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25.01.2017

17:41 Uhr

Brexit

May will Gesetzentwurf für EU-Austritt vorlegen

Das höchste britische Gericht hat dem Parlament Mitsprache beim Antrag auf den EU-Ausstieg eingeräumt. Regierungschefin May spürt den Druck – und will die Abgeordneten detailliert über die Brexit-Strategie informieren.

Urteil des Obersten Gerichtshofs

Doch kein Brexit? – May braucht Zustimmung des Parlaments

Urteil des Obersten Gerichtshofs: Doch kein Brexit? – May braucht Zustimmung des Parlaments

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LondonDie britische Regierung will bereits an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung des Landes ins Parlament einbringen. Das bestätigte eine Sprecherin des Brexit-Ministeriums in London der Deutschen Presse-Agentur.

Premierministerin Theresa May überraschte das Parlament zudem mit der Zusage, ihre Brexit-Pläne in einem offiziellen Regierungsdokument darzulegen. Bislang hatte sie das abgelehnt. Einen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Papiers nannte sie nicht. „Es wird eine angemessene Debatte in dieser Kammer und andernorts geben“, sagte May am Mittwoch während einer Fragestunde im Parlament lediglich.

Am Dienstag hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass die Regierung die Scheidung von der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments einreichen darf. Mit einem entsprechenden Gesetz sollen die Parlamentarier nun dem Ergebnis der Volksabstimmung im vergangenen Jahr Geltung verschaffen. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte sich damals für einen Brexit ausgesprochen.

Brexit-Urteil: Falsche Scheu der Parlamentarier

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Das Parlament erhält mehr Einfluss beim Brexit. Dennoch dürfte May dürfte sich mit ihren Plänen für einen „harten“ Brexit durchsetzen – die Abgeordneten werden allenfalls kleinere Änderungen durchsetzen. Ein Kommentar.

Der Wortlaut des Gesetzentwurfs und der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren wird höchstwahrscheinlich am Donnerstagvormittag auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht. Die eigentliche Debatte soll frühestens in der kommenden Woche stattfinden.

Medienberichten zufolge plant die Regierung May, den Gesetzestext so knapp wie möglich zu halten. Sie will damit angeblich verhindern, dass langwierige Debatten und Änderungsanträge den Zeitplan durcheinanderbringen. Außerdem sollen die mehrheitlich pro-europäischen Abgeordneten keine Gelegenheit bekommen, den geplanten harten Bruch mit der EU aufzuweichen. Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Brexit-Verhandlungen beginnen.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

May war in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck geraten, ihre Brexit-Strategie offenzulegen. Vergangene Woche hatte sie in einer Rede zumindest grobe Züge ihrer Pläne dargelegt. Sie will Großbritannien demnach aus dem europäischen Binnenmarkt führen.

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