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28.05.2015

11:46 Uhr

Brexit

Camerons Werbetour – mit Hindernissen

David Cameron will die EU-Verträge für Großbritannien neuverhandeln. Auf seiner Reise durch Europa will er die Minister aus den Niederlanden, Frankreich und Deutschland davon überzeugen. Doch der Widerstand ist groß.

David Cameron will eine neue Richtung innerhalb der EU einschlagen. ap

Brexit-Debatte

David Cameron will eine neue Richtung innerhalb der EU einschlagen.

Paris/London/BerlinVor einem Paris-Besuch des britischen Premierministers David Cameron hat die französische Regierung dessen Pläne für ein Referendum über einen EU-Austritt kritisiert. Das Vorhaben sei „sehr riskant“, sagte Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag im Sender France Inter. „Ich finde den Prozess ziemlich gefährlich“. Großbritannien würde bei einem Austritt „sicherlich“ am meisten verlieren, die Auswirkungen wären aber auch für Europa „negativ“.

„Die britische Bevölkerung ist es gewohnt, dass ihr gesagt wird: 'Europa ist eine schlechte Sache'“, sagte Fabius weiter. „Wenn sie nun befragt wird, gibt es ein Risiko, dass sie ebenfalls sagt, dass Europa eine schlechte Sache ist.“ Frankreich sei für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. „Während wir Ja zu einer Verbesserung der Union sagen, können wir mit ihrer Zerschlagung nicht einverstanden sein“, fügte der Außenminister hinzu und spielte damit auf Camerons Vorschläge für eine Reform der EU an.

Cameron reist nach einem Besuch in den Niederlanden am Donnerstagabend nach Paris, wo er Staatschef François Hollande treffen wird. Dabei dürfte er die von ihm geforderte Reform der Europäischen Union zur Sprache bringen. Cameron will vor dem Referendum über einen Verbleib in der EU bessere Bedingungen für Großbritannien aushandeln, dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Einwanderern und um die Rückübertragung von Kompetenzen nach London.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Großbritanniens Außenminister Philip Hammond macht ebenfalls einen Verbleib des Landes von Änderungen der EU-Verträge abhängig. „Der Rat, den wir bekommen, lautet, dass eine Vertragsänderung nötig ist“, sagte Hammond am Donnerstag der BBC. Sollten die EU-Partner dem nicht zustimmen und nicht mit seiner Regierung zusammenarbeiten, um die gewünschten Veränderungen zu erhalten, „schließen wir nichts aus“, fügte er hinzu.

EU-Kommissar Günter Oettinger lehnt eine Änderung der EU-Verträge zugunsten Großbritanniens derweil ab. „Eine Änderung der Verträge halte ich für falsch“, sagte Oettinger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Vielmehr müsse die Europäische Union in Bereichen wie der Verteidigungs- oder Wirtschaftspolitik enger zusammenarbeiten. Der EU-Digitalkommissar erklärte, eine Vertragsänderung sei eher eine Gefahr als Chance. Es gebe viele Mitgliedsstaaten, die eine engere Bindung in Europa wollten.

Im Bemühen um eine Neuverhandlung der Beziehungen seines Landes zur EU besucht Großbritanniens Premierminister David Cameron vier europäische Hauptstädte, darunter am Freitag Berlin. Cameron will in seinem Land bis Ende 2017 ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU abhalten. Reformen sollen die Chancen auf ein Ja zum Verbleib erhöhen. Bei seiner Reise werde Cameron nur auf eingeschränkte Zustimmung stoßen, sagte der CDU-Politiker Oettinger.

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

28.05.2015, 15:26 Uhr

Referendum über Brexit
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In GB herrscht noch direkte Demokratie. Hier darf das Volk noch über wichtige Fragen abstimmen.
In Deutschland ist das anders. Hier sind Referenten gesetzlich verboten.
Zwar fordern einige ein Referendum über die Schwulenehe, aber der Euro wurde uns aufoktroyiert.
Alles nach der Devise: "Vox populi, vox bovi"!

Merkel findet das "schrecklich"! Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!
Und dann gibt es doch tatsächlich noch Länder, welche die "Friedenswährung Euro" nicht eingeführt haben. (Norwegen, Schweden, Dänemark, Schweiz, UK). Das ist gemein!
Dabei sind doch selbst solch "erfolgreiche" Länder wie Griechenland im Euro!

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