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05.09.2016

19:56 Uhr

Brexit-Minister David Davis

Viel heiße Luft, wenig Details

VonKatharina Slodczyk

Der Brexit-Minister David Davis hat im Parlament erste Eckpunkte für einen EU-Austritt Großbritanniens vorgestellt. Die Opposition tat seine vagen Formulierungen aber als reine Rhetorik und Phantasterei ab.

Brexit-Minister

David Davis will EU-Binnenmarkt verlassen und wirbt für Freihandelsabkommen

Brexit-Minister: David Davis will EU-Binnenmarkt verlassen und wirbt für Freihandelsabkommen

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Es ist immer wieder ein Satz, den Großbritanniens Premierministerin Theresa May wiederholt, wenn es um den Austritt Großbritanniens aus der EU geht: „Brexit heißt Brexit.“ Zweieinhalb Monate nach dem Votum der Briten, sich aus der Staatengemeinschaft zu verabschieden, hat einer der wichtigsten Minister in Mays Kabinett diesen Satz mit etwas Leben zu füllen versucht – nach Ansicht der Opposition allerdings sind die Pläne und Vorstellung noch immer zu vage und nicht überzeugend.

So hat David Davis, der das neu geschaffene Ressort für den Brexit leitet, vier Prinzipien definiert, nach denen er vorgehen will: Man wolle einen nationalen Konsens erreichen und möglichst viele Unternehmen, Experten und Institutionen bei der Frage, wie man den Brexit umsetzen solle, einbeziehen. Man wolle nationale Interessen voranstellen, Unsicherheit minimieren und alle Zweifel an der Vormachtstellung des britischen Parlaments beseitigen.

Zwischenrufe und kritische Kommentare begleiteten immer wieder seine Rede, denn eine ganze Reihe von Parlamentariern hatte sich mehr Details darüber erhofft, was genau Davis unter einem Brexit versteht und was er bei den Verhandlungen mit der EU erreichen will. Doch offenbar habe er noch immer keinen Plan, kritisierte Oppositionspolitikerin Yvette Cooper. Als viel „heiße Luft“, und Phantasterei taten auch andere seinen Auftritt ab.

Immer wieder musste der Parlamentspräsident die Anwesenden zur Ordnung rufen und Ruhe im Saal herstellen, damit Davis weitersprechen konnte: „Wir werden uns Zeit nehmen, um es richtig zu machen“, versprach der Brexit-Minister. Und man gehe das Unterfangen aus einer Position der Stärke an, denn anders als von vielen prognostiziert, entwickele sich die britische Wirtschaft gut.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das Brexit-Ministerium nach dem Referendum neu geschaffen. Nach Angaben von Davis hat es jetzt 180 Mitarbeiter in London und 120 Beamte in Brüssel, auf die es zurückgreifen könne.

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.

Knapp 10.000 Kilometer östlich von London, in Hangzhou in China, hat die britische Premierministerin May beim G20-Gipfel bereits vor dem Auftritt von Davis ein paar andere Hinweise darauf gegeben, wie sie sich einen Brexit vorstellt. So sprach sie sich beispielsweise deutlich gegen eine Einwanderungspolitik nach australischem Vorbild aus. Dort werden Visa nach einem Punktesystem vergeben. Ein solches Verfahren schloss May aus.

Ein Punktesystem gebe dem Land nicht die Kontrolle, die man über Einwanderung haben wolle. „Ich will ein System, in dem die Regierung entscheiden kann, wer ins Land kommt“, sagte sie. Bei einem Punktesystem sei das nicht der Fall. Man brauche daher eine bessere Lösung, betonte sie, ohne allerdings an der Stelle konkreter zu werden.

Damit handelte sie sich Kritik der Brexit-Befürworter ein. Das sei ein Hinweis auf eine Abkehr von dem, was die Anhänger eines EU-Austritts wollten, sagte Nigel Farage, der ehemalige Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei. Wenn die sich Regierung wirklich in der Sache auf ein solches abgekartetes Spiel einlasse, dann müssten die Politiker sich darauf vorbereiten, dass dies bei den nächsten Wahlen Konsequenzen haben werde.

Doch nicht nur im Inland, auch aus dem Ausland wird der Druck auf May stärker und der Ton schärfer: Japan und die USA haben jüngst deutlich gemacht, dass Unternehmen aus beiden Ländern sich aus Großbritannien zurückziehen könnten, wenn ein Austritt aus der Staatengemeinschaft eher radikal ausfällt und große Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Situation mit sich bringt.

Brexit-Strategie der Briten: Schluss mit Sommerblues

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Premium Schluss mit Sommerblues

Seit dem Brexit-Votum jagt in Europa ein Krisengespräch das nächste, bloß nicht in Großbritannien. Die britische Regierung lässt sich viel Zeit mit der Umsetzung des EU-Ausstiegs – zu viel. Ein Kommentar.

In einem 15-seitigen Papier, das unmittelbar vor dem G20-Treffen in China veröffentlicht wurde, warnt eine Taskforce der Regierung in Tokio, dass ein Abschied Großbritanniens aus der EU auch einen Abzug japanischer Banken aus London bedeuten könnte. Auch die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen von Pharmafirmen könnten Großbritannien verlassen. Man erwarte allerdings, dass die britische Regierung einen sanften Austritt hinbekomme.

US-Präsident Barack Obama wiederholte, eine Handelsvereinbarung zwischen den USA und Großbritannien habe keine Priorität für sein Land und der britische Abschied aus der EU werde seinen Preis haben.

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