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03.05.2017

12:27 Uhr

Brexit-Forderungen der EU

Die drei Probleme der Briten

VonRuth Berschens

Vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen formuliert die EU ihre Forderungen an Großbritannien – selbstbewusst und klar. Drei Punkte will Chefverhandler Barnier in der ersten Phase der Gespräche durchsetzen.

Der Beauftragte der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gibt sich bei Kernthemen der EU undiplomatisch. dpa

Michel Barnier

Der Beauftragte der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gibt sich bei Kernthemen der EU undiplomatisch.

BrüsselEU-Chefverhandler Michel Barnier beginnt in englischer Sprache, doch das ist die einzige Konzession, die er an das Vereinigte Königreich macht an diesem Vormittag in Brüssel. „Großbritannien wird sehr viel Energie aufwenden müssen, um drei Probleme zu lösen“, warnt der Franzose.

Erstens: die Rechte der auf der britischen Insel lebenden EU-Bürger. Sie müssten ihre derzeitigen Rechte – Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungs- und Gesundheitssystem – auch nach dem Brexit lebenslang behalten.

Zweitens: die Finanzen. Großbritannien müsse „allen finanziellen Verpflichtungen, die es als EU-Mitglied eingegangen ist, nachkommen“.

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Bei den Brexit-Verhandlungen dürfte die Schlussrechnung für das Vereinigte Königreich einer der Hauptstreitpunkte werden. Die EU-Kommission erklärte nun, ohne eine feste Summe in die Verhandlungen mit London zu gehen.

Drittens: die Schlichtungsinstanz. Wenn es nach dem Brexit zum Streit über Bürgerrechte oder britische Zahlungen kommen sollte, soll der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden - und die Briten müssten dessen Urteil akzeptieren.

Barnier wiederholt damit Forderungen, welche die EU-27 bereits seit Monaten stellt. Aber er tut nicht nur das: Stellvertretend für die EU erhöht er den Druck. Inzwischen verlangt sie, dass die Briten nach dem Brexit bis zu 100 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahlen. Bislang war von bis zu 60 Milliarden die Rede gewesen.

Barnier selbst nennt die Zahl 100 zwar nicht, dementiert sie aber auch nicht. Die EU und Großbritannien müssen sich über einen Fälligkeitsplan für die Zahlungen einigen, und zwar unwiderruflich. Erst wenn das geschehen sei, werde man mit den Briten über ein neues Freihandelsabkommen sprechen, so Barnier.

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen „Monsieur Non“. Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an „ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung“ vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.

Die Botschaft trägt er sehr nachdrücklich vor. Schließlich will die britische Premierministerin Theresa May davon bislang gar nichts wissen. Großbritannien schulde dem Rest der EU nichts, sagte die Regierungschefin bei einem inzwischen berühmt gewordenen Abendessen vergangene Woche in London. Anwesend waren neben May ihr Brexit-Minister David Davis, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sein Chefverhandler Barnier sowie einige wenige Spitzenbeamte, darunter Junckers Kabinettschef Martin Selmayr. Es spricht viel dafür, dass letzterer pikante Details dieses Abends an die Presse durchgestochen hat – aus britischer Sicht keine vertrauensfördernde Maßnahme.

So spielen beide Seiten ihre Rolle hart. Kurz vor Beginn der Verhandlungen ist die Atmosphäre angespannt, die Nervosität wächst. Es komme jetzt darauf an, mit „kühlem Kopf“ nach Lösungen zu suchen, zumal für die Verhandlungen nur noch 16 Monate Zeit blieben, warnt Barnier.

Man gewinnt den Eindruck, dass sich diese Mahnung auch an die eigenen Leute richtet. Denn egal ob ein Vertrag zustande kommt oder nicht: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU auf jeden Fall am 29. März 2019. Im Moment könnte man meinen, dass beide Seiten den wilden Brexit sehenden Auges in Kauf nehmen – mit allen dramatischen negativen Konsequenzen für Menschen und Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft macht sich darüber inzwischen große Sorgen – zu Recht.

Kommentare (9)

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Herr Marc Hofmann

03.05.2017, 12:39 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Günther Schemutat

03.05.2017, 13:41 Uhr

Die Briten sind immer eine harte Nuss, ob im Krieg oder jetzt als Austrittskandidat.

Aber man muss nur auf die EU Rückwärts sehen und dann erkennt man ganz deutlich, die EU besteht hauptsächlich aus Watte. Die Türkei steht dafür ganz deutlich und so oft wie Erdogan die EU brüskiert, die EU und Merkel bleiben treu
an Erdogans Seite. Die Regierung ist sogar so feige, dass man bei der Armenien Abstimmung aus Berlin abhaut. Auch die BW kann von Erdogan missbraucht werden , niemand schon gar nicht VDL interessiert das . Korpsgeist der Regierung!

England ist nicht die marode Türkei. Hier stehen Werte und ein stolzes Volk das immer
zu einem Korpsgeist erwacht, wenn sie angegriffen werden. Die Verlierer werden wieder Merkel und die EU sein.

Frau Edelgard Kah

03.05.2017, 13:42 Uhr

Die Verhandlungsstrategie der EU ist schwer zu verstehen. Ich habe den Eindruck, dass die Forderungen an die Briten so stark überzogen sind, dass es zu keinem einvernehmlichen Austritt kommen kann.

Abschied im Zorn? Wem könnte daran gelegen sein? Will man vielleicht einfach nur die Populisten in einigen europäischen Ländern von ihrer Austrittspropaganda abbringen?

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