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22.05.2017

13:08 Uhr

Brexit

Michel Barnier soll Briten Weg aus der EU weisen

Die Vorbereitungen für den Brexit sind abgeschlossen: Der EU-Chefunterhändler ist ernannt. Michel Barnier hat das Mandat erhalten, die Bedingungen des EU-Austritts Großbritanniens zu klären.

Michel Barnier wird den Austritt Großbritanniens aus der EU als Chefunterhändler verwalten. dpa

Es kann losgehen

Michel Barnier wird den Austritt Großbritanniens aus der EU als Chefunterhändler verwalten.

BrüsselDie Europäische Union hat ihre Vorbereitungen für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien abgeschlossen. Am Montag erteilten die zuständigen Minister dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier offiziell das Mandat, die Bedingungen des EU-Austritts nach mehr als 40 Jahren Partnerschaft zu klären. Barnier war bis 2014 EU-Kommissar für den Binnenmarkt und ist ein früherer französischer Außenminister.

Die Verhandlungen sollen nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni beginnen, vermutlich etwa zwei Wochen später. Ziel ist ein Vertrag über einen geordneten Ausstieg und die Eckpunkte künftiger Beziehungen zu Großbritannien, das Ende März 2019 aus der EU ausscheidet.

Was seit dem Brexit Votum geschah – die wichtigsten Etappen

24. Juni 2016

In den Morgenstunden wird klar: Großbritannien kehrt Europa den Rücken. In Europa und Asien brechen die Aktienmärkte ein.

4.Juli 2016

Brexit-Befürworter Nigel Farage tritt vom Vorsitz der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip zurück.

13.Juli 2016

Premierminister David Cameron tritt zurück. Die konservative Politikerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Der Brexit-Wortführer Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister.

2. Oktober 2016

May gibt bekannt, dass sie bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einleiten wird.

17. Januar 2017

May kündigt in einer Rede einen „harten Brexit“ an. Großbritannien wird auch den europäischen Binnenmarkt verlassen.

7. Februar 2017

Brüssel kündigt London eine Rechnung in Milliardenhöhe nach dem Brexit für gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen an.

13. März 2017

Das Oberhaus lenkt ein; das Parlament verabschiedet das Brexit-Gesetz. Schottlands Regierung kündigt an, dass sie in einem Referendum über die Trennung vom Königreich abstimmen lassen will.

29. März 2017

Großbritannien reicht die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel ein. Damit ist der Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen.

5. April 2017

Das EU-Parlament einigt sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen. Die Abgeordneten sprechen sich gegen finanzielle Zugeständnisse an Großbritannien aus.

18. April 2017

May kündigt für den 8. Juni die Neuwahl des Parlaments an.

Die 27 bleibenden EU-Länder wollen in den ersten Wochen der Gespräche zunächst drei vorrangige Probleme klären: Zum einen sollen die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU Garantien für weitere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse bekommen.

Zum zweiten soll Großbritannien seinen Anteil an allen finanziellen Pflichten tragen, die es während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist. Offiziell wird keine Summe genannt. Inoffizielle Berechnungen gehen von 100 Milliarden Euro oder mehr aus. Dritter Punkt: Die EU will eine „feste“ Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden. Erst wenn sie bei diesen drei Punkten Fortschritte verzeichnet, will die EU über die künftigen Beziehungen des Staatenbundes mit Großbritannien reden.

Von

dpa

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