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31.01.2016

22:45 Uhr

Brexit-Debatte

Noch keine Einigung zwischen EU und Großbritannien

EU-Ratspräsident Tusk ist nach Großbritannien geflogen, um mit Premierminister Cameron über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union zu verhandeln. Noch gab es keine Einigung. Doch die Gespräche gehen weiter.

Premierminister David Cameron (rechts) spricht mit EU-Ratspräsident Donald Tusk: 24 Stunden für weitere Gespräche. Reuters

Verhandlungen

Premierminister David Cameron (rechts) spricht mit EU-Ratspräsident Donald Tusk: 24 Stunden für weitere Gespräche.

LondonDem britischen Premierminister David Cameron und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, ist es am Sonntag noch nicht gelungen, eine Vereinbarung zu erzielen, die den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) sichern könnte. Sie seien übereingekommen, weitere 24 Stunden für Verhandlungen zu nutzen, teilte Tusk am Abend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch Cameron erklärte, dass ein weiterer Tag für Gespräche genutzt werden solle, bevor ein Textentwurf vorgestellt werde.

Bei dem Treffen mit Tusk drängte Cameron auf die schnelle Einführung einer "Notbremse" für Einwanderung aus anderen EU-Staaten. In der britischen Regierung hieß es am Sonntag vor dem Treffen, der Mechanismus müsse unmittelbar nach einem EU-Referendum in Großbritannien greifen.

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Der britische Premierminister David Cameron will Sozialleistungen für EU-Ausländer streichen. Am Abend trifft er sich mit dem EU-Ratspräsidenten. Bereits im Vorfeld wurde ein möglicher Kompromiss publik.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag erfuhr, ist die "Notbremse" für die Zuwanderung Teil des Reformpakets, das es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen soll, Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu kürzen. Mit dem Vorschlag will die EU Großbritannien entgegenkommen, um einen Austritt des Landes aus der EU zu verhindern.

Von

rtr

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