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22.10.2015

17:50 Uhr

Brexit-Pläne

Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien völlig offen

Wollen die Briten den Brexit? Nach einer Umfrage von YouGov ist das Volk gespalten. 2017 will Premier David Cameron ein Referendum abhalten. Auch in der Regierung ist der EU-Austritt umstritten.

Großbritanniens Premier David Cameron versprach vor der Wahl, bei einem Sieg ein Referendum über den Verbleib der Briten in der EU abzuhalten. 2017 ist es soweit. Reuters

Cameron-Initiative

Großbritanniens Premier David Cameron versprach vor der Wahl, bei einem Sieg ein Referendum über den Verbleib der Briten in der EU abzuhalten. 2017 ist es soweit.

LondonDer Ausgang des von Premierminister David Cameron angekündigten EU-Referendums in Großbritannien ist einer neuen Umfrage zufolge völlig offen. Die Erhebung des Meinungsinstituts YouGov ergab, dass derzeit 41,6 Prozent der Befragten für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen würden. 40,7 Prozent würden demnach für den Austritt votieren. 17,7 Prozent äußerten sich unentschieden. Für die Umfrage, deren Ergebnis am Donnerstag veröffentlicht wurde, waren Anfang Oktober über 5000 Briten befragt worden.

Cameron plant bis spätestens Ende 2017 eine Volksbefragung zum Verbleib Großbritanniens in der EU. Vor dem Referendum verlangt er Zugeständnisse der Union an die Londoner Regierung. So wehrt er sich etwa gegen den Machtzuwachs der 19 Euro-Länder, der aus britischer Sicht den Finanzplatz London schwächen könnte. Auch stört sich Cameron an Sozialleistungen für EU-Ausländer. Die Frage, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll, ist auch innerhalb der Regierung umstritten.

Der britische Zentralbankchef Mark Carney sagte dazu am Mittwochabend in Oxford: „Allgemein hat die EU-Mitgliedschaft die Offenheit der britischen Wirtschaft gefördert, Dynamik erleichtert, aber zugleich einige Herausforderungen für monetäre und finanzielle Stabilität geschaffen, die die Bank of England zu meistern hat.“ Mit seinen Äußerungen bezog er sich auch auf Probleme im Zuge der Euro-Krise.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Von

dpa

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