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18.04.2016

20:07 Uhr

Brexit-Kosten

Warnschuss mit dem Taschenrechner

VonCarsten Herz

Der britische Schatzkanzler George Osborne warnt vor den finanziellen Folgen eines Brexits. Doch Angstmacherei sollte besser nicht das einzige Argument der Pro-Europäer bleiben. Eine Analyse.

Der britische Schatzkanzler warnt die Briten vor finanziellen Einbußen. Ein Brexit würde jeden Haushalt bis zu 5200 Pfund pro Jahr kosten. AP

George Osborne

Der britische Schatzkanzler warnt die Briten vor finanziellen Einbußen. Ein Brexit würde jeden Haushalt bis zu 5200 Pfund pro Jahr kosten.

LondonEs waren keine einfachen Wochen für George Osborne. Der Rücktritt Ende März des früheren Parteichefs der Konservativen, Iain Duncan Smith, der damit gegen die geplanten Sozialkürzungen von Osborne protestierte, war nicht nur für Premierminister David Cameron ein schwerer Schlag, sondern auch für den britischen Schatzkanzler. Denn Osborne wurde damit als herzloser Sparkommissar bloßgestellt – was einem politischen Tiefschlag aus den eigenen Reihen gleichkommt.

Doch nun sucht der drahtige und jungdynamische Schatzkanzler Ihrer Majestät wieder die Offensive und greift in der wichtigen Debatte um einen möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zur Abteilung Attacke – mit einer drastischen Mahnung vor den langwierigen wirtschaftlichen Folgen eines Exits.

Die geplanten EU-Zugeständnisse für GB

VERHÄLTNIS EUROZONE ZU NICHT-EURO-STAATEN

Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen. Frankreich hat Bedenken und fürchtet beispielsweise Alleingänge Londons bei der Finanzmarktregulierung zum Nachteil des Finanzplatzes Paris.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR EU-BÜRGER

Tusk schlägt eine „Notbremse“ vor, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden. Das Verfahren ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

BÜROKRATIEABBAU

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

ABSTAND ZUR EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Paris lehnt allerdings Vertragsänderungen offen ab.

Es ist Warnschuss mit dem Taschenrechner – und der Zeitpunkt dafür ist gut gewählt. Denn noch diese Woche wird US-Präsident Barack Obama höchstpersönlich bei seinem Staatsbesuch in London erwartet, der über seine Haltung zum Brexit keinen Zweifel aufkommen lässt: Er sprach sich bereits vergangene Woche offen für einen Verbleib der Briten in der EU aus. Es ist allerdings ein Werben, das bei vielen Briten bislang auf taube Ohren stößt.

Das Land ist in dieser für Europa und Großbritannien existenziellen Frage tief gespalten. Brexit-Befürworter und –Gegner liegen Kopf-an-Kopf, einige Umfragen sagen einen leichten Vorsprung der Ausstiegs-Anhänger voraus, bei noch rund 10 bis 20 Prozent Unentschlossenen. Das Schicksal der Europäischen Union steht damit auf Messers Schneide, was die Debatte zehn Wochen vor dem entscheidenden Referendum nun umso mehr anheizt.

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„Deutschland wäre der größte Verlierer“: Der neue Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht den Brexit als reale Gefahr. Ein solcher Schritt könne die EU völlig verändern, so der Ökonom. Leidtragende wären deutsche Exporteure.

Denn Osborne hat für seine Attacke mit seiner Mahnung vor den wirtschaftlichen Folgen eines Abschieds von der EU sich zielsicher einen der wundesten Punkt der Brexit-Befürworter herausgesucht: Die Angst der Briten um das eigene Portemonnaie. Das Bruttoinlandsprodukt werde bei einem „Brexit“ bis 2030 um 3,8 bis 7,5 Prozent geringer sein als bei einem Verbleib in der Europäischen Union, je nachdem, welches Szenario eintreten werde, warnte Osborne nun am Montag mit Verweis auf eine Analyse der Regierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Brexit.

Und er machte keinen Hehl daraus, was das für jeden einzelnen Briten bedeuten würde: Für jeden britischen Haushalt würden dies im schlimmsten Fall Einbußen von bis zu 5200 Pfund, umgerechnet rund 6500 Euro, im Jahr bedeuten.

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