Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.03.2017

18:09 Uhr

Brexit-Leitlinien der EU

Erst die Scheidung, dann der Freihandel

Die britische Premierministerin May will die Trennung ihres Landes von der EU und die künftigen Beziehungen zur Staatengemeinschaft parallel verhandeln. EU-Ratspräsident Tusk erteilt dem Plan nun eine klare Absage.

Brexit

Donald Tusk: „Es gibt keinen Grund zu behaupten, heute sei ein guter Tag"

Brexit: Donald Tusk: „Es gibt keinen Grund zu behaupten, heute sei ein guter Tag"

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Brüssel/VallettaDie Europäische Union geht mit einer harten Linie in die Brexit-Verhandlungen, die voraussichtlich Ende Mai beginnen. Gegen den ausdrücklichen Wunsch der britischen Premierministerin Theresa May beharrt EU-Ratspräsident Donald Tusk darauf, in einem ersten Schritt nur den EU-Austritt rechtlich und finanziell zu klären. Erst danach soll es um die künftige Partnerschaft gehen, auf die May besonders dringt.

„Parallele Verhandlungen zu allen Themen zu beginnen, wie von einigen im Vereinigten Königreich vorgeschlagen, das wird nicht passieren“, sagte Tusk am Freitag zu seinem Entwurf für Verhandlungsleitlinien. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Maltas Regierungschef Joseph Muscat sagte: „Es werden harte Verhandlungen, aber es wird kein Krieg.“ Beide Seiten hätten ein Interesse daran, Freunde zu bleiben.

Ein Regierungssprecher in London erinnerte in einer ersten Reaktion daran, dass es sich nur um vorläufige Leitlinien handele. Man freue sich darauf, die Verhandlungen zu beginnen, sobald sie von den 27 Mitgliedstaaten bestätigt seien. „Es ist klar, dass beide Seiten konstruktiv in diese Gespräche gehen wollen“.

May hatte am Mittwoch den EU-Austritt nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft beantragt und damit das auf zwei Jahre angesetzte Brexit-Verfahren in Gang gesetzt. Im Antrag erklärte sie, sie wolle die Trennung und die künftige Partnerschaft in dieser Frist gleichzeitig klären.

Britische Premierministerin Theresa May: Die Unbequeme

Britische Premierministerin Theresa May

Premium Die Unbequeme

Theresa May schreibt als Premierministerin Geschichte – hinter verschlossenen Türen. Es gibt nicht viele, denen die Politikerin vertraut und mit denen sie sich bespricht. Und wer für sie unbequem wird, muss aufpassen.

Doch die EU will zuerst Rechtssicherheit für ihre Bürger und Unternehmen, wie es in Tusks neunseitigem Entwurf heißt. Insbesondere geht es um Aufenthalts- und Arbeitsrechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Zweites Topthema ist die milliardenschwere Schlussrechnung für Großbritannien für Verpflichtungen während der EU-Mitgliedschaft. Tusk nannte zudem als Priorität, eine „harte Grenze“ zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden.

Erst wenn die EU „ausreichenden Fortschritt“ bei diesen sehr schwierigen Themen feststelle, könne in einer zweiten Phase über Grundlagen künftiger Beziehungen gesprochen werden. Allein die EU-Seite will sich vorbehalten, das Startsignal für die zweite Phase der Gespräche zu geben. Tusk sagte aber, womöglich könne es schon im Herbst so weit sein. Dass das von May gewünschte Freihandelsabkommen vor dem Brexit fertig wird, schließt die EU aber aus.

Die von Tusk vorgeschlagenen Leitlinien sollen mit den 27 Mitgliedsländern abgestimmt und am 29. April auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel verabschiedet werden. Auf dieser Grundlage soll ein ausführliches Mandat für den EU-Unterhändler Michel Barnier beschlossen werden, wahrscheinlich am 22. Mai. Dann ist die EU-Seite startklar für die Verhandlungen.

May hatte in ihrem Brexit-Schreiben an Tusk die künftige Wirtschafts- und Sicherheitszusammenarbeit verknüpft. Das nährte Spekulationen, dass sie ein günstiges Abkommen mit der EU zur Bedingung beispielsweise für den gemeinsamen Anti-Terror-Kampf mache. Ihr Außenminister Boris Johnson stellte jedoch klar: „Der Einsatz des Vereinigten Königreichs für die Verteidigung und die Sicherheit dieser Region, Europas, ist bedingungslos und keine Verhandlungsmasse bei irgendwelchen Verhandlungen.“ Tusk äußerte sich ähnlich und sprach von einem „Missverständnis“.

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen „Monsieur Non“. Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an „ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung“ vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.

Obwohl die Verhandlungen für alle 27 bleibenden EU-Staaten ausschließlich von Barnier geführt werden sollen, wollen auch in Deutschland immer mehr Akteure mitreden. Der Bundesrat forderte, die Länder „eng einzubeziehen“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plädierte für eine konsequente Haltung der EU. „Wir wollen die Briten nah bei uns haben, aber es gibt keine Rechte ohne Pflichten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Premierministerin May kämpft ihrerseits mit sehr viel Unruhe im Königreich. Die schottische Regierung beantragte am Freitag förmlich Gespräche über das Unabhängigkeitsreferendum, das das Regionalparlament fordert. Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum 2016 mehrheitlich gegen den EU-Austritt gestimmt und wollen nun zumindest den Zugang zum EU-Binnenmarkt bewahren.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Rudi Rastlos

31.03.2017, 13:10 Uhr

An den Ratspräsident der EU:

Hochmut kommt vor dem Fall !

Herr Marc Hofmann

31.03.2017, 13:24 Uhr

Die Scheidung ist doch schon längst durch. England hat schon längst mit Polen bilaterale Gespräche zwecks den polnischen Gastarbeiten in England aufgenommen und auch erfolgreich einen Deal geschlossen.
Auch die Deutsche Wirtschaft wird nicht viel Zeit verschwenden und wird die Verträge mit England neu aushandeln.

Herr Holger Narrog

31.03.2017, 13:34 Uhr

Des Sozialisten liebste Beschäftigung ist es das Geld Anderer zu verteilen. Der GAU ist wenn sich die Geldquelle dem Sozialismus (Diebstahl) entzieht.

In diesem Sinne sucht die EU, Fr. Merkel, EU Kommission ein Exempel an GB zu statuieren. Diesbezüglich gab es interessante Artikel abseits der D Qualitätsmedien (NZZ) in denen Fr. Merkel als treibende Kraft benannt wurde.

Sachlich sinnvoll wäre eine enge Zusammenarbeit analog EU - Schweiz mit Freihandelsabkommen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×