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13.03.2017

14:46 Uhr

Brexit

Schottlands zweiter Versuch

VonKatharina Slodczyk

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon droht seit dem Brexit-Votum mit einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum. Jetzt fällt der Startschuss dafür. Die Abstimmung könnte frühestens im Herbst 2018 anstehen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt wegen des Brexits ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien an. dpa

Schottland

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt wegen des Brexits ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien an.

EdinburghIhre Stimme klingt bei weitem nicht so sicher wie sonst. Die Nervosität lässt sich nicht verhehlen, als Nicola Sturgeon am Montag eine der wohl wichtigsten Reden in ihrer politischen Karriere hält. „Es ist wichtig, dass Schottland mit Blick auf seiner Zukunft die Wahl hat“, sagt die schottische Ministerpräsidentin „und das zu einem Zeitpunkt, wo die Optionen klarer sind als jetzt, es aber noch nicht zu spät ist zu entscheiden, welchen Weg man einschlägt.“

Deshalb will Sturgeon jetzt die Vorbereitungen für ein erneutes Referendum in Schottland in Gang setzen – mit einem klaren Ziel: Die Menschen im Norden der Insel sollen zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über ihre Unabhängigkeit entscheiden, kurz vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU. In einem ersten Schritt will Sturgeon sich nächste Woche das grüne Licht des schottischen Parlaments für ihre Pläne holen.

Brexit: Die nächsten Schritte im Überblick

Wie geht es weiter?

Im Juni 2016 entschieden sich die Briten für den Brexit. Doch bis das Land tatsächlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor. Die nächsten Schritte.

EU-Mandat

Das Schreiben aus London ist eingetroffen, nun zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs soll am 29. April Leitlinien bestimmen. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor – also den offiziellen Auftrag für das Verhandlungsteam. Das Mandat muss dann vom Rat bestätigt werden.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Expertenteam geben sich bis etwa Oktober 2018 für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und über Übergangsregelungen.

Ratifizierung

Dann muss das Austrittsabkommen auf EU-Seite vom Europaparlament gebilligt und von den übrigen Mitgliedsländern angenommen werden – ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Dies wäre die zweite Volksabstimmung über Schottlands Zukunft im Königreich innerhalb von knapp fünf Jahren. Beim dem Referendum im Herbst 2014 haben 55 Prozent der Schotten für den Status quo gestimmt. Die schottische Ministerpräsidentin hat nach dem Brexit-Votum im Sommer 2016 eine erneute Abstimmung über die Unabhängigkeit der Region in die Debatte gebracht. Sie hat dieser Drohung in den vergangenen Wochen mehr Nachdruck verliehen, seitdem Großbritanniens Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Kurs klarer festgelegt hat. Der sieht vor, dass die Scheidung von der EU mit einem Austritt aus der Zollunion und dem Europäischen Binnenmarkt einhergeht.

Ein solcher harter Brexit geht Schottland zu weit. Sturgeon will den Zugang zum Binnenmarkt behalten. Alles andere würde inakzeptable wirtschaftliche Folgen mit sich bringen und Arbeitsplätze kosten, sagte die schottische Ministerpräsidentin bereits vor einigen Monaten. Beim Brexit-Votum haben mehr als 60 Prozent der Schotten für Europa gestimmt.

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Großbritanniens Premierministerin Theresa May will bis Ende März das offizielle Austrittsgesuch Großbritanniens in Brüssel einreichen. Dann beginnen die auf zwei Jahre angelegten Scheidungsgespräche, so dass das Land im Frühjahr 2019 die EU verlassen könnte.

Der Brexit bedrohe die schottische Wirtschaft, betonte Sturgeon in ihrer Rede am Montag. Und sie werde nicht einfach tatenlos zusehen. „Jetzt nichts zu tun und auf das Beste zu hoffen, ist nicht die richtige Option“, sagte sie – zumal sich May in keiner Form kompromissbereit zeige und nicht signalisiere, dass sie die schottischen Interessen berücksichtigen werde. Daher sei es wichtig, einen Plan zu haben und über sein eigenes Schicksal entscheiden zu können.

Schottland braucht für ein erneutes Referendum aber die grundsätzliche Zustimmung der britischen Regierung. Diese wollte sich dazu am Montag nicht eindeutig äußern, nur so viel: Die britische Regierung wolle in Gesprächen mit der EU eine Lösung finden, die für ganz Großbritannien funktionieren werde und man werde die Interessen aller Landesteile berücksichtigen, hieß es in einer Stellungnahme. Und weiter: Ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland wäre polarisierend und würde große wirtschaftliche Unsicherheit zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt erzeugen.

Schottland im Steckbrief

Fläche

Der teilweise dünn besiedelte Landesteil im Norden der Insel Großbritannien hat eine Fläche von etwa 79.000 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als Bayern.

Bewohner

Rund 5,4 Millionen Menschen leben in Schottland (Stand 2015), das sind nur 68 Einwohner pro Quadratkilometer.

Städte

Glasgow ist mit etwa 600.000 Einwohnern die größte Stadt Schottlands und die drittgrößte in Großbritannien. An zweiter Stelle steht die Hauptstadt Edinburgh (496.000), gefolgt von Aberdeen (235.000) und Dundee (150.000).

Regierung

Die Region wird zentral von London aus regiert, hat aber seit Ende der 1990er-Jahre ein Regionalparlament in der Hauptstadt Edinburgh mit weitreichenden Kompetenzen. Seit 2007 regiert die Scottish National Party. Regierungschefin ist Nicola Sturgeon.

Wirtschaftskraft

Die Arbeitslosenrate lag Ende 2016 bei etwa 4,9 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wurde im Herbst 2016 auf etwa 27.750 Pfund (etwa 32.000 Euro nach aktuellem Währungskurs) geschätzt, mit den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft vor der schottischen Küste auf 29.300 Pfund.

Sport

Die Schotten haben eigene Nationalmannschaften, etwa im Fußball und Rugby, und eine eigene Fahne, ein weißes Andreaskreuz auf blauem Grund.

Beobachter gehen davon ab, dass May den Schotten grünes Licht für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum geben, aber versuchen wird, dieses hinauszuschieben. Sturgeon gab sich gestern zuversichtlich, dass bei einer erneuten Abstimmung, eine Mehrheit der Bürger die Abspaltung Schottlands vom Rest des Königreichs gutheißen würde. Die Umfragen dazu sind derzeit allerdings nicht so eindeutig. Bei einer Umfrage, deren Ergebnisse am Montag vorgelegt wurden, sprachen sich 52 Prozent der Schotten für den Verbleib im Königreich aus und 48 Prozent dagegen.

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Kommentare (2)

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Herr Tom Schmidt

13.03.2017, 15:22 Uhr

Das ist legitim!

Ich denke eine Sache wird hier nicht wirklich richtig dargestellt. Beim letzten schottischen Referendum wurden den Schotten gedroht, dass falls sie für die Unabhängigkeit stimmen würden, sie auch aus der EU fliegen würden. Mit dieser Drohung hat man es dann gerade so geschafft, dass Schottland im UK blieb.

Und dann sollen sie wegen einer Abstimmung, die in UK anders gelaufen ist, jetzt doch aus der EU fliegen? Das wäre ja wohl ein Witz!

Herr Helmut Metz

13.03.2017, 16:25 Uhr

@ Hofmann Marc

Ich widerspreche Ihnen ungern, aber im Gegensatz zu England stellt Schottland ein absolut auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiges Produkt her: SCOTCH.
Welche Produkte hat England zu bieten? Das Land ist weitgehend deindustrialisiert. Schottland hat wenigstens auch noch Tourismus.
Der ganz entscheidende Vorteil Grobritanniens gegenüber der EU ist jedoch ein anderer: sein RECHTSSYSTEM bzw. seine RECHTSSTAATLICHKEIT. Die beruht nämlich seit über 800 Jahren auf der Magna Charta. Und eines der allerwichtigsten Kriterien für die Investitionsbereitschaft von potenziellen Investoren ist nun einmal Rechtsstaatlichkeit. In der EU dagegen, wo Verträge mittlerweile nach Gutdünken von Regierungen gebrochen werden, ist die immer weniger vorhanden. Aus diesem Grunde sehe ich auch nicht die geringste Gefahr für den Bankenplatz London bzw. die City of London...

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