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03.04.2017

14:47 Uhr

Brexit-Streit um Gibraltar

„Da hat jemand die Nerven verloren“

VonKerstin Leitel

Großbritannien ist erbost über den Vorschlag, Spanien ein Vetorecht bei Entscheidungen über Gibraltar einzuräumen. Eine bizarre Folge des Brexits – ein Ex-Vorsitzender der Tories sieht gar Parallelen zum Falkland-Krieg.

Das britische Überseegebiet Gibraltar wird erneut zum Streitpunkt zwischen Spanien und Großbritannien. dpa

Fels des Anstoßes

Das britische Überseegebiet Gibraltar wird erneut zum Streitpunkt zwischen Spanien und Großbritannien.

LondonNicht einmal eine Woche ist es her, dass die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt aus der Europäischen Union (EU) angekündigt hat. Nun wird diskutiert, ob man gegen ein anderes EU-Mitglied in den Krieg ziehen würde. Es geht um Gibraltar, einen gerade einmal 6,5 Quadratkilometer großen Felsen an der Spitze der iberischen Halbinsel, um den sich England und Spanien schon jahrhundertelang streiten.

Vor dem Wochenende hatte die EU einen Entwurf für die Verhandlungsleitlinien an die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten verschickt. Darin steht der Passus: „Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, darf kein Abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich ohne Einverständnis zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich auf das Gebiet von Gibraltar angewandt werden.“ Spanien würde so ein Vetorecht erhalten.

Das sei eine „Intrige“ Spaniens, echauffierte sich Gibraltars Regierungschef Fabián Picardo daraufhin, und ein „schändlicher Versuch Spaniens“, die EU für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Die Obsession Spaniens, in Gibraltars wieder das Sagen zu haben, sei einer der Gründe, weswegen die Bevölkerung der britischen Exklave mit so überwältigender Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt habe.

Brexit: Die nächsten Schritte im Überblick

Wie geht es weiter?

Im Juni 2016 entschieden sich die Briten für den Brexit. Doch bis das Land tatsächlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor. Die nächsten Schritte.

EU-Mandat

Das Schreiben aus London ist eingetroffen, nun zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs soll am 29. April Leitlinien bestimmen. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor – also den offiziellen Auftrag für das Verhandlungsteam. Das Mandat muss dann vom Rat bestätigt werden.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Expertenteam geben sich bis etwa Oktober 2018 für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und über Übergangsregelungen.

Ratifizierung

Dann muss das Austrittsabkommen auf EU-Seite vom Europaparlament gebilligt und von den übrigen Mitgliedsländern angenommen werden – ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Tatsächlich hatten im vergangenen Juni bei dem EU-Referendum 96 Prozent der Wähler in Gibraltar für „Remain“ gestimmt, gerade einmal 823 der rund 30.000 Einwohner waren für den Austritt aus der EU. Es wäre undenkbar, dass Spanien die Hoheit über Gibraltar erhalte, legte Picardo am Montagmorgen im britischen Fernsehen nach: „Das wäre, als ob man den Finanzdistrikt von London an Deutschland übergäbe.“

In London steht man hinter ihm: „Wir werden niemals Vereinbarungen treffen, denen zufolge die Bevölkerung von Gibraltar gegen ihren freien und demokratisch geäußerten Willen unter die Herrschaft eines anderen Landes gestellt“ werde, erklärte die britische Premierministerin Theresa May postwendend. Auch Außenminister Boris Johnson betonte die Souveränität des Felsen und die „felsenfeste Unterstützung für Gibraltar“. Und das, stellte Verteidigungsminister Michael Fallon klar, bedeute, dass man das Territorium schützen werde, mit allen Mitteln.

Kommentare (2)

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Herr Marc Hofmann

03.04.2017, 15:08 Uhr

Gibralter gehört zu Großbritanien somit hat da Spanien nichts mitzureden.

Herr Ciller Gurcae

03.04.2017, 15:26 Uhr

1713 hat Spanien Gibraltar im Frieden von Utrecht an GB abgetreten. Weg is weg.

Und 1940 hatte sich Franco nicht an die Rückeroberung getraut. Und deshalb sitzt da immer noch der Engländer.

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