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18.07.2017

12:28 Uhr

Brexit-Sorgen in London

„Wirtschaft beginnt zu wackeln“

In der britischen Hauptstadt scheinen sich langsam Auswirkungen des anstehenden Brexits bemerkbar zu machen. Ökonomen sehen erste Indikatoren für eine beginnende Instabilität der Londoner Wirtschaft.

Die Londoner Wirtschaft leidet laut Ökonomen bereits unter ersten Folgen des anstehenden Brexits. AP

City of London

Die Londoner Wirtschaft leidet laut Ökonomen bereits unter ersten Folgen des anstehenden Brexits.

LondonLondons Wirtschaft bekommt Ökonomen zufolge die Brexit-Planungen bereits zu spüren. Diese belasten dort den Immobilienmarkt und bremsen den Stellenaufbau, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Denkfabrik Centre of London hervorgeht. Die Arbeitslosenquote liege zwar mit 5,5 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 25 Jahren. Aber die Schaffung von Jobs habe sich verlangsamt.

Zudem sei die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer, die eine Lohnsteuerregistrierung beantragen, binnen Jahresfrist um 15 Prozent eingebrochen. „Auch wenn keiner weiß, wie sich der Brexit entwickelt, zeigt diese Analyse, dass Londons Wirtschaft anfängt zu wackeln“, sagte Experte Ben Rogers.

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen:

Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als „führende Handelsmacht“ zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin „die Klügsten und Besten“ aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine „faire und nachhaltige“ Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und „Weltmacht“ stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

Die Briten haben Mitte 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU laufen. Die EU-Mitgliedschaft endet am 29. März 2019. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass die britische Wirtschaft im Zuge des Brexits an Schwung verliert.

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