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03.05.2017

11:27 Uhr

Brexit

EU will mit Briten Methode für Brexit-Rechnung klären

Bei den Brexit-Verhandlungen dürfte die Schlussrechnung für das Vereinigte Königreich einer der Hauptstreitpunkte werden. Die EU-Kommission erklärte nun, ohne eine feste Summe in die Verhandlungen mit London zu gehen.

Für Großbritannien wird der EU-Ausstieg teuer. dpa

Brexit

Für Großbritannien wird der EU-Ausstieg teuer.

London/BrüsselDie EU-Kommission will ohne eine festgelegte Summe für die Kosten des britischen EU-Austritts in die Verhandlungen mit der Regierung in London gehen. Vielmehr sollte es zunächst Gespräche über die Methode der finanziellen Abrechnung geben, heißt es in den am Mittwoch veröffentlichten Empfehlungen der Brüsseler Behörde an die EU-Staaten. Die Empfehlungen für die Richtlinien sollen die rechtliche Grundlage für die EU-Kommission bilden, die Verhandlungen mit der britischen Regierung zu führen. Die EU-Kommission will demzufolge die Verbindlichkeiten für Großbritannien, die sich aus der Mitgliedschaft des Königreichs in der Staatengemeinschaft ergeben, in Euro und nicht in Pfund festsetzen. „Ferner sollte das Vereinigte Königreich die spezifischen Kosten des Austrittsprozesses wie die Verlagerung der Agenturen oder anderer Einrichtungen der Union vollumfänglich tragen.“ Das Austrittsabkommen soll zudem einen Zeitplan für die jährlichen Zahlungen Großbritanniens enthalten.

Die „Financial Times“ hatte zuvor berichtet, dass sich die Austrittsrechnung für die Regierung in London auf brutto 100 Milliarden Euro summieren könnte – 40 Milliarden mehr als bisher gedacht. Ein Sprecher von EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte die Summe auf Anfrage nicht bestätigt, wohl aber, dass Experten interne Berechnungen anstellten. „Die technischen Arbeiten dauern an und basieren auf objektiven und nachprüfbaren Daten“, erklärte Barniers Sprecher. „Wir diskutieren in diesem Zusammenhang keine Zahlen in der Öffentlichkeit.“

Wie geht es weiter beim Brexit

EU-Mandat

Sobald Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Samstag Leitlinien für die Verhandlungen beschlossen haben, wird über ein ausführliches Mandat für den EU-Chefunterhändler Michel Barnier beraten. Am 3. Mai will sich die Kommission zum ersten Entwurf äußern, am 22. Mai sollen die Mitgliedsländer zustimmen. Damit ist die EU-Seite startklar. Richtig losgehen werden die Verhandlungen aber erst nach der Parlamentswahl in Großbritannien am 8. Juni.

Verhandlungen

Die EU will zwei Phasen. Bis Herbst soll für die wichtigsten Probleme des Austritts eine Lösung gefunden sein, vor allem die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU sowie die Schlussrechnung zur britischen EU-Mitgliedschaft. Danach soll über die künftigen Beziehungen gesprochen werden. Das Austrittsabkommen soll bis Oktober 2018 stehen.

Ratifizierung

Dann muss der Vertrag auf EU-Seite vom Europaparlament und von den übrigen Mitgliedsländern gebilligt werden - ohne Großbritannien. Premierministerin Theresa May will ihn auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Gibt es bis dahin keinen Vertrag, endet die britische EU-Mitgliedschaft trotzdem. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Der britische Brexit-Minister David Davis hatte in einem Fernsehinterview betont, dass Großbritannien eine so hohe Summe nicht zahlen werde. Sein Land bezahle das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei, und „nicht das, was die EU will“, sagte der Politiker dem Sender ITV. „Wir sind keine Bittsteller.“ Es handele sich um Verhandlungen.

Die Schlussrechnung für das Vereinigte Königreich nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft wurde bislang auf bis zu 60 Milliarden Euro taxiert. Diese ergibt sich unter anderem aus Pensionsforderungen und Anteilen an EU-Projekten, die über das voraussichtliche Jahr des britischen EU-Austritts 2019 hinausreichen. Die „Financial Times“ hatte jedoch gemeldet, dass Deutschland und Frankreich nun verlangten weitere mögliche Kostenposten einzuschließen, so dass es zu der höheren Summe komme. Die EU-Verhandlungsführer hätten ihre Kalkulation überarbeitet und dabei die maximalen Forderungen erstellt.

Es geht um Haushaltsverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamte und etliches mehr. Neu hinzu gekommen sind nach Angaben der „FT“ Agrarhilfen für die Zeit nach dem Brexit sowie EU-Verwaltungsgebühren für 2019 und 2020. Die Schlussrechnung dürfte ein Hauptstreitpunkt in den Brexit-Gesprächen werden, die nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni beginnen.

David Davis: Spekulationen um einen Exit des Mr. Brexit

David Davis

Spekulationen um einen Exit des Mr. Brexit

In Brüssel wird gemunkelt, dass der britische Brexit-Minister David Davis die Austrittsverhandlungen gar nicht führen wird. Ein Versprecher auf einer Konferenz in London nährt die Gerüchte.

Davis hatte zugleich einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) über ein Abendessen der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurückgewiesen. Dem Bericht zufolge ist Juncker nach dem Dinner in London weitaus skeptischer über das Zustandekommen eines Brexit-Deals. Solche Berichte seien Teil von frühen Manövern in den Verhandlungen, hatte Davis gesagt. Es sei nicht wahrscheinlicher geworden, dass sein Land die EU ohne ein Abkommen verlasse.

Er hatte auch der Darstellung der EU-Seite in der FAS widersporochen, dass Großbritannien nach dem Brexit EU-Bürgern im Vereinigten Königreich nur die Rechte von Personen aus Drittstaaten gewähren wolle. Das Ziel sei, für EU-Bürger, die bereits in Großbritannien lebten, eine großzügige Lösung zu finden, die dem aktuellen Status nahekomme. Die Entscheidung, wie die Gespräche abliefen, würden zudem nicht allein die EU-Unterhändler fällen.

Kommentare (4)

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Herr Vinci Queri

03.05.2017, 11:03 Uhr

>> EU fordert 100 Milliarden Euro von Großbritannien >>

Um nicht jede Woche die Rechnung erhöhen zu müssen, würde ich bei Rund 1 Bio. € anfangen.

Zahlen werden die Briten EINEN FEUCHTEN KEHRICHT !


Herr Marc Hofmann

03.05.2017, 12:34 Uhr

Die Finanz- und Wirtschaftsmafia (Eliten) der EU haben jetzt gewaltig die Hosen voll, dass diese Rechnung (feste Summe) als Boomerrang wieder zurück gereicht werden kann....
Die Briten sitzen doch am längeren Hebel. Weil die Briten auf die EU keine Rücksicht mehr nehmen müssen...die Briten sind frei in ihrer Entscheidung und die EU-Eliten-Politiker-Marionetten des Großkapital von Konzernen bis NGOs haben eh nichts zu melden.
Polen, Frankreich, Ungarn usw. ... all diese europäischen Länder werden mit England ihre eigenen Abkommen und Verträge in Zukunft schließen. Dafür sorgt schon die Jahrhunderte gepflegte enge Verknüpfung von Handel und Wirtschaft zwischen den verschiedenen Nationen Europas.

Herr peter gramm

03.05.2017, 14:12 Uhr

zahlen werden die Briten niemals. Bisher haben sie als Kolonialmacht ja auch beinahe alles zusammen gerafft (Beispiel Indien u.a.m.). Insbesondere Rohstoffe (Iran). Als Kolonialmacht waren sie es gewohnt immer nur zu holen, aber niemals zu geben. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wenn es gar nicht mehr anders ging wurde eben Krieg gemacht (Irak u.a.m.).

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