Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.10.2016

14:46 Uhr

Brexit-Folgen

Anti-Terror-Kampf droht herber Dämpfer

VonDietmar Neuerer

Der geplante EU-Austritt Großbritanniens könnte gravierende Konsequenzen für die Sicherheit in Europa haben. Experten warnen: Ohne die Briten wird der Anti-Terror-Kampf erheblich geschwächt.

Großbritannien besetzt einige führende Positionen bei der EU-Polizeibehörde Europol. Mit dem Brexit müssen die Mitarbeiter wohl abgezogen werden. AP

Britische Polizisten

Großbritannien besetzt einige führende Positionen bei der EU-Polizeibehörde Europol. Mit dem Brexit müssen die Mitarbeiter wohl abgezogen werden.

BerlinErst im Frühjahr beschloss das Europaparlament, der EU-Polizeibehörde Europol im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus deutlich mehr Befugnisse zu geben. Doch die Entscheidung Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten, könnte die internationale Polizeikooperation schon bald vor große Probleme stellen.

Der Grund: Europol muss künftig ohne die Briten auskommen, da die britische Regierung die neue vom EU-Parlament beschlossene Europol-Verordnung nicht anerkannt hat und angesichts des Brexit-Votums wohl auch ein Einlenken wenig wahrscheinlich ist. Sämtliche britischen Europol-Mitarbeiter müssen daher zum Inkrafttreten der Verordnung am 1. Mai 2017 von der Behörde abgezogen werden. Und auch der Datentausch mit Großbritannien muss eingestellt werden.

Aus Sicht der Bundesregierung kann die Europäische Kommission zwar „das Vereinigte Königreich ermutigen, die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 anzunehmen, weil das Vereinigte Königreich aus der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch bei Europol Vorteile bei der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität ziehen kann“, wie es in einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt. Allerdings lägen bisher „keine Erkenntnisse“ darüber vor, dass auf EU-Ebene, wie von der Linksfraktion erfragt, „bereits mit Nachdruck nach Lösungen gesucht“ werde, um Großbritannien „nicht von der Europol-Bildfläche verschwinden zu lassen“.

Merkels Neun-Punkte-Plan gegen Terror

FRÜHWARNSYSTEM

Dies soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

PERSONAL

„Wo immer notwendig“, soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.

INFORMATION

Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

BUNDESWEHR

Es ist laut Merkel „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.

FORSCHUNG, PRÄVENTION

Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

EUROPA

Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.

WAFFENRECHT

Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

NACHRICHTENDIENSTE

Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.

RÜCKFÜHRUNG

Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.

Am 23. Juni hatten die Briten in einer historischen Volksabstimmung entschieden, die EU zu verlassen (Brexit). Auf mögliche Brexit-Folgen will die Bundesregierung auch deshalb nicht näher eingehen, weil Großbritannien, wie sie betont, bis zum Inkrafttreten des Austrittsabkommens nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages beziehungsweise bis zum Ablauf der in Artikel 50 genannten 2-Jahres-Frist „volles Mitglied der Union mit allen Rechten und Pflichten“ sei. Vor einem Abschluss des Verfahrens und der Verhandlungen zum zukünftigen Status könne daher der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs „nicht abschließend bewertet“ werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt indes wegen des geplanten Brexits vor Sicherheitslücken im Anti-Terror-Kampf und fordert angesichts der aktuellen Bedrohungslage in ganz Europa von allen Verantwortlichen in Europa, die am Prozess der Brexit-Verhandlungen beteiligt seien, alles daran zu setzen, „dass es durch den Brexit weder in Großbritannien noch in allen anderen europäischen Staaten zu Informationsdefiziten im Sicherheitsbereich kommt“.

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Tim Circ

31.10.2016, 13:58 Uhr

Gibt es nicht auch ein Interpol?

Oder ist das eine billige Vorbereitung auf den Exbrexit?

Herr Holger Narrog

31.10.2016, 14:15 Uhr

GB ist nicht Teil des Schengen Abkommens. GB wird mit dem EU Austritt wahrscheinlich die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgeben. Insofern werden sich auch die Terroristenszenen trennen.

Wenn man den Anti - Terror - Kampf stärken möchte, gäbe es wesentlich einfachere und erfolgversprechendere Methoden. Sofern man den bekannten, dem Terrorismus nahestehenden Predigern und Aktivisten die Rückkehr in die Heimat nahelegen würde, würde sich diese Herausforderung drastisch reduzieren.
Für mich ist es nicht zu verstehen, dass man solche Mitmenschen unbedingt als Gäste hier behalten und alimentieren möchte.

Account gelöscht!

31.10.2016, 16:10 Uhr

In 11 Tagen ist wieder der 11.11., dann heisst es wieder: "Wolle me se' reilasse?"

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×