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29.05.2015

10:28 Uhr

Brexit-Sorgen in Paris und Berlin

Cameron auf Kamikaze-Kurs

VonMatthias Thibaut

Niederlande, Frankreich, Polen und Berlin: Der britische Premier Cameron wirbt bei Kanzlerin Merkel für eine EU-Reform – nach seinen Vorstellungen. Sonst droht der Brexit. Kritiker greifen ihn für diesen Kurs scharf an.

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Cameron Besuch: EU-Gefährdung oder weiser Ratschlag?

Handelsblatt in 99 Sekunden: Cameron Besuch: EU-Gefährdung oder weiser Ratschlag?

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BerlinDer britische Premier David Cameron kommt heute „zum Zuhören“ nach Berlin. Aber eine Drohung steht im Raum. Cameron will der Bundeskanzlerin laut seinem Außenminister Philip Hammond auch zu Verstehen geben, dass die Briten für den Austritt aus der EU stimmen werden, sollte ihre Forderung nach einem neuen Verhältnis zur EU nicht erfüllt werden. Merkel freue sich auf den Besuch, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert vorab erklärt. Die Bundesregierung wünsche sich „wie viele andere in Europa ein starkes Großbritannien in der EU“.

Drohungen auf der einen, freundschaftliches Zusammenstehen auf der anderen Seite: Zwischen diesen Polen bewegt sich nun die „Referendumsdiplomatie“, die Cameron mit seiner ersten Blitzreise durch Europa begonnen hat. Am Donnerstag war er in den Niederlanden und in Frankreich. Vor seinem Besuch in Berlin trifft er in Warschau mit Regierungschefin Ewa Kopacz zusammen, wo es vor allem um die britischen Sorgen mit der hohen EU-Zuwanderung geht. Polen hält britische Pläne, EU-Zuwanderer bei Arbeitslosenhilfe, Kindergeld und Lohnzuschüssen schlechter zu stellen als Einheimische, für unvereinbar mit den EU-Verträgen.

Darum will Merkel die Briten in der EU halten

Kampf gegen die EU-Bürokratie

Angela Merkel und der britische Premier David Cameron wollen gemeinsam verhindern, dass Brüssel noch mehr Macht bekommt. Der Kampf gegen die EU-Bürokratie eint Berlin und London.

Außen- und Sicherheitspolitik

Soll es je eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU geben, geht das nur mit den Briten. Schließlich sind sie ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und im Besitz von Atomwaffen.

Wirtschaftspolitik

In der Wirtschaftspolitik hat Merkel mit den Briten mehr gemeinsame liberale Prinzipien als mit dem französischen Sozialisten François Hollande. Auch bei TTIP und Freihandel verbindet Merkel viel mit den britischen Konservativen.

Anti-EU-Strömungen

Sollten die Briten austreten, würden in den skandinavischen Ländern und in den Niederlanden ebenfalls die Anti-EU-Strömungen stärker. Und auch in Deutschland bekämen die EU-Gegner Auftrieb.

Binnenmarkt

Ohne die Briten würde der europäische Binnenmarkt kleiner und schwächer – ein Nachteil für die deutschen Unternehmen, die auf der Insel über 120 Milliarden Euro investiert haben, mehr als doppelt so viel wie in Frankreich und China.

Aber es ist Angela Merkel, die es aus britischer Sicht in der Hand hat, die Verhandlungen in eine für sie günstige Richtung zu lenken. Viele der Forderungen, die Cameron beim Juni-Gipfel des europäischen Rates auf den Tisch legen wird, dürften Merkel schon einmal probe gelesen haben. Man rechnet in London damit, dass Deutschlands Angst, das liberale und wettbewerbsfreundliche Großbritannien als EU-Partner zu verlieren, jener „Flexibilität und Phantasie“ aufhilft, die Cameron bei den ersten Stationen seiner Reise anmahnte.

Bleiben oder austreten – diese Frage bewegt nun nicht nur die Gemüter der Briten. Am Donnerstag wurde das Gesetz eingebracht, laut dem das britische Referendum „bis spätestens 31. Dezember 2017“ durchgeführt werden muss. Die Frage dabei lautet: „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben“. Am 9 Juni wird zum ersten Mal im Unterhaus debattiert. Grundsätzlicher Widerstand wird nicht erwartet. Auch wenn Camerons Kritiker von einem Kamikazeakt sprechen oder der „Guardian“ kommentiert, Cameron habe sich „selbst ins Abseits manövriert “ – die Mehrheit der Briten unterstützt den Kurs, durch Verhandlungen und ein Referendum neue Klarheit und Entschlossenheit in die britische EU-Politik zu bringen – auch mit Risiko, dass dabei ein Austritt herauskommt.

Jedenfalls ließ Großbritanniens Außenminister Philip Hammond am Donnerstag in der BBC keine Zweifel daran, wie ernst es die neue konservative Regierung mit ihren Forderungen meint. Die Londoner Regierung erwarte, dass sich die EU Partner auf Großbritanniens Verhandlungswunsch einlassen und ein „substanzielles Reformpaket“ beschließen, das den Briten die Entscheidung für den Verbleib in der EU ermögliche. „Wenn unsere Partner mit uns nicht übereinstimmen und nicht mit uns zusammenarbeiten, um dieses Paket zu liefern, dann können wir nichts ausschließen.“

Camerons Änderungswünsche an die EU

Großbritannien ist unzufrieden

Großbritannien ist seit langer Zeit unzufrieden mit seiner Position in Europa - obwohl das Land eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen genießt. Premierminister David Cameron will das Verhältnis zur Union nun komplett neu definieren und gleichzeitig die EU als Ganzes reformieren. Bisher nennt er aber keine konkreten Forderungen. Klar ist, dass ihm drei Bereiche sehr wichtig sind...

Migration

Unter dem Druck seines rechten Parteiflügels und der rechtspopulistischen Konkurrenzpartei UKIP will Cameron vor allem Sozialleistungen für EU-Ausländer eindämmen. Die Briten haben ein Problem damit, dass sie Kindergeld für den Nachwuchs von Polen und Rumänen zahlen müssen, selbst wenn nur der Vater in Großbritannien lebt, die Kinder aber in der Heimat bleiben. Am liebsten würde Großbritannien der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU insgesamt deutlich strengere Grenzen setzen.

Weitere EU-Integration

Der Lissabon-Vertrag der EU sieht vor, dass die politische Union weiter vertieft werden soll. Dies will Cameron nicht - im Gegenteil. Großbritannien will Befugnisse aus Brüssel zurück nach London holen. Welche genau das sind, sagt Cameron nicht.

Rechte für Nicht-Euro-Länder

Die Europäische Union ist aus britischer Sicht zu stark auf die Eurozone ausgerichtet. Die Anliegen derjenigen Länder, die nicht in der Gemeinschaftswährung sind, müssten ebenfalls ausreichend berücksichtigt werden. Derzeit sind das zehn der 28 EU-Staaten, wobei jedoch einige in den Euro streben. Cameron geht es an dieser Stelle wohl vor allem darum, Nachteile für den wichtigen Finanzsektor in der Londoner City zu vermeiden.

Hammond sprach auch ein offenes Wort zum derzeit umstrittensten Punkt: Während in Berlin und Paris eine Änderung des Grundlagenvertrags von Lissabon bereits so gut wie ausgeschlossen wird, wiederholte Hammond genau diese Forderung. „Einige der Forderungen verlangen Vertragsänderungen, um sie unumkehrbar und substanziell zu machen und vor Klagen beim europäischen Gerichtshof zu schützen“, sagte er.

Entsprechend kühl war der Empfang, den Cameron mit diesen Erwartungen in Pariser Elysee Palast erhalten hat. Die nach einem gemeinsamen Abendessen mit Präsident François Hollande veröffentlichte Stellungnahme deutete nicht gerade auf harmonische Einvernehmlichkeit. Man stimme überein, „dass eine Menge durchzuarbeiten ist, aber es gab eine klare Bereitschaft für weitere Gespräche und Versuche, eine Lösung zu finden“, hieß es.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

29.05.2015, 10:49 Uhr

Wieso sollte denn eine wirtschaftsorientierte Regierung so dämlich sein, und sich mit einem EU-Austritt den Ast auf dem man sitzt (und wovon man auch kräftig profitiert) absägen, und damit den Wohlstand der eigenen Bevölkerung aufs Spiel setzten ?

Wenn Canary Wharf auswandert (und das würden sie bei einem EU-Austritt auf jeden Fall) können die Tommys ihren Laden auch gleich dicht machen. Und das Volk kann man auch nicht nur mit Queen Mom und der Premier League bei Laune halten und ernähren.


Grüße aus Downtown-Mainhattan. Der schönsten Stadt Deutschlands. And the heartbeat of financial €urope and HQ of Super-Mario.


Ralph

Investmentbanker (CFA, Eurex- und Xetra-Lizenz)
- selbst. Börsenhändler -
Algo- und System-Trading

Handelsbuch mit 5,0 Mio. € Handelslimit, genehmigt durch die hinterlegte Sicherheit in physischen Gold auf dem Margin-Konto

Herr Win Boes

29.05.2015, 10:53 Uhr

Die Briten sollten den Mut haben aus der EU auszuscheiden. Es wird ein Signal sein für andere Staaten sein, die nur Nachteile in der Gemeinschaft haben. Deutschland ist mit seinem Führungsanspruch schuld an der EU-Misere.

Herr Michael Müller

29.05.2015, 10:57 Uhr

Cameron hat schnell von den Griechen gelernt!

Die EU ist für Deutschland alternativlos. Deutschland unternimmt ALLES (!), um die EU zu erhalten. Diese Aussage war an Dummheit nicht zu überbieten und ist ein Freibrief für alle anderen Staaten Forderungen zu stellen. Als Begründung genügt einfach die EU in Frage zu stellen (Volksabstimmung) und schon fließt das Geld bzw. werden Zugeständnisse gemacht.

Um die EU zu erhalten und die Briten zufrieden zu stellen, folgen sicherlich (teure) Zugeständnisse.

Es ist eine Frage der Zeit, bis die anderen EU-Staaten ebenfalls mit Volksabstimmungen drohen um damit nationale Verbesserungen von der EU zu erpressen.

Es war ein Fehler Griechenland so lange entgegenzukommen und Zugeständnisse (Schuldenschnitt, Vertragsänderungen,...) zu gewähren.

Idem ius omnibus - Gleiches Recht für alle! Die Politiker der anderen EU-(Schulden)-Staaten wären ja blöd dies nicht auch medienwirksam für ihr eigenes Land einzufordern! Diese Politiker vertreten die Interessen ihrer eigenen Völker und wir bezahlen dafür!

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