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13.07.2017

16:26 Uhr

Brexit

„Die Debatte wird die Hölle“

VonKerstin Leitel

Die britische Regierung hat dem Parlament einen wichtigen Gesetzesentwurf für den bevorstehenden Austritt aus der Europäischen Union vorgelegt. Die Opposition hat Widerspruch gegen das Brexit-Gesetz angekündigt.

Die britische Regierung hat am Donnerstag den ersten Gesetzesentwurf für den Austritt aus der EU vorgestellt. dpa

Brexit-Gegner in London

Die britische Regierung hat am Donnerstag den ersten Gesetzesentwurf für den Austritt aus der EU vorgestellt.

LondonGroßbritannien macht einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Ausstieg aus der Europäischen Union (EU): Am Donnerstag stellte die Regierung den so genannten „Repeal Bill“ im Parlament vor. Aber die Abgeordneten hatten den 66-seitigen Gesetzesentwurf noch nicht in der Hand, da wurde bereits Kritik laut. Die Opposition kündigte an, die in den kommenden Wochen bevorstehende Diskussion im Parlament über das Brexit-Gesetz werde „die Hölle“ für die Regierung.

Wie stabil die Regierung ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, wenn der „Repeal Bill“ im Parlament diskutiert wird. Wird er vom Parlament genehmigt, kann nach dem eigentlichen Brexit dann Gesetz für Gesetz auf den Prüfstand gestellt werden. Das Aufhebungsgesetz umfasst alle Gesetze, die von den EU-Institutionen seit dem Beitritt Großbritanniens im Jahre 1972 gefasst wurden und dadurch auf der Insel galten. Mit dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf sollen diese Regelungen in nationales Recht überführt werden. So will die Regierung sicherstellen, dass nach dem Brexit kein Rechtsvakuum entsteht und der Abschied „ruhig und geordnet“ ablaufen kann, wie Brexit-Minister David Davis erklärt hatte.

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen:

Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als „führende Handelsmacht“ zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin „die Klügsten und Besten“ aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine „faire und nachhaltige“ Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und „Weltmacht“ stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

Der Abstimmung über den Gesetzesentwurf könnte die Premierministerin gelassen entgegensehen, wenn sie eine komfortable Mehrheit im Parlament hätte – das ist aber nicht der Fall. Gerade einmal 318 der 650 Stimmen im Parlament werden der konservativen Regierungspartei zugerechnet. Nachdem May mit der nordirischen DUP einen umstrittenen Deal ausgehandelt hatte, kann sie zwar – bei wichtigen Fragen – auf die Unterstützung der zehn Abgeordneten zählen, aber auch dann beträgt ihre Mehrheit gerade einmal drei Stimmen. Keine sehr komfortable Lage, um eines der größten gesetzgeberischen Projekte Großbritanniens anzugehen. Die Opposition muss nur einige wenige konservative Abgeordnete auf ihre Seite ziehen – angesichts des viel diskutierten Brexit-Votums keine unmöglich erscheinende Aufgabe.

In einem ungewöhnlich emotionalen Interview gab die Regierungschefin am Donnerstag auch erstmals zu, wie hart die vergangenen Wochen für sie waren. Bei den – von ihr ausgerufenen – Parlamentswahlen hatte ihre Partei herbe Verluste verbucht und die Mehrheit im Parlament verloren. Die Schuld dafür gaben viele Briten der Regierungschefin. Sie sei „am Boden zerstört“ gewesen und habe „eine kleine Träne“ vergossen, als am Wahlabend die ersten Prognosen darauf hindeuteten, dass die Konservativen Mandate eingebüßt haben, erzählte sie nun der „BBC“. „Als das Ergebnis vorlag, war das ein völliger Schock.“ Eigentlich hatte sie die Neuwahlen ausgerufen in der Hoffnung, die Mehrheit ihrer Partei ausbauen zu können und so ihre Position bei den Brexit-Verhandlungen zu stärken – doch seit der Wahl steht sie in der Kritik wie nie zuvor.

Die Opposition hingegen befindet sich im Aufwind. Am Donnerstag war der Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sogar selbst zu Gesprächen nach Brüssel gereist.

In der kommenden Woche wird auch die offizielle Brexit-Delegation ihre Verhandlungen fortsetzen. Dafür hatte das Brexit-Ministerium in London erstmals drei Positionspapiere veröffentlicht. Darin bestätigte die Regierung, sie wolle aus dem Atombündnis Euratom austreten, danach aber eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Doch wichtige Fragen wie der Zugang zu medizinisch notwendigem Nuklearmaterial seien überhaupt nicht erwähnt, kritisierten die Liberaldemokraten.

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