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19.07.2016

19:05 Uhr

Brexit

Britische Schicksalsfrage vor Gericht

VonKatharina Slodczyk

Brexit-Gegner wollen verhindern, dass Premierministerin May allein über die Scheidungsgespräche mit der Europäischen Union verhandelt. Das Parlament soll das Sagen haben. Nun wird es Gerichtsverhandlungen geben.

Bürger fordern, dass die Scheidungsgespräche mit der Europäischen Union nicht nur Premier Theresa May führt. Das Parlament soll das Sagen haben. dpa

Brexit

Bürger fordern, dass die Scheidungsgespräche mit der Europäischen Union nicht nur Premier Theresa May führt. Das Parlament soll das Sagen haben.

LondonDer eine gilt als unauffälliger Durchschnittsmensch, der sein Geld in London als Friseur verdient. Die andere ist eine britische Vermögensverwalterin, die in ihrer Branche schon häufiger den Finger auf wunde Punkte gelegt und sich so unbeliebt gemacht hat. Beide gehören jetzt zu einer Reihe von Klägern, die vor einem Londoner Gericht eines erreichen wollen: Dass nicht allein die britische Premierministerin Theresa May die offiziellen Scheidungsgespräche mit der Europäischen Union einleitet, sondern das Parlament dabei das Sagen hat.

Am Dienstag hat Richter Brian Leveson in einer ersten vorbereitenden Anhörung Details und den Zeitplan für das Verfahren festgelegt. Demnach ist die Gerichtsverhandlung offiziell für Mitte Oktober geplant und auf zwei Tage angesetzt. „Wir werden sehr zügig vorgehen“, kündigte Leveson an, so dass nichts dagegen spreche, dass das Verfahren möglicherweise noch im Dezember vor dem Supreme Court, dem höchsten Gericht des Landes, landen könne.

Mehr Zeit dürften die Juristen in dem Fall nicht haben, denn Großbritanniens Premierministerin May hat bereits vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass sie voraussichtlich im nächsten Jahr die Austrittsverhandlungen mit der EU in Gang setzen und dafür Artikel 50 des Vertrages von Lissabon auslösen will. Ein Anwalt, der die britische Regierung vor Gericht vertritt, hat dies am Dienstag bestätigt.

Vor knapp vier Wochen haben 52 Prozent der Briten in einem Referendum dafür gestimmt, der EU den Rücken zu kehren. Theresa May, die einstige Innenministerin Großbritanniens, die vergangene Woche das höchste Regierungsamt übernommen hat, betont: Brexit sei Brexit. Man müsse den Willen der Mehrheit akzeptieren und auch umsetzen. Eine Gruppe von Briten argumentiert allerdings vor Gericht, dies zu entscheiden, sei nicht allein Mays Sache, schließlich sei der Volksentscheid rein rechtlich nicht verbindlich gewesen.

Zu den Klägern gehören neben dem Friseur und der Vermögensverwalterin auch einige Briten, die im Ausland leben. Als „besorgte Bürger“ hat Richter Leveson diese umschrieben. Etliche von ihnen wurden in dem Verfahren nicht namentlich genannt ¬– aus Angst vor massiven Anfeindungen. Diese Erfahrungen haben den Verteidigern zufolge bereits ein paar der Kläger und auch die involvierten Rechtsanwaltskanzleien machen müssen. Es sei eine äußerst „widerwärtige Angelegenheit“, sagte einer der Verteidiger, die auch andere potenzielle Kläger bisher abhalten habe, sich der Klage anzuschließen.

Erst vor wenigen Tagen hat eine Gruppe von Brexit-Befürwortern zudem vor den Büros einer der Kanzleien protestiert, die in der Sache aktiv ist. Die Demonstranten fordern, Artikel 50 müsse sofort in Gang gesetzt und das Brexit-Votum dürfe nicht durch irgendwelche Hintertüren ausgehebelt werden.

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.

Die Kläger sprechen sich teilweise nicht direkt gegen einen Brexit aus. Sie stellen nur das bisher geplante Verfahren in Frage und wollen die Latte höher legen. Es verletzte die Souveränität des Parlaments, wenn es in der Sache nicht entscheide und die Premierministerin ohne die entsprechende Zustimmung des Parlaments handle, so ihre Argumentation. Die Mehrheit der Abgeordneten gilt aus EU-freundlich. Die Kläger hoffen daher offenbar darauf, dass auf diese Art und Weise ein Austritt aus der Staatengemeinschaft am Ende des Tages verhindert werden kann.

Einige Juristen halten das jedoch für äußerst unwahrscheinlich und begründen das unter anderem mit ähnlichen Verfahren in der Vergangenheit. Bürger, die vor Gericht das Vorgehen des Staates angefochten hätten, seien selten erfolgreich gewesen. Zudem gilt es derzeit als kaum wahrscheinlich, dass selbst wenn das Parlament in der Sache eine Entscheidung treffen müsste, es sich gegen den Willen der Mehrheit der Briten aussprechen und einen Brexit verhindern würde.

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