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19.06.2017

19:20 Uhr

Brexit-Gespräche

Briten und EU wollen jeweils eine Woche im Monat verhandeln

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten haben die Gespräche über den EU-Ausstieg Großbritanniens begonnen. Bis 2019 soll eine Vereinbarung unter Dach und Fach sein. London geht geschwächt in die Verhandlungen.

Davis vs. Barnier

Das sind die Hauptakteure der Brexitverhandlungen

Davis vs. Barnier: Das sind die Hauptakteure der Brexitverhandlungen

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BrüsselGroßbritannien und die Europäische Union wollen EU-Chefunterhändler Michel Barnier zufolge jeden Monat eine Woche lang über die Bedingungen des britischen Austritts aus der Staatengemeinschaft verhandeln. Diesen Zeitablauf habe er mit dem britischen Brexit-Minister David Davis vereinbart, sagte Barnier am Montagabend in Brüssel. "Ein fairer Deal ist möglich und weit besser als kein Deal", sagte der Franzose bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Davis nach der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel. Die EU werde in den Gesprächen "niemals" gegen Großbritannien arbeiten.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte damit gedroht, dass ihre Regierung den Verhandlungstisch mit der EU verlassen könnte, wenn die Gespräche nicht die gewünschten Ergebnisse bringen.

"Die Uhr tickt", fügte Barnier mit Blick auf das britische Austrittsdatum aus der EU am 29. März 2019 hinzu. Nach seinen Angaben soll in den Verhandlungen zunächst über die Rechte von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet, die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU sowie über den Umgang mit der Grenze zwischen Nordirland und Irland gesprochen werden. Erst danach soll das von Großbritannien gewünschte Freihandelsabkommen Thema sein. Davis erklärte, sein Land werde den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. An dieser Position der britischen Regierung habe sich nichts geändert.

Bis Ende März 2019 sollen eine Vereinbarung über die Trennung und Eckpunkte für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unter Dach und Fach sein. Die britische Regierung geht nach der Wahlschlappe der Konservativen von Premierministerin Theresa May geschwächt in die Verhandlungen. Spekulationen über eine Neuausrichtung der Brexit-Politik erteilte London aber eine Absage. May will ihr Land nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion führen und stattdessen ein besonderes Freihandelsabkommen abschließen.

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An diesem Montag beginnen in Brüssel die mit Spannung erwarteten Verhandlungen über einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Das Vereinigte Königreich startet geschwächt in die Gespräche.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Großbritannien zum Verbleib im EU-Binnenmarkt aufgefordert. „Unsere Hoffnung ist, dass (...) auch den Briten klar wird, dass sie gegen die Interessen ihrer Bürger und Bürgerinnen arbeiten, wenn sie nicht wenigstens versuchen, Großbritannien im Binnenmarkt zu halten“, sagte der SPD-Politiker am Montag zum Auftakt der Brexit-Verhandlungen in Brüssel.

Gabriel warf den Konservativen um Premierministerin Theresa May Egoismus vor. „Die Art und Weise, wie dort Konservative mit ihren Bürgern gespielt haben, um sich selber Vorteile zu erwirken, das war schon etwas, das jedenfalls ich als bemerkenswert und eigentlich schlimm empfand“, kommentierte er am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

Zu einem möglichen Rückzug vom Brexit sagte Gabriel: „Die Tür ist immer offen, aber das ist die Entscheidung der Briten, der britischen Regierung und der Bevölkerung. Das ist nicht unsere Entscheidung.“ Niemand in Europa habe gewollt, dass Großbritannien austrete.

Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen hatten mehrere EU-Außenminister zur Eile in den Gesprächen aufgerufen. „Es ist jetzt ein Jahr, dass dieses Referendum stattgefunden hat“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mit Blick auf die britische Entscheidung für einen EU-Austritt im Juni 2016. „Die Zeit läuft davon.“ Man müsse den in den EU-Verträgen festgesetzten Tag des Brexits Ende März 2019 im Blick haben. Bei der ersten Verhandlungsrunde am Montag in Brüssel werde es nach seiner Einschätzung zunächst nur ein Abtasten beider Seiten geben.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte vor dem regulären Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg: „Man darf diesen Zustand, der im Moment herrscht, nicht ewig in die Länge ziehen, sondern der Brexit muss abgewickelt werden.“ Er werde sich für eine Lösung einsetzen, die es weniger attraktiv mache, außerhalb der EU zu sein als innerhalb.

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen „Monsieur Non“. Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an „ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung“ vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.

Der britische Außenminister Boris Johnson, der vehement für den Abschied seines Landes aus der EU geworben hatte, sagte, man müsse in die Zukunft schauen. Es gehe um „die tiefe und besondere Partnerschaft, die wir mit unseren Freunden bilden wollen“.

Derweil warnen Experten Großbritannien davor, dass der Brexit die Wirtschaft des Königreichs ausbremsen könnte. Wenn die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wegfalle und es keinen Plan für einen Ersatz geben, könnte niedrig- und hochqualifiziertes Personal knapp werden, betonten das Nationale Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR) und das auf Personalentwicklung spezialisierte CIPD-Institut.

„Wenn die Regierung kein nutzerfreundliches, flexibles und bezahlbares Einwanderungssystem für EU-Bürger nach dem Brexit anbietet, ... dürfte eine bedeutende Zahl von Arbeitgebern gezwungen sein, ihren Firmensitz zu verlagern oder sich auf künftiges Wachstum außerhalb Großbritanniens zu fokussieren“, sagte CIPD-Arbeitsmarktexperte Gerwyn Davies. Mit Beginn der Brexit-Verhandlungen am Vormittag sei noch immer ziemlich unklar, wie das britische Immigrationssystem nach einem EU-Austritt aussehen werde.

Kommentare (2)

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Herr Holger Narrog

19.06.2017, 12:54 Uhr

Ich nehme an, dass an GB ein Exempel statuiert werden soll. So fordern die EU Staaten eine "Austrittgebühr" von etwa 100 Mrd. € von GB. Da dies kein britischer Politiker gutheissen wird, ist mit einem Scheitern der Verhandlungen zu rechnen sofern die EU nicht zur Einsicht gelangt, dass GB auch nach dem Brexit ein paar Km vor der französischen Küste liegt.

Herr Tomas Maidan

19.06.2017, 13:36 Uhr

Wenn man sich die Flucht von wichtigen Wirtschaftsunternehmen anguckt, die jetzt schon England verlassen, können einem die Engländer richtig leid tun. Naja, vielleicht können sie es mit Fischfang und Bergbau für den Eigenbedarf etwas kompensieren.

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