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27.06.2016

13:37 Uhr

Brexit

Renzi fordert eine Wiederbelebung Europas

VonRegina Krieger

Vor seiner Abreise nach Berlin fordert der italienische Premier Matteo Renzi schnelle Lösungen hinsichtlich des Brexit-Verfahrens. Für bürokratische Schlachten sei jetzt keine Zeit mehr.

Die italienische Premier fordert schnelle Lösungen bei den Brexit-Verhandlungen. AP

Matteo Renzi

Die italienische Premier fordert schnelle Lösungen bei den Brexit-Verhandlungen.

Der italienische Premier Matteo Renzi gehört zu den Politikern in Europa, die jetzt für schnelle Entscheidungen sind. „Der EU-Gipfel am morgigen Dienstag muss sich auf die Wiederbelebung Europas konzentrieren, nicht nur auf die Regeln für den Austritt des Vereinigten Königreiches“, sagte Renzi am Montagmittag erst im Senat, dann in der Abgeordnetenkammer in Rom vor seiner Abreise nach Berlin zum Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande. „Wir müssen aus dem lernen, was passiert ist und Europa dazu bringen, sich um soziale Themen zu kümmern und nicht bloß bürokratische Schlachten auszutragen“, so Renzi weiter.

Es gehe darum, eine Vision für die Zukunft zu haben und Verantwortung zu zeigen, sagte der Premier. In seiner ersten Reaktion auf die Brexit-Abstimmung hatte er am vergangenen Freitag auf die lange Zeit des Friedens hingewiesen, die es in Europa gegeben habe. Er schaut auf den 25. März 2017, wenn das 60. Jubiläum der Unterschrift der Römischen Verträge begangen wird.

Europa könne alles machen außer jetzt ein Jahr lang über Verfahrensweisen zu diskutieren, nachdem man schon ein Jahr lang über Verhandlungen diskutiert habe, sagte Renzi im Parlament. So verliere man die Botschaft des britischen Referendums aus dem Auge.  Seit zwei Jahren schon fordere Italien mehr Wachstum und mehr Investitionen, weniger Austerität und weniger Bürokratie, „heute sind wir am Wendepunkt“. Jetzt sei Zeit für Verantwortung und nicht für Improvisationen.

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In den italienischen Medien wurde zu Wochenbeginn groß und nicht ohne Stolz kommentiert, dass Italien nun mit am Tisch sitzt, dass die Bundeskanzlerin nicht nur Hollande, sondern auch Renzi vor dem EU-Gipfel am Dienstag nach Berlin eingeladen hat. Automatisch habe es immer deutsch-französische Absprachen gegeben, heißt es im „Corriere della Sera“, jetzt sei Italien zum ersten Mal zum „Direktorium“ geladen -  ein Zeichen, dass die deutsch-französische Achse nicht mehr ausreiche.

Am Samstag abend hatte sich Renzi in Paris mit Hollande und Premier Valls besprochen, um die Linie für das Treffen mit Angela Merkel festzulegen. „Wir haben sechs Monate Zeit, um Europa zu retten“, heißt es in ihrem gemeinsamen Statement. Ihr Ziel: ein Ende der Sparpolitik und dafür Investitionen und Wachstum.

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