02 Uhr

Sehen wir genauso! Wir werden nun getrente Wege gehen!

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