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07.07.2016

15:45 Uhr

Brexit-Planung

Lagarde weist Briten den Weg

Die IWF-Chefin Christine Lagarde drängt auf schnellen Zeitplan für den Brexit: Je schneller, desto besser. Jedoch rechnet Lagarde nach dem britischem Votum vorerst nicht mit einer globalen Rezession.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds meint: Je schneller, desto besser. AFP; Files; Francois Guillot

Christine Lagarde

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds meint: Je schneller, desto besser.

WashingtonDie Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat einen schnellen Zeitplan für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gefordert. Je schneller der Zeitplan und die Konditionen für den Abschied des Landes aus der EU feststünden, „desto besser ist das für alle“, sagte Lagarde in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP in Washington.

Trotz der wirtschaftlichen Folgen des Brexit-Votums rechnet die IWF-Chefin nicht mit einer globalen Rezession. Die Auswirkungen für die Weltwirtschaft hingen aber sehr davon ab, wie schnell Großbritannien und die EU einen klaren Rahmen und Zeitplan für den Brexit ausarbeiteten. Der Ausstiegsprozess müsse so rasch wie möglich „berechenbar“ werden, um die durch den Ausgang des Referendums erzeugten „Unsicherheiten“ zu reduzieren.

Lagarde hatte vor der Volksabstimmung am 23. Juni mehrfach vor einem Brexit gewarnt. Sie sagte nun, das Brexit-Votum sei eines „der derzeit größten Risiken“ für die Weltwirtschaft. Allerdings würden die unmittelbaren Folgen des Votums vor allem in Großbritannien selbst zu spüren sein, mit einigen „Auswirkungen“ auch auf die Eurozone.

Nach dem Brexit – Regionen auf dem Absprung

Wasser auf die Mühlen der Separatisten

Das Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union ist von Unabhängigkeitsbefürwortern in ganz Europa gefeiert worden. Dabei sind selbst im Vereinigten Königreich zwei Regionen „auf dem Absprung“, doch auch in anderen Ländern ist der Wunsch nach einer Loslösung von der Zentralregierung teilweise groß.

Schottland

In Schottland fand im September 2014 eine Volksabstimmung über die Loslösung von Großbritannien statt. Die Unabhängigkeitsgegner setzten sich bei einer Wahlbeteiligung von fast 85 Prozent mit 55,3 Prozent der Stimmen durch. Noch höher aber war der Stimmenanteil der EU-Befürworter beim Brexit-Referendum am Donnerstag: Rund 62 Prozent der Schotten votierten für einen Verbleib in der Europäischen Union – konnten sich mit dieser Sichtweise aber in ganz Großbritannien nicht durchsetzen.

Als Konsequenz kündigte die schottische Regionalregierung nach einer Krisensitzung am Samstag an, die rechtlichen Voraussetzungen für ein mögliches neues Unabhängigkeitsreferendum zu schaffen. „Das wird keine Wiederholung des Referendums von 2014“, sagte Sturgeon am Sonntag der BBC. „Der Kontext und die Umstände haben sich dramatisch verändert.“ Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, „existiert nicht mehr“.

Nordirland

Die Zugehörigkeit des Nordteils der irischen Insel zu Großbritannien wurde jahrzehntelang von der Untergrundbewegung IRA mit Gewalt bekämpft. Erst durch ein 1998 geschlossenes Friedensabkommen fand der bewaffnete Konflikt ein Ende. Die Sinn-Fein-Partei, der ehemalige politische Arm der IRA, kämpft seitdem mit friedlichen Mitteln um eine Unabhängigkeit von London und die Zugehörigkeit zu Irland. Die europafreundliche Partei sitzt inzwischen auch in der Regierung.

Beim Brexit-Referendum am Donnerstag stimmten die Nordiren mit fast 60 Prozent für einen Verbleib in der EU. Vize-Premier Martin McGuinness von Sinn Fein forderte als Konsequenz, die Nordiren müssten nun auch „über ihre Zukunft mitbestimmen“ dürfen.

Katalonien

Im November 2014 wurde in Katalonien eine symbolische Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien abgehalten, ein offizielles Referendum war verboten worden. Dabei sprachen sich 80 Prozent für die Unabhängigkeit der Region im Nordosten des Landes aus, allerdings nahmen nur 2,3 Millionen von 6,9 Millionen Abstimmungsberechtigten an dem Votum teil.

Nach dem Brexit-Votum am Donnerstag forderten die Unabhängigkeitsbefürworter erneut das Recht auf ein eigenes Referendum: „Wir sollten furchtlos sagen, dass die Zeit für unser Referendum gekommen ist“, erklärte der Vorsitzende der Organisation Nationale Katalanische Versammlung, Jordi Sanchez. Er und seine Mitstreiter hoffen zudem auf die am Sonntag in Spanien anstehende Parlamentswahl. Im Wahlkampf war die Zukunft Kataloniens eines der Hauptthemen.

Baskenland

Auch die Verfechter eines unabhängigen Baskenlandes hoffen auf die spanische Parlamentswahl am Sonntag. In der Region im Nordwesten des Landes kämpfte die Untergrundorganisation ETA fast 50 Jahre lang bewaffnet für einen unabhängigen baskischen Staat. Im Jahr 2011 erklärte die ETA einen Gewaltverzicht, doch der Wunsch nach Unabhängigkeit ist in der Bevölkerung tief verwurzelt, immer wieder gibt es Massenkundgebungen für ein „freies“ Baskenland.

Padanien

In Italien fordert die aus verschiedenen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord seit Jahren die Unabhängigkeit „Padaniens“ von Rom. Der Name ist abgeleitet vom italienischen „pianura padana“ für die Poebene. Zu Padanien zählt die Lega Nord die norditalienischen Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Venetien und die Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. Sie sind deutlich reicher als der Rest Italiens.

Südtirol

Nicht ganz so laut, aber auch verstärkt hörbar ist der Unabhängigkeitswunsch in Südtirol. Wie in den anderen norditalienischen Regionen liegt das Bruttosozialprodukt deutlich über dem italienischen Durchschnitt. 1972 erhielt Südtirol einen weitreichenden Autonomiestatus. Den Befürwortern einer Unabhängigkeit geht das aber nicht weit genug.

Korsika

Auf der seit 1768 zu Frankreich gehörenden Mittelmeerinsel kämpften militante Gruppen mehrere Jahrzehnte lang mit Gewalt für eine Unabhängigkeit. Ihre Attentate richteten sich oft gegen Vertreter des französischen Staates und Verwaltungsgebäude, aber auch gegen Ferienvillen von Festlandfranzosen. Mit der nationalen Befreiungsfront Korsikas (FLNC) erklärte im Sommer 2014 die wichtigste Untergrundgruppe ein Ende des bewaffneten Kampfes - und bereitete so mit den Weg dafür, dass bei den Regionalwahlen im Dezember 2015 mehrheitlich nationalistische Kandidaten ins Parlament gewählt wurden.

Wie stark sich das Brexit-Votum letztlich auf die Weltwirtschaft auswirken werde, hänge davon ab, wie lange die Phase der „Unsicherheit“ andauern werde, sagte die französische IWF-Direktorin. „Je länger die Unsicherheit anhält, desto größer ist das Risiko.“

Der Ausgang des britischen Referendums spiegele eine gewisse „Enttäuschung“ der Bürger über die EU-Institutionen wider, sagte Lagarde weiter. Als Reaktion darauf müsse die Europäische Union „transparenter“ werden. Sie müsse die „Kosten und Nutzen“ ihrer Handlungen den Bürgern besser erklären.

Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der EU zeigte sich Lagarde „optimistisch“. Das Votum in Großbritannien könne ein „Katalysator“ werden und die Europäer anspornen, den Prozess der wirtschaftlichen Integration voranzutreiben, sagte sie.

Von

afp

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