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29.05.2015

15:28 Uhr

Brexit-Sorgen

Merkel kommt Cameron entgegen

Großbritanniens Premierminister Cameron kommt nach seinem Wahlerfolg selbstbewusst nach Berlin. Seine Forderung: Änderung der EU-Verträge. Kanzlerin Merkel will ihm entgegenkommen und signalisiert Flexibilität.

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Cameron Besuch: EU-Gefährdung oder weiser Ratschlag?

Handelsblatt in 99 Sekunden: Cameron Besuch: EU-Gefährdung oder weiser Ratschlag?

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Änderungen der EU-Verträge nicht aus, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin.

Alle wüssten, wie schwierig es sei, EU-Verträge zu ändern, erläuterte Merkel. Entscheidend sei aber, das sachlich Notwendige zu tun und nicht Formfragen an den Beginn der Diskussionen zu stellen.

Cameron will die Briten spätestens 2017 bei einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Um ein „Ja“ der traditionell EU-skeptischen Briten zu sichern, fordert er einschneidende Änderungen, etwa bei den Sozialleistungen für Migranten in Europa.

Darum will Merkel die Briten in der EU halten

Kampf gegen die EU-Bürokratie

Angela Merkel und der britische Premier David Cameron wollen gemeinsam verhindern, dass Brüssel noch mehr Macht bekommt. Der Kampf gegen die EU-Bürokratie eint Berlin und London.

Außen- und Sicherheitspolitik

Soll es je eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU geben, geht das nur mit den Briten. Schließlich sind sie ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und im Besitz von Atomwaffen.

Wirtschaftspolitik

In der Wirtschaftspolitik hat Merkel mit den Briten mehr gemeinsame liberale Prinzipien als mit dem französischen Sozialisten François Hollande. Auch bei TTIP und Freihandel verbindet Merkel viel mit den britischen Konservativen.

Anti-EU-Strömungen

Sollten die Briten austreten, würden in den skandinavischen Ländern und in den Niederlanden ebenfalls die Anti-EU-Strömungen stärker. Und auch in Deutschland bekämen die EU-Gegner Auftrieb.

Binnenmarkt

Ohne die Briten würde der europäische Binnenmarkt kleiner und schwächer – ein Nachteil für die deutschen Unternehmen, die auf der Insel über 120 Milliarden Euro investiert haben, mehr als doppelt so viel wie in Frankreich und China.

Deutschland habe die klare Hoffnung, dass Großbritannien in der EU bleibe, sagte Merkel. Bei Grundprinzipien der Union gebe es aber rote Linien. Dazu gehöre auch das Prinzip der Freizügigkeit. Allerdings müsse es bei den Sozialleistungen eine „faire Balance“ geben. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs könnte sich auch für Deutschland Änderungsbedarf ergeben, sagte Merkel.

Kommentare (1)

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Herr walter danielis

29.05.2015, 16:47 Uhr

Herr Gabriel sagt: Deutschland muß vorangehen. Die Partner hören: Deutschland wird weiterhin für alle und alles zahlen. Unter dieser Bedingung wird es mit dem Euro noch eine Zeitlang gehen.

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