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01.12.2016

15:22 Uhr

Brexit

Großbritannien erwägt Zahlungen für Zugang zum EU-Binnenmarkt

Nach dem Brexit-Votum fordern britische Unternehmen Klarheit in der Frage, ob Großbritannien künftig seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt behält. Nun erwägt die Regierung, nach dem geplanten EU-Austritt dafür zu zahlen.

Der britische Brexit-Minister erwägt, für den künftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu zahlen. AFP; Files; Francois Guillot

David Davis

Der britische Brexit-Minister erwägt, für den künftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu zahlen.

LondonDie britische Regierung kann sich vorstellen, nach dem geplanten EU-Austritt für einen anhaltenden Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt zu zahlen. „Das entscheidende Kriterium ist, dass wir den bestmöglichen Zugang für Güter und Dienstleistungen zum europäischen Markt bekommen“, sagte Brexit-Minister David Davis am Donnerstag. Sollte dies zutreffen, werde die Regierung in London Überweisungen an die EU in Erwägung ziehen. Die Unternehmen der Insel üben Druck aus, in dieser Frage Klarheit zu schaffen. Sie brauchen Planbarkeit, um sich auf den Brexit vorbereiten zu können.

Das britische Pfund, das nach dem Anti-EU-Referendum Ende Juni abgestürzt ist, legte am Donnerstag nach den Davis-Äußerungen zu. Die Währung kostete so viel wie seit fast drei Monaten nicht mehr. Die Regierung in London stimmt ihre Strategie derzeit noch ab. Premierministerin Theresa May will bis Ende März 2017 den offiziellen Antrag für den EU-Austritt stellen. Dann beginnen zweijährige Scheidungsverhandlungen. Viele Politiker und Experten rechnen aber damit, dass die Zeit nicht ausreichen wird. Auch eine Übergangsphase nach dem Brexit könnte eine Option werden.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Die europäischen Partner hatten eigentlich erwartet, dass London den Antrag viel schneller einreicht. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein irischer Kollege Charles Flanagan mahnten zur Eile. "Klarheit ist wichtig. Man kann nicht nur auswählen, was man selbst will", sagte Ayrault. Ähnlich äußerte sich Flanagan. Großbritannien ist für Frankreich, Irland und auch Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner.

Großbritannien will nach Aussagen vieler Politiker Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten, gleichzeitig aber die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus anderen europäischen Ländern einschränken, was eigentlich nicht möglich ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Waren, Dienstleistungen und Kapital müsse weiter gelten. Nur wer dies akzeptiere, könne Zugang zum Binnenmarkt erhalten.

In den zwölf Monaten vor dem Brexit-Referendum sind unter dem Strich so viele Menschen aus EU-Ländern nach Großbritannien gezogen wie noch nie, wie aus Daten der Statistikbehörde hervorgeht. Die meisten Einwanderer lebten demnach zuvor in Rumänien, sie machten zehn Prozent aller Neuzuwanderer aus. Die Hauptmotivation sei die Suche nach Arbeit gewesen.

Nach dem Brexit: Britischer Automobilverband fürchtet Milliardenkosten

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Britischer Automobilverband fürchtet Milliardenkosten

Angesichts eines Brexits befürchtet der britische Verband SMMT Milliardenkosten für die Automobilbranche – durch mögliche Zölle. Großbritannien müsse deshalb dringend den Zugang zum europäischen Binnenmarkt behalten.

Die britische Industrie spürt unterdessen zunehmend Nachteile des Brexit-Votums. Die Betriebe haben wegen der Pfund-Schwäche verstärkt mit steigenden Kosten zu kämpfen, wie eine Umfrage des IHS-Markit-Instituts belegt. Demnach zogen die Preise für Materialien und Energie im Oktober so stark an wie seit sechs Jahren nicht und im November fast genauso so kräftig. Die meisten befragten Manager erklärten dies mit dem Währungsverfall. So sackte das Pfund zum Dollar nach der Volksabstimmung um rund 19 Prozent ab. Dies macht zwar britische Exportgüter im Ausland billiger, umgekehrt aber auch Importe teurer.

Von

rtr

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