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27.01.2016

16:17 Uhr

Brexit-Referendum

Warum dieser Stimmzettel das Netz bewegt

VonCarsten Herz

Es ist das brisante Thema auf der Insel: Soll Großbritannien die EU verlassen? Noch gibt es keinen genauen Termin für ein Referendum. Doch einen Blick auf den Brexit-Stimmzettel können die Wähler bereits werfen.

Doch der schlichte Bogen, der auf Twitter vom  konservativen britischen Europa-Abgeordneten Dan Hannan gepostet wurde, findet momentan in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit. Screenshot

Der Zettel

Doch der schlichte Bogen, der auf Twitter vom konservativen britischen Europa-Abgeordneten Dan Hannan gepostet wurde, findet momentan in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit.

LondonBesonders aufregend sieht das Papier nicht aus. Ein weißer Zettel mit schwarzer Schrift, „Schedule 4 Forms“ steht bürokratisch auf dem Kopf des Dokuments. Doch der schlichte Bogen, der sich in einem umfassenden Kompendium von mehr als 300 Seiten findet, das von der britische Regierung diese Woche veröffentlicht worden ist, findet momentan in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit – und das liegt an seinem Inhalt.

Denn die schlichte Abbildung, die sofort unter anderem auf Twitter vom konservativen britischen Europa-Abgeordneten Dan Hannan gepostet wurde, zeigt erstmals einen der Stimmzettel für das bevorstehende Referendum der Briten über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union. Es ist eine Abstimmung, für die bisher noch kein genauer Termin angesetzt ist, die aber im schlimmsten Fall die EU vor die Spaltung stellen könnte. Die Veröffentlichung des Stimmzettels ist darum mehr als nur eine Anekdote. Der Zettel ist ein wichtiger Fingerzeig, das die historische Entscheidung näher rückt und voraussichtlich bereits in den kommenden Monaten stattfinden wird.

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Planspiel zum Austritt der Briten aus der Europäischen Union: In London simulieren Politiker die bevorstehenden EU-Verhandlungen. Es ist ein Experiment der besonderen Art – und es zeigt: Die Brexit-Gefahr ist real.

Bleiben oder Gehen? Es ist eine einfache Frage, auf die die Briten eine Antwort finden müssen – aber die Konsequenzen dieser Entscheidung werden weit über das Königreich hinausreichen. Ein Austritt droht die Gemeinschaft in die schwerste Krise ihrer Geschichte zu stürzen. Cameron hat bisher lediglich bis spätestens Ende 2017 ein Referendum versprochen – doch vermutlich werden, wie sich nun immer mehr zeigt, die Briten schon in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 darüber abstimmen. Die Frage „Brexit“ oder „Drinbleiben“ spaltet nicht nur die Bevölkerung, sondern auch das Kabinett sowie Camerons konservative Tory-Partei. Medien sprechen von mindestens zwei potenziellen „Pro-Brexit-Ministern“ - noch hat sich aber niemand öffentlich „geoutet“. Umfragen sagen beim Referendum ein äußerst knappes Rennen voraus.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Mit Argusaugen schaut Europa darum nun auf die Stimmzettel, die über das Schicksal Europas mitentscheiden werden. Es ist nur eine einfache Frage, deren genaue Wortwahl bereits vor Monaten getroffen wurde. So lautet die präzise Formulierung, die die Briten bejahen oder ablehnen sollen: „Soll das Vereinigte Königreich Mitglied in der Europäischen Union bleiben?" Es ist eine Formulierung, die nach Ansicht vieler Beobachter durchaus bedeutsam ist. Denn die EU-Befürworter hätten sich bei der anstehenden Mobilisierung mit einer „Ja"-Kampagne als positive Kraft darstellen können.

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