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22.04.2016

06:53 Uhr

Brexit

Obama auf dünnem Eis

Barack Obama kommt heute nach London – und es wird ein heikler Besuch. Der Grund: Die Abstimmung über einen Brexit. Der US-Präsident darf sich keinen Fauxpas erlauben. Zunächst aber gibt es ein königliches Lunch.

2011 trafen die Obamas die Queen und ihren Mann (Foto Archiv) Auch heute trifft der Präsident Elisabeth II. erneut zum Lunch. AP

Barack Obama, Königin Elizabeth II, Michelle Obama,, Prinz Philip

2011 trafen die Obamas die Queen und ihren Mann (Foto Archiv) Auch heute trifft der Präsident Elisabeth II. erneut zum Lunch.

LondonIn wenigen Wochen entscheiden die Briten darüber, ob sie in der Europäischen Union bleiben werden – dieser Hintergrund macht den am Freitag beginnenden Besuch von US-Präsident Barack Obama politisch heikel.

Die Befürworter eines Austritts verbitten sich jede Einmischung der USA. Obama hat allerdings klar zu erkennen gegeben, dass er in einem Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausschließlich Vorteile sieht.

Großbritannien ist einer der engsten Verbündeten der USA. Obama kommt in seinem letzten Amtsjahr ganz ausdrücklich auch, um sich bei den Briten für ihre Bündnistreue zu bedanken.

Dennoch ist das Verhältnis zu Washington nicht unbelastet. In einem Artikel des „Atlantic“ war Obama zitiert worden, Großbritannien verhalte sich außenpolitisch - wie andere Alliierte auch – wie ein Trittbrettfahrer.

„Die Briten fragen sich schon, ob sie jetzt für die USA einfach irgendein Land sind“, sagte Nile Gardiner von der Heritage Foundation vor der Reise Obamas in Washington am Telefon. „Obama hat von Anfang an nur sehr wenig Begeisterung für die besondere Beziehung beider Länder gezeigt.“

Entscheidung über Brexit

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„Das Eintreten Obamas gegen einen Brexit ist ein großer strategischer Fehler“, sagte der Großbritannien-Experte. „Ein Austritt hätte für die USA große Vorteile.“ Vom Besuch in London erwartet Gardiner schlechte Presse für Obama und Rückenwind für die EU-Gegner. „Das ist alles nicht hilfreich“, sagte Gardiner.

Am Mittag treffen Obama und First Lady Michelle zunächst Queen Elizabeth II zu einem privaten Lunch auf Schloss Windsor. Anschließend kommt der US-Präsident mit Premierminister David Cameron in dessen Sitz in der Downing Street zusammen. Danach geben die beiden eine gemeinsame Pressekonferenz.

Für den Abend haben Prinz William und seine Frau Kate die Obamas zu einem Dinner im Kensington Palast eingeladen. Auch Prinz Harry nimmt daran teil. Am Samstag steht ein so genanntes Town Hall Treffen auf dem Programm des Präsidenten, voraussichtlich mit jungen Briten. Obama bleibt bis Sonntag in London und fliegt von dort nach Hannover weiter. Am Montag reist er zurück nach Washington.

Der US-Präsident kam von einem Gipfel aus Saudi-Arabien nach London. Dort hatte er angesichts wachsender Spannungen im Nahen Osten den Staatschefs der arabischen Golfländer die Verbundenheit der USA zugesichert. Saudi-Arabien ist wichtigster Verbündeter Washingtons in der arabischen Welt. Das Verhältnis beider Länder litt jedoch unter dem von den USA vorangetriebenen Atomvertrag mit dem Iran.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Von

dpa

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