Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.04.2016

09:24 Uhr

Brexit-Debatte und Panama Papers

Das englische Zugpferd lahmt

VonKatharina Slodczyk

David Cameron braucht fünf Tage für das Geständnis, an der Offshore-Firma seines Vaters beteiligt gewesen zu sein. Das beschädigt den Premier. In der Brexit-Debatte könnte ihn das teuer zu stehen kommen. Eine Analyse.

„Panama Papers“-Affäre

Cameron zu Briefkastenfirma: „Habe alle Steuern bezahlt“

„Panama Papers“-Affäre: Cameron zu Briefkastenfirma: „Habe alle Steuern bezahlt“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

LondonGroßbritanniens Premier David Cameron hat im Kampf gegen den Austritt seines Landes aus der EU, der wohl größten Herausforderung seiner Amtszeit, schon länger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn er hat in den vergangenen Jahren meistens nicht den Eindruck eines überzeugten Europäers gemacht, den er jetzt abzugeben versucht.

Sein Glaubwürdigkeitsproblem hat sich jetzt deutlich verstärkt, seitdem Cameron erst nach Tagen der ausweichenden Antworten am späten Donnerstagabend endlich zugegeben hat, dass er an der Offshore-Firma seines verstorbenen Vaters beteiligt gewesen war. Das kann in der Debatte gegen den Brexit, den Abschied Großbritanniens aus der EU, verheerende Wirkung haben. Schließlich ist Cameron das eigentliche Zugpferd der Brexit-Gegner.

Könige, Kicker, korrupte Politiker

Putins Umfeld

Aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen bis zu zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) über Mossack Fonseca ins Ausland geschafft worden sein. Das Geld kam von Präsidentenberatern und von Banken und Unternehmen mit Kreml-Verbindungen. Der Kreml verurteilte die Enthüllungen als „Informations-Attacke“.

Islands Ministerpräsident

Der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson könnte über die Affäre stürzen: Noch in dieser Woche muss er sich einem Misstrauensvotum stellen. Gunnlaugsson und seine Frau haben während der Finanzkrise über die Panama-Kanzlei mehrere Millionen Dollar aus Investitionsgeschäften ins Ausland geschleust.

David Camerons und Xi Jingpings familiäre Umfelder

Die Spuren führen auch ins familiäre Umfeld zweier Staatsmänner, die sich besonders mit der Forderung nach Transparenz und Korruptionsbekämpfung profilierten: Der britische Premierminister David Cameron und Chinas Präsident Xi Jingping haben Angehörige, die in Verbindung zu einschlägigen Briefkastenfirmen standen.

Salman, Poroshenko und Sharif

Auch Saudi-Arabiens König Salman, Vertraute des ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko sowie Kinder des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliew und von Pakistans Premierminister Nawaz Sharif sind in den „Panama-Papers“ verzeichnet. Auch sie sollen Briefkastenfirmen betrieben haben.

Drogenbarone und Terrororganisationen

Als Kunden von Mossack Fonseca fanden sich die Staatsmänner in Gesellschaft notorischer Krimineller wieder: Die Kundenkartei verzeichnet Drogenbarone, Geschäftsmänner und Unternehmen mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen und einen US-Geschäftsmann, der wegen Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen im Gefängnis saß. Er unterzeichnete den Vertrag mit der Kanzlei in der Zelle.

Lionel Messi

Fußball-Weltstar Lionel Messi und sein Vater legten sich über die Finanzkanzlei eine Strohfirma zu, die den spanischen Steuerbehörden bislang nicht bekannt war. Der frühere Uefa-Boss Michel Platini wandte sich 2007 mit der Bitte an Mossack Fonseca, eine Briefkastenfirma in Panama zu eröffnen.

Banken

Mehr als 500 Banken – unter ihnen renommierte Geldinstitute – arbeiteten seit den 70er Jahren mit Mossack Fonseca zusammen, um Briefkastenfirmen für Kunden zu managen. Die Schweizer Großbank UBS richtete auf diese Weise 1100 Briefkastenfirmen ein, die in London ansässige HSBC mehr als 2300.

Die Vorwürfe, von den Offshore-Geschäften seines Vaters möglicherweise profitiert zu haben, standen seit Anfang der Woche im Raum, seitdem eine Gruppe investigativer Journalisten die Panama Papers ausgewertet hat und die Ergebnisse publik machte.

Es wäre ein leichtes gewesen, die offenen Fragen schnell und umfassend zu beantworten. Doch Cameron lavierte und rückte nur scheibchenweise mit Informationen heraus. Nein, er profitiere derzeit nicht davon. Nein, er werde in Zukunft nicht davon profitieren. Bis schließlich der lang erwartete Satz kam: Ja, er habe in der Vergangenheit Anteile an der Firma seines Vaters besessen, die er allerdings 2010 verkauft und alle notwendigen Steuern gezahlt habe.

Soll Großbritannien aus der EU austreten?

Warum brauchte der Mann fünf Tage für dieses Geständnis, wo er doch nichts Illegales getan hat? Der Mann, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, für mehr Transparenz in den britischen Steueroasen zu sorgen wie Guernsey, Jersey & Co. und „moralisch inakzeptables“ Verhalten auszumerzen, wie er selbst mal sagte. Angesichts dieser Strategie ist es kein Wunder, dass die Opposition jetzt seinen Rücktritt fordert.

Doch ein solcher Schritt ist unwahrscheinlich. Camerons Partei, die ohnehin in Sachen Brexit gespalten ist und zuletzt auch noch einen internen Streit über Sozialkürzungen nur mit Mühe bändigen konnte, hat kein Interesse an dem Rücktritt des Premiers vor dem Brexit-Referendum Ende Juni.

Die geplanten EU-Zugeständnisse für GB

VERHÄLTNIS EUROZONE ZU NICHT-EURO-STAATEN

Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen. Frankreich hat Bedenken und fürchtet beispielsweise Alleingänge Londons bei der Finanzmarktregulierung zum Nachteil des Finanzplatzes Paris.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR EU-BÜRGER

Tusk schlägt eine „Notbremse“ vor, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden. Das Verfahren ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

BÜROKRATIEABBAU

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

ABSTAND ZUR EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Paris lehnt allerdings Vertragsänderungen offen ab.

Die Tories werden ihn diese Sache bis zum Ende durchfechten lassen. Und entscheidet sich die Mehrheit der Briten gegen den Status quo, ist ohnehin absehbar, dass Camerons Tage als Premier gezählt sind. Sollte es anders kommen, ist die Sache nicht ganz so klar. Cameron hat aber bereits angekündigt, so oder so keine dritte Legislaturperiode anzustreben.

Das heißt aber nicht, dass nichts für ihn auf dem Spiel steht. Er hat sich für den Kampf gegen den Brexit entschieden. Und das muss er jetzt durchziehen. Nur noch etwa zweieinhalb Monate hat der Premier bis zur Abstimmung.

Er täte sich und der Kampagne gegen den Austritt einen deutlich größeren Gefallen, wenn er künftig nicht nur schöne Worte zur Transparenz, moralischen Verantwortung und solchen Themen abgeben würde, sondern auch danach handeln würde.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×