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18.12.2015

15:07 Uhr

Brexit

Camerons Etappensieg

VonMatthias Thibaut

Großbritannien will nicht mehr für EU-Migranten zahlen – und droht mit dem Brexit. Bisher wollte Premier Cameron kein EU-Land entgegenkommen. Doch in Brüssel ändert sich der Ton der Staatschefs.

Der britische Premier wird nun  mit seiner Brexit-Drohung von den EU-Kollegen ernst genommen. ap

David Cameron

Der britische Premier wird nun mit seiner Brexit-Drohung von den EU-Kollegen ernst genommen.

LondonZuversicht und Ratlosigkeit scheinen sich nach den „Brexit“ Beratungen beim Brüsseler Gipfel bei den Akteuren in gleichen Maßen zu mischen – aber für den britischen Premierminister David Cameron ist auch das schon ein Fortschritt. Er konnte beim Abendessen am Donnerstag zum ersten Mal allen EU Regierungschefs gemeinsam seine Brexit Strategie und die Beweggründe dahinter erklären – es sei, wird berichtet, die längste Rede gewesen, die je bei einem solchen EU-Gipfelessen vorgetragen wurde.

Mindestens einiges davon scheint die Zuhörer beeindruckt zu haben. Zwar wird berichtet, Cameron sei mit seiner Forderung, EU-Migranten für vier Jahre von den Segnungen des britischen Sozialsystems auszunehmen, abgeblitzt. Cameron und seine Mitarbeiter dagegen betonen, die Forderung sei nicht vom Tisch. Nach dem Gipfel freute sich Cameron, man habe de „Wegstrecke zu einer Lösung im Februar“ gefunden, auch wenn noch „sehr harte Arbeit“ bevorstehe.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Was wurde erreicht? Dass die Regierungschefs, die sich als Einzelne bei ihrer Auffahrt zum Gipfel noch vorwiegend negativ über Camerons Forderungen äußerten oder sie schlichtweg ablehnten, nun geloben, nach einer Lösung zu suchen und die Gefahr und Realität von „Brexit“, dem britischen Austritt, ernst nehmen. Einige mögen noch von „Erpressung“ sprechen, wenn Cameron versucht, Großbritanniens EU-Mitgliedschaft und den demokratischen Willen der Briten nach 40 Jahren Missmut und Zwietracht wieder ins Lot zu bringen.

Aber nicht zuletzt die deutsche Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) redete ihnen ins Gewissen. Sie will Cameron helfen und hat ihm sogar Vertragsänderungen versprochen, die alles hieb und stichfest machen sollen. Der Verbleib der Briten in der EU seit diesem Gipfel nun wirklich Chefsache.

Zukunft der Europäischen Union: Brexit – die unterschätzte Gefahr

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Premium Brexit – die unterschätzte Gefahr

Terror, die Flüchtlings- und die Euro-Krise: Die EU ist vielen Zerreißproben ausgesetzt. Doch die größte Gefahr ist eine andere: Ein „Brexit“ würde sie in eine Sinnkrise stürzen – und wäre ökonomisch ein Desaster. Eine Analyse.

Wie es gehen soll, ist dabei noch völlig offen. Des Pudels Kern ist die EU-Migration. Neue britische Zahlen zeigen, wie sehr sie zwickt: Demnach wurden in den vergangenen vier Jahren zwei Millionen „Nationale Versicherungsnummern“ für EU-Zuwanderer ausgestellt, sozusagen der Pass in das britische Sozialsystem.

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