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30.12.2016

09:11 Uhr

Brexit

Gegner verklagen britische Regierung erneut

Um den EU-Austritt doch noch zu verhindern, klagen Gegner des Brexits erneut gegen die britische Regierung. Die Klage zielt auf die Mitgliedschaft in der Freihandelszone des Europäischen Wirtschaftsraums ab.

Geht es nach der britischen Premierministerin Theresa May, soll der Startschuss für den Ausstieg aus der EU bis Ende März gegeben werden. AFP; Files; Francois Guillot

Theresa May

Geht es nach der britischen Premierministerin Theresa May, soll der Startschuss für den Ausstieg aus der EU bis Ende März gegeben werden.

LondonGegner des Brexit haben einen neuen gerichtlichen Vorstoß gegen die Pläne der britischen Regierung zum EU-Austritt gestartet. Die vor einer Kammer des Londoner High Court eingereichte Klage zielt darauf ab, auch den Austritt Großbritanniens aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) von einem Votum des Parlaments abhängig zu machen, wie ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag in London bestätigte.

Der EWR ist eine vertiefte Freihandelszone, der neben den 28 EU-Ländern noch die Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein angehören. Dort gelten weitgehend die Binnenmarktregeln der EU. Die britische Regierung argumentiert, dass Großbritannien mit dem anvisierten Austritt aus der EU gleichzeitig auch den EWR verlässt. Die Kläger wollen erreichen, dass diese Frage dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Klage soll nun von einem Richter geprüft werden. Ihm fällt dann die Entscheidung zu, ob sie zur Verhandlung vor dem Gericht zugelassen wird.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Gegner des Brexit, für den bei einem Referendum im Juni eine knappe Mehrheit der Briten gestimmt hatte, haben bereits mehrere gerichtliche Vorstöße gegen den EU-Austritt gestartet. Anfang November hatte der High Court auf eine solche Klage hin entschieden, dass die britische Regierung die Brexit-Verhandlungen mit der EU nur nach Zustimmung der Abgeordneten starten darf.

Dies könnte den Zeitplan der Regierung durcheinander bringen. Nach bisheriger Planung will Premierministerin Theresa May bis Ende März den Startschuss für den Ausstieg aus der EU geben. Über die Berufung der britischen Regierung gegen den Richterspruch will der High Court im Januar entscheiden.

Von

afp

Kommentare (1)

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30.12.2016, 12:52 Uhr

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