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14.07.2017

12:08 Uhr

Brexit

Die britische Blockade bröckelt

VonKerstin Leitel

Vor der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde scheint London zu Zugeständnissen bereit. Der Brexit-Minister hat angedeutet, dass Großbritannien seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU doch anerkennen könnte.

Brexit-Minister David Davies: „Die Regierung erkennt an, dass sie Verpflichtungen gegenüber der EU hat und dass die EU Verpflichtungen gegenüber Großbritannien hat, die auch nach dem Abschied Großbritanniens aus der EU Bestand haben und dass diese Positionen geklärt werden müssen“. Reuters

Brexit-Minister David Davies

Brexit-Minister David Davies: „Die Regierung erkennt an, dass sie Verpflichtungen gegenüber der EU hat und dass die EU Verpflichtungen gegenüber Großbritannien hat, die auch nach dem Abschied Großbritanniens aus der EU Bestand haben und dass diese Positionen geklärt werden müssen“.

LondonEs ist ein kleines Sätzchen, das sich in einem aktuellen Statement des britischen Brexit-Ministers David Davis versteckt – aber es lässt viele aufhorchen. „Die Regierung erkennt an, dass sie Verpflichtungen gegenüber der EU hat und dass die EU Verpflichtungen gegenüber Großbritannien hat, die auch nach dem Abschied Großbritanniens aus der EU Bestand haben, und dass diese Positionen geklärt werden müssen.“ Bislang hatte die britische Seite keine Bereitschaft erkennen lassen, überhaupt über finanzielle Verpflichtungen zu reden. Diese Zeilen, die in dem am Donnerstag im Parlament veröffentlichten schriftlichen Statement des Brexit-Ministers zu finden sind, deuten aber daraufhin, dass London von seiner harten Linie abweicht.

Erst vor wenigen Tagen hatte Außenminister Boris Johnson im Parlament erklärt, die EU könne sich ihre Forderungen an den Hut stecken („pfeifen gehen“). Die Beträge, die Brüssel offenbar fordere, seien „unverschämt“. Der Auftritt des Ministers sorgte für Aufsehen. Seine Äußerungen seien wohl nicht dazu angetan, um die Beziehung zu Brüssel konstruktiv zu gestalten, kritisierte eine Vertreterin des britischen Oberhauses.

In Brüssel reagierte der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, mit dem knappen Kommentar „ich höre keinen pfeifen, wohl aber die Uhr ticken“ – in Anspielung darauf, dass die Zeit bis zum geplanten Ende der britischen EU-Mitgliedschaft im März 2019  immer knapper wird. Und er stellte klar: Ohne ein prinzipielles Bekenntnis zu den finanziellen Verpflichtungen werde es keine Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben. „Wenn Großbritannien sich jetzt nicht ganz schnell zu seinen finanziellen Verpflichtungen bekennt, dann brauchen wir gar nicht mehr weiter zu verhandeln“, hatte ein hochrangiger EU-Vertreter gesagt. Dieses Risiko will Großbritannien offenbar nicht eingehen.

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen:

Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als „führende Handelsmacht“ zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin „die Klügsten und Besten“ aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine „faire und nachhaltige“ Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und „Weltmacht“ stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

Brexit-Minister Davis hatte kürzlich vor einem britischen Ausschuss betont, dass sich die Haltung der britischen Regierung seit den Parlamentswahlen nicht geändert habe. In der Frage der „Brexit-Rechnung“ vertrete er die Einstellung, dass „wir nicht mehr zahlen, als wir verpflichtet sind“ und dass man die erste Forderung von Brüssel nicht akzeptieren werde. Es sei im Übrigen aber Teil seiner aktuellen Verhandlungsstrategie, nur auf Forderungen aus Brüssel zu reagieren und nicht selbst Vorschläge zu machen. Die Äußerungen seines Kollegen Johnson wollte er nicht kommentieren.

Am Donnerstag hatte die britische Regierung einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum EU-Abschied unternommen und dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Grundlage für die Zeit nach der Trennung bereiten soll. In den kommenden Wochen – und möglicherweise Monaten – müssen die Abgeordneten über den Vorschlag abstimmen. Mehrere Seiten haben jedoch bereits Widerstand angekündigt. Auch Schottland und Wales. Die Regionen fühlen sich übergangen. Sie könnten der Regierung ernsthafte Schwierigkeiten bereiten, zumal deren Position in den Parlamentswahlen stark geschwächt worden ist.

Am Montag treffen Brexit-Minister Davis und sein Team in Brüssel wieder mit Barnier und dessen Team zusammen. Die britische Regierung hat mittlerweile drei Positionspapiere veröffentlicht, über die dann diskutiert werden soll. Darin hat London bekräftigt, dass man ein Ende der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach dem Brexit anstrebe. Einige laufende und anstehende Verfahren werde noch der EuGH entscheiden dürfen, dann soll aber Schluss sein.

Zudem will Großbritannien aus dem Atombündnis Euratom ausscheiden, aber mit Euratom-Ländern Vereinbarungen über eine enge Zusammenarbeit treffen. Zudem sollen aus Sicht der Briten die derzeit geltenden Privilegien für EU-Mitarbeiter und –Institutionen für eine Übergangszeit auch nach dem Brexit gelten. Für die Zeit danach soll eine „akzeptable Regelung“ für die Beziehungen der beiden Seiten gefunden werden.

 

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