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15.01.2017

17:16 Uhr

Brexit

Kommt es zum Handelskrieg mit Großbritannien?

Wenige Tage vor einer Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit mehren sich Anzeichen, dass die britische Regierung auf Konfrontationskurs zur EU gehen wird.

Beobachter rechnen damit, dass die Premierministerin einen harten Ausstiegskurs fahren wird. dpa

Theresa May

Beobachter rechnen damit, dass die Premierministerin einen harten Ausstiegskurs fahren wird.

LondonWie weit wird May gehen? Könnte die Premierministerin am Dienstag die Bereitschaft Großbritanniens ankündigen, aus dem europäischen Binnenmarkt auszusteigen? Die Zeichen in London stehen erstmal auf Konfrontationskurs. Selbst von „Handelskrieg“ ist schon die Rede.

Medien in Großbritannien spekulierten, May werde sich in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern bei der Rede am Dienstag unnachgiebig zeigen. Eher werde sie Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion führen, berichtete der „Telegraph“ in seiner Sonntagsausgabe. May werde für einen „sauberen“ Schnitt mit der EU werben. Andere Blätter berichteten ähnlich. Ein Regierungssprecher bezeichnete die Berichte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als „Spekulationen“.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni vergangenen Jahres mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Bis spätestens Ende März will Premierministerin May die Austrittserklärung des Landes nach Brüssel schicken. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.

Auch Finanzminister Philip Hammond machte Andeutungen, dass die britische Regierung auf Konfrontationskurs zur EU gehen könnte. In einem Interview der „Welt am Sonntag“ deutete er an, Großbritannien könne Drohungen wahrmachen, den Körperschaftssteuersatz deutlich zu senken. Entsprechende Äußerungen Mays hatten zuletzt zu Unbehagen bei den verbliebenen 27 EU-Mitgliedern geführt.

Der Chef der oppositionellen britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, warnte indes vor einem Handelskrieg mit der Europäischen Union. Die Äußerungen Hammonds seien ein „Rezept für eine Art Handelskrieg mit Europa in der Zukunft“, sagte Corbyn in einem BBC-Interview am Sonntag.

Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni vergangenen Jahres mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. AP

Jubelnde Brexit-Befürworter

Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni vergangenen Jahres mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU ausgesprochen.

Ein Ausscheiden aus dem Binnenmarkt zählt als Voraussetzung, um die unkontrollierte Einwanderung von EU-Bürgern in das Land zu stoppen - eines der zentralen Wahlversprechen der Brexit-Befürworter. Die Zollunion muss Großbritannien verlassen, wenn es in der Lage sein will, bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie Australien oder den USA abzuschließen. Das ist eines der erklärten Ziele der Regierung.

Bislang hat es May vermieden, ein Ausscheiden des Landes aus dem Binnenmarkt konkret in Erwägung zu ziehen. Große Teile der Wirtschaft befürchten dramatische Folgen, sollte Großbritannien seine Mitgliedschaft im Binnenmarkt aufgeben.

Theresa Mays Weg zur Macht

1986 bis 1994

Neben ihrer Arbeit im Finanzsektor sitzt Theresa May im Stadtrat des Londoner Bezirks Merton.

1997

May wird Abgeordnete für die Konservative Partei (Tories) im Unterhaus. Sie vertritt den Wahlkreis Maidenhead westlich von London.

1999 bis 2009

Während der Labour-Regierung hat May verschiedene Posten im konservativen Schattenkabinett. Sie ist unter anderem zuständig für Bildung, Familie und Kultur.

2002 bis 2003

Als erste Frau in der Geschichte wird May „Chairman“ der Konservativen Partei, vom Amt her vergleichbar mit einer Generalsekretärin.

Mai 2010

May wird zur neuen Innenministerin („Home Secretary“) ernannt.

Juni/Juli 2016

Vor der Abstimmung über den Brexit spricht sich May erst spät für einen Verbleib in der EU aus. Nach dem britischen Votum für den Brexit setzt sich May im parteiinternen Machtkampf um die Nachfolge von Premierminister David Cameron durch.

11. Juli

May übernimmt den Vorsitz der Konservativen Partei von Cameron.

13. Juli

May wird britische Premierministerin und zieht damit in den Amtssitz in der Londoner Downing Street Nr. 10.

Eine Gruppe von Abgeordneten hatte May bereits am Samstag dazu aufgerufen, „Position zur Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion“ zu beziehen. Bis Mitte Februar forderten die Abgeordneten einen detaillierten Brexit-Plan von der Regierung.

Die Regierung lehnt das ab. Sie werde dem Parlament erst Ende März einen Plan vorlegen, teilte das Brexit-Ministerium mit. Ob sich die Abgeordneten damit und mit Mays Rede zufrieden geben werden, ist ungewiss.

Von

dpa

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