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24.01.2017

08:42 Uhr

Brexit-Prozess

Mays Alleingang auf dem Prüfstand

Darf die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May den Austrittsprozess aus der EU allein anstoßen? Oder muss das Parlament zustimmen? Der Oberste Gerichtshof in London entscheidet am Dienstag darüber.

Die europäischen Noch-Partner verlangen klare Fakten von der britischen Premierministerin. AP

Theresa May

Die europäischen Noch-Partner verlangen klare Fakten von der britischen Premierministerin.

LondonSpätestens Ende März will Theresa May den Brexit-Prozess starten. Am liebsten würde die britische Premierministerin das direkt tun, ohne das Parlament. Ob sie das darf, darüber entscheidet an diesem Dienstag nun der Oberste Gerichtshof in London. Alle elf Richter sind in das Urteil eingebunden, bei dem es zunächst um die Entscheidung eines vorgeordneten Gerichts vom November geht. Der High Court hatte darin dem Parlament Mitsprache zugebilligt und erklärt, dass vor dem Brexit-Verfahren ein Parlamentsvotum nötig ist.

Dagegen legte die Regierung jedoch Berufung ein. Sie argumentiert mit einem Hoheitsrecht aus dem Mittelalter, nach dem Regierungen die Handhabe über internationale Abkommen zufällt, ohne dass das Parlament zustimmen muss. Gerade in England mit seiner seit jeher behaupteten Parlamentstradition eckt das an.

Das Brexit-Urteil des Supreme Courts

Der Plan von Theresa May

Bis Ende März will die britische Premierministerin Theresa May die Austrittserklärung aus der EU nach Brüssel schicken. Zwei Jahre später soll der Brexit unter Dach und Fach sein. Ein ambitionierter Plan. Ein Urteil des obersten Gerichts in London an diesem Dienstag könnte ihr dabei in die Quere kommen.

Quelle: dpa

Worum geht es?

Hat das Parlament trotz des Votums des Volkes ein Mitspracherecht, bevor die Austrittserklärung nach Brüssel geschickt wird? Auch die Regierungen von Schottland, Wales und Nordirland wollen mitentscheiden. Sie warten deshalb ebenfalls gespannt auf das Urteil der elf Richter des Supreme Courts. Der Fall ist auch deshalb so kompliziert, weil es in Großbritannien keine geschriebene Verfassung gibt - das lässt viel Spielraum für Interpretation.

Wer hat geklagt und warum?

Den Prozess brachte eine Gruppe um die politische Aktivistin Gina Miller ins Rollen. Sie will nach eigenen Worten den Brexit nicht stoppen, es geht ihr um die Art und Weise des Ausstiegs aus der EU. Der High Court folgte dem und bestätigte das Mitspracherecht. Doch die Regierung legte Berufung beim höchsten Gericht ein. Mays Argument: Das Votum beim Referendum sei ein klarer Handlungsauftrag durch das Volk und eine weitere Abstimmung unnötig.

Welche Folgen hätte ein Sieg der Brexit-Gegner?

An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist nicht mehr zu rütteln. „Brexit heißt Brexit“, lautet das Mantra der Regierungschefin. Und auch der Vorsitzende Richter am Supreme Court, David Neuberger, stellte klar, es sei nicht das Ziel, „das Ergebnis des Referendums zu kippen“. Es gehe nur um rechtliche Fragen. Sollten dem Parlament Mitspracherechte zugebilligt werden, könnte das aber Inhalte und Zeitplan verändern. Die Mehrheit der Parlamentarier gilt als EU-freundlich und könnte die Regierungslinie eines „harten Brexit“ etwas aufweichen. Womöglich ist der Termin Ende März dann nicht zu halten. Vor allem wenn auch die Regionen Schottland, Wales und Nordirland mitreden dürfen, wird es eng. Schottland will mit der EU verbandelt bleiben. Nordirland steckt in einer Regierungskrise.

Was kann das Urteil für die EU-Verhandlungen bedeuten?

EU-Chefunterhändler Michel Barnier will das Scheidungsgesuch aus London sobald wie möglich. Denn er weiß: Die in den EU-Verträgen vorgegebene Trennungszeit von zwei Jahren ist sehr knapp. Die für Frühjahr 2019 geplante Europawahl setzt den Rahmen - es wäre wohl unsinnig, noch einmal für eine Übergangsfrist britische Abgeordnete wählen zu lassen. Das jetzige Parlament bräuchte Zeit, den Ausstiegsvertrag mit Großbritannien zu ratifizieren. Barnier will die Verhandlungen mit London deshalb bis Oktober 2018 abschließen. Käme das Scheidungsgesuch später, wüchse der Zeitdruck.

Warum muss so langwierig verhandelt werden?

Barniers Team muss mit der britischen Regierung Hunderte Aspekte klären, und zwar in zwei Schritten, wie der Unterhändler klarstellte: erst die bisherigen Verbindungen trennen, dann die künftigen Beziehungen klären. Bei der Entflechtung geht es grob gesagt um vertraglich festgelegte Rechte und Pflichten Großbritanniens: Was wird mit britischen Zusagen in dem über 2019 hinausgehenden Finanzplan? Wie werden die internationalen Klimaschutzpflichten der EU auseinanderklamüsert? Was passiert mit der gemeinsamen Agrarpolitik? Mit der EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland? Mit der Verteidigungspolitik und Terrorbekämpfung? Das sind nur wenige Beispiele.

Wo liegen die Knackpunkte?

Für die knapp drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die mehr als eine Million Briten auf dem Kontinent ist vor allem eine Frage zentral: Dürfen sie bleiben und behalten sie ihre bisher von der EU garantierten Rechte - vom Aufenthalt über die Arbeitserlaubnis bis hin zu Besitzrechten wie Einheimische? Sowohl für London als auch für Brüssel steht das ganz oben auf der Tagesordnung. Für beide Seiten entscheidend ist zudem die Frage, wie sie künftig wirtschaftlich zusammenarbeiten. Mays Ansage ist klar: Sie will raus aus dem EU-Binnenmarkt, um den freien Zuzug von EU-Bürgern zu stoppen. Stattdessen will sie ein ambitioniertes Freihandelsabkommen. Für Barnier ist das erst der zweite Schritt nach einer sauberen Trennung.

Im Kern berührt das Gerichtsurteil die Frage nach der Teilung der Gewalten. Weil keine geschriebene Verfassung existiert, sondern das Verfassungsrecht sich aus einer Fülle von Gesetzen und Urteilen ableitet, ist diese aber umso schwerer zu beantworten. Auf den Brexit-Kurs an sich dürfte der Gerichtsentscheid trotzdem keine Auswirkung haben.

Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich das Parlament gegen die Scheidung von der Europäischen Union stellen würde. Schon aus Achtung vor dem Referendumsergebnis vom Juni, bei dem sich 52 Prozent der Wähler für den Austritt aussprachen, wäre mit der Zustimmung der beiden Kammern zu rechnen. Doch für May und ihren Zeitplan könnte es eng werden, wenn das Parlament noch mitmischen darf, bevor der Brexit in Gang gesetzt wird. Der Start der Austrittsverhandlungen könnte gebremst werden - bis Ende März ist schließlich ohnehin nicht mehr viel Zeit.


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Die europäischen Noch-Partner wollen zudem endlich klare Fakten. Und auch bei den Brexit-Befürwortern auf den Britischen Inseln wächst die Ungeduld. Etwa zwei Jahre wird der Austrittsprozess vermutlich dauern. Entscheidet der Oberste Gerichtshof nun gegen die Regierung, so hat diese sich bereits für eine Reihe von Eventualitäten gerüstet. Es liegen mehrere Gesetzesentwürfe vor, die dann je nach Vorgaben der Richter dem Parlament schnellstens vorgelegt werden könnten.

Für May könnte es noch komplizierter werden

Ziel wäre ein sehr kurzes, knackiges Gesetz, das May die Befugnis erteilt, den Austritt nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon einzuleiten. Ein Gesetz, an dem nicht mehr allzu viel herumgeschraubt werden könnte. Gibt das Gericht aber der Regierung freie Hand, so kann May den Austritt zu ihr genehmer Stunde starten - das heißt also auf jeden Fall innerhalb ihres Zeitplans. Die Regierung müsste sich nicht ausbremsen lassen und bräuchte nicht fürchten, dass das Parlament bei den Brexit-Gesprächen im Detail mitreden wollte.

Ganz außen vor sollen die Volksvertreter zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin nicht bleiben: May hat erklärt, dass der in Zukunft ausgehandelte, abgeschlossene Brexit-Vertrag den Kammern vorgelegt wird.

Ein reines „Ja“ oder „Nein“ zur Berufung der Regierung ist der Gerichtsentscheid dennoch nicht. Und damit könnte die Sache für May doch noch komplizierter werden. Denn den Richtern liegen auch Eingaben von Politikern aus Schottland, Wales und Nordirland auf dem Tisch, wo vielfach ein Mitspracherecht beim Brexit gefordert wird. Für alle drei Landesteile würde das Scheiden aus der Europäischen Union klare Veränderungen bei den Befugnissen innerhalb des Königreichs bedeuten. Vor allem Schottland ist mit dem Brexit nicht einverstanden. Wie in Nordirland stimmten die Menschen dort mehrheitlich für den Verbleib in der EU. In Nordirland selbst stehen außerdem erst einmal Wahlen an. Diese sind Anfang März - kurz vor Theresa Mays geplanter Vorlage des Scheidungsantrags in Brüssel.

Von

ap

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

24.01.2017, 09:27 Uhr

Durch die Brexit Abstimmung hat das Volk, durch seine Mehrheit, die Britische Regierung beauftragt den Brexit durchzuführen. Wer das in der Regierung macht, ist egal. Somit kann es May machen.
Diese "Klein-Klein" der Wörter Deutung der Deutschen Besserwisser ist den Angelsachsen einfach zuwider.

Herr Alessandro Grande

24.01.2017, 10:40 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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