Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.05.2017

14:52 Uhr

Brexit

EU rechnet mit Verhandlungen ab dem 19. Juni

Am 19. Juni beginnt wohl das komplizierte Ringen um den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Trennung wird Millionen Bürger berühren und könnte für Deutschland erhebliche finanzielle Folgen haben.

„Wir sind bereit und wir sind gut gewappnet“, sagt Chefunterhändler Michel Barnier. Reuters

Chefunterhändler Michel Barnier

„Wir sind bereit und wir sind gut gewappnet“, sagt Chefunterhändler Michel Barnier.

BrüsselDie Europäische Union hat ihre Forderungen für die Brexit-Gespräche mit Großbritannien endgültig festgezurrt und ist nun startklar für die erste Verhandlungsrunde ab dem 19. Juni. Genau ein Jahr nach der historischen Entscheidung der britischen Wähler für den EU-Austritt beginnt damit das Ringen um die komplizierten Details der Trennung, die Millionen Bürger direkt berühren und die für Deutschland auch erhebliche finanzielle Folgen haben könnten.

„Wir sind bereit und wir sind gut gewappnet“, sagte Chefunterhändler Michel Barnier am Montag in Brüssel. Zuvor hatten Vertreter der 27 bleibenden EU-Länder offiziell ihre Zustimmung zur Eröffnung der Brexit-Verhandlungen gegeben und Barnier ein Mandat dafür erteilt. Beginnen können die Gespräche aber erst nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni und nach der Regierungsbildung.

Wie geht es weiter beim Brexit

EU-Mandat

Sobald Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Samstag Leitlinien für die Verhandlungen beschlossen haben, wird über ein ausführliches Mandat für den EU-Chefunterhändler Michel Barnier beraten. Am 3. Mai will sich die Kommission zum ersten Entwurf äußern, am 22. Mai sollen die Mitgliedsländer zustimmen. Damit ist die EU-Seite startklar. Richtig losgehen werden die Verhandlungen aber erst nach der Parlamentswahl in Großbritannien am 8. Juni.

Verhandlungen

Die EU will zwei Phasen. Bis Herbst soll für die wichtigsten Probleme des Austritts eine Lösung gefunden sein, vor allem die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU sowie die Schlussrechnung zur britischen EU-Mitgliedschaft. Danach soll über die künftigen Beziehungen gesprochen werden. Das Austrittsabkommen soll bis Oktober 2018 stehen.

Ratifizierung

Dann muss der Vertrag auf EU-Seite vom Europaparlament und von den übrigen Mitgliedsländern gebilligt werden - ohne Großbritannien. Premierministerin Theresa May will ihn auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Gibt es bis dahin keinen Vertrag, endet die britische EU-Mitgliedschaft trotzdem. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Die Gespräche würden äußerst schwierig, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth. Beide Seiten könnten beim Brexit nur verlieren. „Es ist eine Lose-Lose-Situation“, sagte der SPD-Politiker. Die bleibenden EU-Länder müssten ihre Interessen wahren. Allerdings wolle auch niemand Großbritannien für den Austritt bestrafen.

Ein zentrales Ziel der EU ist, bis zum Herbst eine Einigung über die Schlussrechnung für das Vereinigte Königreich nach 40 Jahren Partnerschaft zu erreichen. London soll seinen Anteil an allen finanziellen Verpflichtungen tragen, die das Land während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist. Offiziell nennt die EU keine Summe. Inoffiziell kursieren aber Berechnungen von 100 Milliarden Euro oder mehr. Die britische Regierung hält solche Summen für völlig überzogen.

Die Industrie und der Brexit: Nervosität bei deutschen Unternehmen wächst

Die Industrie und der Brexit

Nervosität bei deutschen Unternehmen wächst

Die Folgen des Brexits machen sich in vielen Bereichen bemerkbar. So sei eine hohe Unsicherheit bei diversen deutschen Unternehmen zu spüren. Es sei bereits schwierig, Mitarbeiter ins Vereinigte Königreich zu schicken.

Die beiden anderen zentralen Punkte für die EU: Sie will für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU Garantien für weitere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Und sie will keine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden.

Erst wenn die EU bei diesen drei Punkten Fortschritte verzeichnet, will sie über die künftigen Beziehungen des Staatenbundes zu Großbritannien reden. Damit behält sie sich ein Druckmittel vor, denn die britische Premierministerin Theresa May hat erklärtermaßen großes Interesse an einem ambitionierten Freihandelsabkommen mit der EU.

Wissenschaftlicher Beirat: Experten raten zu Brexit in Häppchen

Wissenschaftlicher Beirat

Premium Experten raten zu Brexit in Häppchen

Der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU könnte zwei Jahre dauern. Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums ist deshalb für eine Übergangslösung beim Brexit.

May hat allerdings gedroht, die Gespräche lieber platzen zu lassen, als ein für Großbritannien schlechtes Verhandlungsergebnis zu akzeptieren. Vor einem Scheitern warnte EU-Unterhändler Barnier. Niemand könne die Folgen abschätzen, wenn kein Austrittsvertrag zustande komme. „Kein Vertrag, das ist nicht meine Option“, sagte Barnier. „Meine Option ist, dies zum Erfolg zu führen.“

Wie viel Geld Großbritannien noch an die EU zahlt, ist auch für Deutschland von großer Bedeutung, weil bei einer Lücke in den EU-Haushalten neue Forderungen an den Nettozahler Bundesrepublik laut werden könnten. Österreich, das selbst ebenfalls mehr in die EU-Haushalt einbringt als es herausbekommt, mahnt bereits vorsorglich zu Einsparungen und Reformen. Wenn die EU kleiner und schwächer werde, könnten die Strukturen nicht gleich bleiben, sagte Außenminister Sebastian Kurz.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×