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17.01.2017

08:12 Uhr

Brexit-Grundsatzrede

May will offenbar den EU-Binnenmarkt verlassen

Kurz vor Theresa Mays Grundsatzrede zum Brexit sickern wesentliche Punkte durch. So steht die Kontrolle über britische Grenzen weit oben auf ihrer Agenda. Kanzlerin Merkel kündigt einen harten Kampf um offene Märkte an.

May und ihre Brexit-Pläne

„Ich hoffe sie bleibt stark und zieht das wirklich durch"

May und ihre Brexit-Pläne: „Ich hoffe sie bleibt stark und zieht das wirklich durch"

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LondonDie britische Premierministerin Theresa May wird sich laut einem Medienbericht bei ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Dienstag zum Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion bekennen. Dies gehöre zu den wichtigsten zwölf Verhandlungszielen, die May in ihrer Rede darlegen werde, berichtet der britische „Telegraph“.

Die Märkte ließen sich am Dienstag vorbörslich erst einmal nichts anmerken, das britische Pfund verlor gegenüber dem Euro nur minimal. Offenbar war die Erwartungshaltung zu Mays Ankündigung bereits im Kurssturz vom Montag eingepreist. Das Pfund hatte am Vortag den tiefsten Stand seit drei Monaten erreicht, seit dem Votum im vergangenen Sommer hat die Währung massiv an Stärke eingebüßt.

Es werde keine Teil-Mitgliedschaft in der EU noch sonstige Konstrukte geben, die Großbritannien „halb drinnen“ oder „halb draußen“ ließen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Mays Redetext. „Wir wollen eine neue und gleichberechtigte Partnerschaft – zwischen einem unabhängigen, selbstregierten, globalen Großbritannien und unseren Freunden und Verbündeten in der EU.“ Eines der zentralen Themen vom Mays Brexit-Strategie werde sein, die Kontrolle über die britischen Grenzen zurückzugewinnen.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Sie wünsche sich, dass Großbritannien ein „Magnet für internationale Talente“ und eine „großartige globale Handelsnation“ sei, heißt es weiter in den Auszügen. May werde aber auch betonen, dass es im britischen Interesse sei, dass die EU erfolgreich bleibe. Details zu den Vorstellungen Mays über die künftigen Handelsbeziehungen mit der EU waren in den Auszügen aus dem Redetext nicht enthalten.

Finanzminister Philip Hammond hatte gesagt, sollte es keine Einigung mit der EU über einen Zugang zum gemeinsamen Markt geben, könnte das Land sein Wirtschaftsmodell überdenken. Diese Äußerungen wurden als Warnung interpretiert, Großbritannien könnte Unternehmenssteuern als Druckmittel bei den Brexit-Verhandlungen einsetzen.

Bislang hat sich May kaum dazu geäußert, welches Abkommen sie mit der EU anstrebt. Die „Sunday Times“ hatte berichtet, May wolle einen „klaren und harten“ Brexit, wozu der Austritt aus dem gemeinsamen Markt und der Zollunion gehören würde. Die Aussicht auf einen „harten Brexit“ sorgt an den Börsen für Verunsicherung und drückte den Kurs des Pfund auf den niedrigsten Stand seit dreieinhalb Monaten.

Kommentare (14)

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Rainer von Horn

17.01.2017, 08:29 Uhr

Die Briten haben lediglich erkannt, dass der eigene Nationalstaat nur dann überleben kann, wenn er die Kontrolle über die Grenzen und über die eigene Gesetzgebung behält. Die Nachteile, die sich aus dem Verlust der Souveränität ergeben, dadurch, daß man im Kunstgebilde "EU" aufgeht, sind für den Staat nicht durch monetäre Vorteile aufzuwiegen. So einfach ist das.

Lothar dM

17.01.2017, 08:57 Uhr

Die britische Politik war immer schon strategisch deutlich begabter als die deutsche und es bleibt dabei ... q.e.d.

Die EU, insb. aufgrund der EUR-Zone, ist ein sinkendes Schiff, das haben Experten aber schon 1997 vorher gesagt, man wollte in der Politik nur nicht hinhören. Dann kam Merkel und machte aktiv das Gegenteil des Expertenrats ... sozusagen ein Brandbeschleuniger für die EU.

Herr Hans Mayer

17.01.2017, 08:59 Uhr

Die Briten sind eben immer etwas schneller darin zu erkennen wer ihr "Feind" ist, hier die EU.
Der Laden gehört sowieso der Vergangenheit an, was wir sehen sind die letzten Zuckungen, besonders gut sieht man das an dem Schwätzer Öttinger und seinem gewurschtel um eine "Weiterverwendung in der EU".
Die kommenden Wahlen werden zeigen, wie schnell dieses Kunstgebilde EU zerfallen wird, zum nutzen aller in Europa lebenden.

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