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24.02.2016

17:54 Uhr

Brexit

Machtspiel um Europas Schicksal

VonCarsten Herz

Die britische Brexit-Debatte gerät in schwieriges Fahrwasser. Sie wird zu einem Wahlkampf zweiter Tory-Alphatiere: David Cameron und Boris Johnson. Was die EU tun muss, um ein Drama zu verhindern. Ein Kommentar.

Auf diesem Foto von 2012 posieren sie schon wie zwei Duellanten: Boris Johnson (l.) und David Cameron. AFP; Files; Francois Guillot

Johnson und Cameron

Auf diesem Foto von 2012 posieren sie schon wie zwei Duellanten: Boris Johnson (l.) und David Cameron.

LondonVerhandlungserfolge sind eine süße Frucht, die allerdings schnell einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen kann. Dies ist eine Erkenntnis, die nun auch David Cameron macht. Am Wochenende ließ sich der britische Premierminister nach dem Kompromiss in Brüssel noch als mannhafter Sieger feiern und trommelte mit breiter Brust für eine Entscheidung für den EU-Verbleib, wenn die Briten am 23. Juni über die historische Frage abstimmen, ob sie als erstes Land freiwillig aus der Gemeinschaft ausscheiden wollen.

Doch inzwischen dürfte Cameron schmerzhaft bewusst geworden sein, wie riskant sein politisches Spiel ist. Denn mit Boris Johnson, dem ungemein beliebten Bürgermeister von London, als neuem Anführer der Brexit-Kampagne haben die Gegner der EU-Zugehörigkeit nun endlich das bekommen, was ihnen bisher fehlte: einen eloquenten und beliebten Politiker an ihrer Spitze, der sich offen gegen den eigenen Parteichef stellt – und der ein politisches Schwergewicht ist.

Es ist ein gefährliches Zerwürfnis – das weit über die konservative Partei hinaus an Bedeutung hat. Denn für die Debatte auf der Insel kann das nichts Gutes bedeuten. Viele Briten werden nun den Eindruck gewinnen, sie stimmten nicht nur über die EU-Mitgliedschaft, sondern auch über den nächsten Premier ab. Denn die Unterstellung ist nicht weit hergeholt, dass es, wie dem Premier, auch Johnson in der Debatte nicht allein um die Sache, sondern vor allem um Machtfragen geht.

Die geplanten EU-Zugeständnisse für GB

VERHÄLTNIS EUROZONE ZU NICHT-EURO-STAATEN

Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen. Frankreich hat Bedenken und fürchtet beispielsweise Alleingänge Londons bei der Finanzmarktregulierung zum Nachteil des Finanzplatzes Paris.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR EU-BÜRGER

Tusk schlägt eine „Notbremse“ vor, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden. Das Verfahren ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

BÜROKRATIEABBAU

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

ABSTAND ZUR EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Paris lehnt allerdings Vertragsänderungen offen ab.

Das Kalkül dabei ist klar: Scheitert Cameron mit dem EU-Referendum, dürften seine Tage in der Downing Street No. 10 gezählt sein, auch wenn der Premier diese Vorstellung wortreich von sich weist. Doch wäre Johnson als erfolgreicher Triumphator einer Brexit-Kampagne seinem großen Ziel einen großen Schritt näher gekommen: Cameron als Premier nachzufolgen.

Wird eine Volksabstimmung, die er eigentlich nie wollte, Cameron nun zum Verhängnis? Es könnte die bittere Pointe eines britischen Machtkampfes sein, bei dem das Drama um die EU von Anfang an vor allem für die heimische Kulisse inszeniert worden war. Schon 2005 in Blackpool, als Cameron überraschend Parteichef wurde, war sein Versprechen, seine Partei in Brüssel aus dem Verbund der europäischen konservativen Parteien zu führen, vor allem ein Geschenk an die parteiinternen Euroskeptiker.

Auch 2013, als er sich gezwungen sah, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, war das vor allem der Versuch, die internen Kritiker zu besänftigen. Es ist ein Mangel an Leidenschaft für Europa und diese Haltung müsste Cameron rasch ändern. Denn ihm bleibt bis Sommer nicht viel Zeit, um das Versäumte noch aufzuholen – vor allem, wenn er gegenüber dem begnadeten Rhetoriker Johnson bestehen muss.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

24.02.2016, 18:17 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

24.02.2016, 18:25 Uhr

Genau Le Pen und die EU ist hin.

Herr Vinci Queri

24.02.2016, 18:32 Uhr

<< Was die EU tun muss, um ein Drama zu verhindern. >>

Sich zuruecklehnen und Tee trinken. Der Zerfall der EUtopia ist nicht mehr aufzuhalten. Die Briten spielen dabei keine Rolle !

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