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11.05.2017

17:08 Uhr

Brexit

EU-Unterhändler Barnier sichert Iren Unterstützung zu

Der Brexit-Chefunterhändler der EU teilt die Sorge der Iren. Die EU werde darum kämpfen, dass es wegen des Brexits nicht wieder harte Grenze zu Nordirland geben werde. Der Grenzstatus birgt allerdings Konfliktstoff.

Der Brexit-Chefunterhändler ist gerade zu Besuch in Irland. Reuters

Michel Barnier

Der Brexit-Chefunterhändler ist gerade zu Besuch in Irland.

LondonDer Brexit-Chefunterhändler der EU teilt die Sorge der Iren vor den unmittelbaren Folgen des britischen Ausscheidens auf die Insel. Die Europäische Union werde darum kämpfen, sicherzustellen, dass es nach dem Brexit nicht wieder eine harte Grenze zu Nordirland geben werde, sagte Michel Barnier am Donnerstag vor beiden Häusern des Parlaments in Dublin. Doch könnte es kompliziert sein, auf Grenzkontrollen zu verzichten, denn Zollkontrollen gehörten zum Grenzmanagement der EU dazu.

„Sie schützen den Binnenmarkt. Sie schützen unsere Nahrungsmittelsicherheit und unsere Standards“, sagte Barnier. Irland ist der einzige EU-Staat mit einer Landgrenze zu Großbritannien. Der Brexit habe einen Preis – „auch für uns, die 27“ verbleibenden Mitgliedstaaten, führte Barnier weiter aus.

Wie geht es weiter beim Brexit

EU-Mandat

Sobald Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Samstag Leitlinien für die Verhandlungen beschlossen haben, wird über ein ausführliches Mandat für den EU-Chefunterhändler Michel Barnier beraten. Am 3. Mai will sich die Kommission zum ersten Entwurf äußern, am 22. Mai sollen die Mitgliedsländer zustimmen. Damit ist die EU-Seite startklar. Richtig losgehen werden die Verhandlungen aber erst nach der Parlamentswahl in Großbritannien am 8. Juni.

Verhandlungen

Die EU will zwei Phasen. Bis Herbst soll für die wichtigsten Probleme des Austritts eine Lösung gefunden sein, vor allem die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU sowie die Schlussrechnung zur britischen EU-Mitgliedschaft. Danach soll über die künftigen Beziehungen gesprochen werden. Das Austrittsabkommen soll bis Oktober 2018 stehen.

Ratifizierung

Dann muss der Vertrag auf EU-Seite vom Europaparlament und von den übrigen Mitgliedsländern gebilligt werden - ohne Großbritannien. Premierministerin Theresa May will ihn auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Gibt es bis dahin keinen Vertrag, endet die britische EU-Mitgliedschaft trotzdem. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Der Grenzstatus zähle zu den ersten Themen, die in den Brexit-Gesprächen behandelt werden müssten. „Ich werde mit Ihnen arbeiten, um eine harte Grenze zu vermeiden“, erklärte der Brexit-Chefunterhändler. „Das Interesse Irlands wird das Interesse der Union sein.“

Während seines zweitägigen Besuchs in Irland will Barnier auch die Grenzregion besuchen. Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sollen nach der britischen Parlamentswahl vom 8. Juni beginnen.

Von

ap

Kommentare (1)

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Herr Roland Gumbart

11.05.2017, 20:20 Uhr

Die EU und ihre Vorläufer hatten schon immer Außengrenzen und werden solche aller Wahrscheinlichkeit auch solange haben, wie die Union besteht. Aktuell gibt es etwa ein Dutzend solcher Außengrenzen. Eigentlich eine völlig normale Situation. Was die Sache in Irland jetzt so schwierig macht, ist, dass GB aus der EU austreten will. Dies ist ein ebenso einseitiger Willensakt der Briten, wie weiland die Okkupation Irlands durch ebenjene. Weder damals noch heute macht(e) sich irgendjemand in England Gedanken über die Brexit-Befindlichkeiten in Irland (gemeint ist die Insel), Schottland, Wales, dem Affenfelsen oder sonstwo. In unverantwortlicher Staatsegozentrik wischen die Engländer aktuell derartige Minderheitenprobleme einfach vom Tisch und überlassen es der EU, deren Obliegenheiten en passant mitzuvertreten. Der Eine zündelt und der Andere soll löschen. Ich sehe nur zwei Möglichkeiten, bei einem von May angekündigten harten Brexit, Außengrenzen in Irland zu vermeiden: Irland tritt aus der EU aus und schließt sich GB an oder vereinigt sich gemäß den Möglichkeiten des Karfreitagsabkommens wieder und genießt unter Anwendung der DDR-Klausel unmittelbare gemeinsame EU-Mitgliedschaft.

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