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29.03.2017

12:16 Uhr

Brexit

Großbritannien droht Ärger von allen Seiten

Zum ersten Mal beantragt ein Land den Austritt aus der Europäischen Union. Doch die Arbeit geht dann erst richtig los. Die schwierigen Verhandlungen mit der EU sind dabei nicht Großbritanniens größtes Problem.

Brexit

May macht ernst und unterzeichnet Antrag

Brexit: May macht ernst und unterzeichnet Antrag

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LondonNeun Monate nach dem Brexit-Referendum wird es ernst: Einsam vor dem Union Jack unterschrieb Premierministerin Theresa May am Dienstagabend den Brief, der offiziell den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union einleitet. Sobald die Papiere am Mittwoch in Brüssel sind, beginnt das auf zwei Jahre angelegte Scheidungsdrama. Für die EU ist es ein bitterer Tag – erstmals überhaupt kehrt ihr ein Mitglied den Rücken. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nennt es eine Tragödie.

Bis dieses Stück im März 2019 über die Bühne ist, wartet auf die Protagonisten viel Arbeit, und der Applaus am Ende ist keineswegs garantiert. Brüssel und London stehen vor einem Wust von knapp 21.000 EU-Regeln und Gesetzen, die bisher in allen 28 Ländern gelten und damit auch im Vereinigten Königreich. Vor allem aber müssen sie eine Handvoll hochkomplexer Themen lösen, die beide Seiten ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Darunter sind die Rechte der EU-Ausländer in Großbritannien und der Briten auf dem Kontinent. Rund 3,2 Millionen leben im Königreich, fast ein Drittel sind Polen. Arbeitserlaubnis und Renten – über solch existenziell wichtigen Fragen will London schnell verhandeln, falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden. Viele britische Unternehmen fürchten um ihre billigen Arbeitskräfte wie Maurer und Zimmermädchen.

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen „Monsieur Non“. Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an „ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung“ vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.

Apropos Geld: Großbritannien könnte von der EU noch eine Rechnung über bis zu 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene Verpflichtungen etwa für den EU-Haushalt müssten von London anteilig beglichen werden, hieß es in Brüssel. May konterte: Beim Referendum hätten die Briten nicht dafür gestimmt, solche Geldsummen an die EU zu zahlen. Nach einem britischen Gutachten kommt London kostenlos davon, wenn Großbritannien ungeregelt aus der EU ausscheidet. Der „Financial Times“ zufolge gibt es von britischer Seite Hinweise, dass May hier etwas einlenken könnte.

EU-Unterhändler Michel Barnier warnt vor einem Abschied ohne gütliche Einigung, die Bürger und Unternehmen ins Ungewisse entließe. Auch die von London gewünschte „besondere“ Beziehung mit den 27 verbliebenen EU-Ländern stünde dann wohl auf dem Spiel.

++ Liveblog zum Brexit ++: Merkel: Brexit nicht gewünscht

++ Liveblog zum Brexit ++

Merkel: Brexit nicht gewünscht

Nun ist es offiziell: Großbritanniens Premierministerin May hat die Scheidung von der EU in Gang gesetzt. Die Brexit-Verhandlungen haben begonnen. May äußert sich dazu vor dem britischen Parlament.

Bis Herbst 2018 soll der Deal fertig sein. Im Frühjahr 2019 wird Großbritannien ausscheiden. So sieht es der Artikel 50 des Vertrages von Lissabon vor. Der liefert zwar den Rahmen, aber keine Details und ist noch nie angewandt worden. Unbekanntes Terrain also. Barnier beschrieb die Linie der EU so: „Wir werden entschieden sein, wir werden freundlich sein, wir werden niemals naiv sein.“

Aber nicht nur von der EU pfeift May mächtig Gegenwind auf dem ohnehin schwierigen Weg entgegen – auch im eigenen Land. In Schottland und in der Ex-Bürgerkriegsregion Nordirland nimmt der Ärger zu. Beide Landesteile stimmten mehrheitlich gegen den Brexit.

Kommentare (2)

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Sven NSA Euro

29.03.2017, 14:17 Uhr

Wer verfasst den so eine Meldung? Will man uns alle verblöden? Unfassbar dieses gestammelte.

Herr Old Harold

29.03.2017, 14:49 Uhr

Ein guter Tag für die EU, wenn unsere Eurokraten den Hedgefonds jetzt den Garaus machen.

(Diese modernen Raubritter zerschlagen mit gepumpten Geld und unter dem Schutz von London noch immer gesunde, europäische Unternehmen, deren Arbeitsplätze und verhökern die Einzelteile dann zu Höchstpreisen in alle Welt.)

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