Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.02.2017

02:43 Uhr

Brexit

Juncker glaubt nicht an Abschluss innerhalb von zwei Jahren

Die angedachten 24 Monate für den EU-Ausstieg Großbritanniens inklusive einem Vertrag über das neue Verhältnis reichen laut EU-Kommissionspräsidenten Juncker nicht aus. Zudem warnt er vor einem rechtlichen Graubereich.

„Wer denkt, man könne einen Freihandelsvertrag innerhalb von zwei Jahren abschließen, ohne dass vorher festgelegt worden wäre, wie man denn die Austrittsmodalitäten festlegt, der irrt sich fundamental“, warnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. AFP; Files; Francois Guillot

Jean-Claude Juncker

„Wer denkt, man könne einen Freihandelsvertrag innerhalb von zwei Jahren abschließen, ohne dass vorher festgelegt worden wäre, wie man denn die Austrittsmodalitäten festlegt, der irrt sich fundamental“, warnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

MünchenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezweifelt, dass Großbritannien seinen Austritt aus der EU und ein neues Verhältnis mit der Union innerhalb von zwei Jahren regeln kann. Er glaube nicht, dass es innerhalb der angepeilten 24 Monate gelingen werde, die Modalitäten des Austritts Großbritanniens aus der EU zu klären und einen Vertrag über das neue Verhältnis des Landes zur EU abzuschließen, sagte Juncker am Donnerstagabend auf der Münchner Europa Konferenz.

„Wer denkt, man könne einen Freihandelsvertrag innerhalb von zwei Jahren abschließen, ohne dass vorher festgelegt worden wäre, wie man denn die Austrittsmodalitäten festlegt, der irrt sich fundamental“, warnte der Kommissionspräsident, dessen Behörde für die Verhandlungen mit Großbritannien zuständig ist. Nach zwei Jahren könnte das Land in einen rechtlichen Graubereich stürzen, weil dies die Frist für die Austrittsverhandlungen ist. Es würde dann notfalls auch ohne Abkommen aus der EU ausscheiden. Die Frist könnte nur einstimmig von den anderen 27 EU-Staaten verlängert werden.

Ökonomische Bildung in Großbritannien: Mehr Schulaufgaben wie aus dem Leben

Ökonomische Bildung in Großbritannien

Premium Mehr Schulaufgaben wie aus dem Leben

Großbritannien hat den Unterricht über Geld, Zinsen und Kredite zur Pflicht gemacht. Experten sehen darin nur den ersten Schritt, um das Wirtschaftswissen zu verbessern. Mancher plädiert für einen Führerschein.

In Großbritannien selbst müssten mehr als 20.000 Gesetze für den Austritt geändert werden, sagte Juncker. Er kritisierte zugleich, dass das Vereinigte Königreich sich bereits jetzt um bilaterale Handelsverträge mit allen möglichen Drittstaaten bemühe.

Handelsverträge seien aber Kompetenz der EU. „Niemand, solange er Mitglied ist, hat das Recht, Handelsverträge bilateral abzuschließen.“ Juncker betonte zudem erneut, dass es keine Abstriche von den vier Grundfreiheiten in der EU (Arbeitnehmer, Kapital, Waren, Dienstleistungen) für Großbritannien geben könne. „Man ist drinnen oder man ist draußen. Das muss in den Verhandlungen sichergestellt sein“, mahnte er.

Bank of England: Britische Geldscheine bleiben im Umlauf

Bank of England

Britische Geldscheine bleiben im Umlauf

Die neuen englischen Banknoten weisen einen geringen Anteil tierischer Fette auf. Nach Kritik von Vegetariern und Veganern hat die Bank of England nun entschieden: Die Scheine bleiben.

Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), lehnte Sonderregelungen ab. Wenn das Land aus der EU austrete, könne es keine Vorteile einer Mitgliedschaft mehr haben, sagte Weber auf der Veranstaltung am Rande der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz.

Die britische Regierung will im März bei der EU den Austrittantrag einreichen. Im Juni 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der Staatengemeinschaft ausgesprochen.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×