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12.10.2016

16:02 Uhr

Brexit

May will Parlament nicht über EU-Austritt abstimmen lassen

Das britische Parlament soll nach dem Willen von Premierministerin Theresa May nicht über den Brexit abstimmen. Den Abgeordneten solle aber eine Debatte über das Thema zugestanden werden. Jetzt ist die Justiz am Zug.

Die britische Premierministerin will kein Votum über die umstrittene Scheidung von der EU im Parlament zulassen. AFP; Files; Francois Guillot

Theresa May

Die britische Premierministerin will kein Votum über die umstrittene Scheidung von der EU im Parlament zulassen.

LondonDie britische Regierung will das Parlament nicht über die umstrittene Scheidung von der EU abstimmen lassen. Es werde kein Votum geben, sagte die Sprecherin von Premierminister Theresa May am Mittwoch in London. Allerdings soll den Abgeordneten eine Debatte über das Thema zugestanden werden, wie May ankündigte. „Das Parlament wird dazu jede Gelegenheit erhalten.“ Ob es beim Auslösen des historisch bedeutenden Austrittsprozesses jedoch außen vor bleiben kann, muss letztlich die Justiz klären. Vor einem Londoner Gericht beginnt am Donnerstag eine Anhörung in einem Verfahren, mit dem Gegner Mays einen aus ihrer Sicht unzulässigen Alleingang der Premierministerin in dieser Frage verhindern wollen.

Die Regierungsseite wird dort gemäß den beim Londoner High Court eingereichten Papieren argumentieren, dass die Entscheidung zum Rückzug aus der EU ein Kronrecht sei, das stellvertretend für den Monarchen von der Regierung wahrgenommen werde. Die Gegenseite um die Londoner Fondsmanagerin Gina Miller sieht eine Entscheidung über die Köpfe der Parlamentarier hinweg als eine Verletzung europäischer Rechtsakte an, die Großbritannien mit dem Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1973 übernommen habe.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Im Juni hatten die Briten mehrheitlich für einen Brexit gestimmt. Die Regierungschefin hat angekündigt, bis Ende März den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon zu beantragen. Danach beginnt der zweijährige Austrittsprozess.

Sollten die Beschwerdeführer in London letztlich Recht bekommen, könnte sich der Austrittsprozess wegen des dann erforderlichen parlamentarischen Abstimmungs- und Gesetzgebungsverfahrens erheblich verzögern. May müsste zudem für eine entsprechende Mehrheit im Parlament sorgen, um den Austrittsantrag durchzusetzen. Vor dem Referendum im Juni hatten sich rund drei Viertel der 650 Unterhausabgeordneten für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Viele von ihnen haben aber signalisiert, dass sie den im Referendum geäußerten Willen des Volkes respektieren wollen. Doch im Oberhaus könnte May auf Widerstand treffen. Einige Abgeordneten haben durchblicken lassen, dass sie als Bedingung für eine Unterstützung des Austrittsgesuchs mehr über die Verhandlungsposition der Regierung wissen möchten. Brexitminister David Davis sagte, er könne keine Details dazu preisgeben, wie er die Verhandlungen zu führen gedenke.

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Premierministerin Theresa May setzt nicht nur den EU-Abschied um. Sie wirkt so entschlossen wie einst die Eiserne Lady Margret Thatcher. Sie stärkt den Staat in Großbritannien – durchaus in mehrerlei Hinsicht.

Ob die Briten weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit seinem zollfreien Warenverkehr bekommen, muss in Austrittsverhandlungen geklärt werden. Für das Londoner Finanzzentrum ist insbesondere der sogenannte EU-Pass wichtig. Dieser ermöglicht Banken den ungehinderten Zugang zu den Kapitalmärkten der EU. Der Vizechef der Notenbank, Jon Cunliffe sagte vor einem Parlamentsausschuss, es wäre ein „mühevoller Prozess“, ein Nachfolgemodell für dieses System zu finden.

Nach einem Brexit kann nach Ansicht Cunliffes kein Finanzstandort in der EU die Rolle Londons übernehmen. Die britische Hauptstadt biete in Europa als Finanzplatz „ziemlich einzigartige“ Strukturen, sagte Cunliffe. Davon profitierten in der Finanzbranche tätige Unternehmen „auf beiden Seiten des Ärmelkanals“, da sie damit Kosten sparen könnten. Er könne sich vorstellen, dass einige im Bereich Finanzdienstleistungen angesiedelte Aktivitäten nach New York verlegt würden. Nach einem EU-Ausstieg steht nach Ansicht von Experten insbesondere die Abwicklung von Euro-Derivategeschäften - das sogenannte Clearing - zur Disposition. Finanzplätze wie Paris und Frankfurt gelten als erste Anwärter, die Rolle Londons zu übernehmen.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

12.10.2016, 16:32 Uhr

Die Frau May ist nach meinem Herzen, raus aus der EU und über andere Abkommen drinn bleiben. Merkels Gäste bleiben in Deutschland, immerhin wurden sie von der Kanzlerin eingeladen. Wer bestellt der zahlt.

Account gelöscht!

12.10.2016, 16:51 Uhr

Auch bei uns stimmt der Bundestag nicht mehr über Themen ab, das macht Murksel schon mal ganz alleine....siehe Refugees....
Allerdings bezahlt sie es nicht selbst , sondern die Steuerzahler, zum Glück ich nicht.

Herr Robbie McGuire

12.10.2016, 17:02 Uhr

Brexit heißt Austritt und sich nicht durch die Hintertür alle Vorteile sichern, aber sich der Verpflichtungen entbinden.

In GB könnte es durchaus noch hochhergehen, wenn man die Prognose zu einem so genannten harten Brexit des britischen Schatzamtes betrachtet:

Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis zu 9,6 % fallen. Die Nettoauswirkungen auf die Steuereinnahmen wären ein Verlust von 38 bis 66 Milliarden Pfund jährlich in den nächsten 15 Jahren, verursacht durch die geringere Wirtschaftsleistung.

Wenn der Brexit-Minister in London erklärt, dass es keinen Nachteil durch den Brexit geben wird, bin ich mal gespannt, wie sich das entwickelt. Man wird sehen.

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