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24.10.2016

20:47 Uhr

Brexit-Treffen mit Regionalregierungen

Von großen Forderungen und kleinen Angeboten

VonKatharina Slodczyk

Regierungschefin Nicola Sturgeon kämpft um Brexit-Zugeständnisse für Schottland. Doch Großbritanniens Premierministerin Theresa May erteilt ihr eine Abfuhr. Experten warnen vor einer Verfassungskrise.

Mays Sprecherin hat den Forderungen von Sturgeon bereits im Vorfeld des Treffens eine klare Absage erteilt. AFP; Files; Francois Guillot

Theresa May (links) und Sturgeon

Mays Sprecherin hat den Forderungen von Sturgeon bereits im Vorfeld des Treffens eine klare Absage erteilt.

LondonEs ist ein erstes Angebot, aber keines, das Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon zufriedenstellen könnte: Einen „direkten Draht“ zum Brexit-Minister David Davis sollen die britischen Regionalregierungen bekommen, um so den Austausch über die Entwicklungen bei Austritt des Landes aus der EU zu pflegen. Das soll Großbritanniens Premierministerin Theresa May Sturgeon und ihren Kollegen bei einem wichtigen Treffen am Montag in Aussicht gestellt haben. Davis soll zudem einem Komitee der Regionalregierungen vorsitzen, das regelmäßig zusammenkommen soll. Auch das war Teil des Friedensangebots, das May den Regionalpolitikern machte.

Doch Sturgeon, die wie keine andere Politikerin auf der Insel für mehr Mitsprache und einen möglichst pragmatischen Abschied von dem Projekt Europa kämpft, fand dies nach dem Treffen noch nicht mal eine Erwähnung wert. „Es macht mir nichts aus zuzugeben, dass große Teile des Treffens tief frustrierend waren“, sagte sie dem Nachrichtensender Sky News. Und weiter: Sie wisse nach dem Treffen nicht mehr über die Brexit-Strategie der Regierung als vorher. Es habe nur warme Worte gegeben, kritisierte Sturgeon im Gespräch mit der BBC.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Zum ersten Mal seit 2014 ist am Montag der so genannten Gemeinschaftsausschuss der Regionalregierungen einberufen worden. Dabei kamen neben Schottlands Ministerpräsidentin auch der walisische Regierungschef Carwyn Jones und Nordirlands Ministerpräsident Arlene Foster in der Downing Street zusammen, um über die Brexit-Strategie Mays zu reden.

Vor allem Sturgeon hatte im Vorfeld ihre Forderungen deutlich gemacht: Sie will einen so genannten „flexiblen Brexit“. Schottland soll den Zugang zum europäischen Binnenmarkt behalten können, selbst wenn der Rest Großbritanniens sich von der EU und den wirtschaftlichen Vorteilen verabschiede. Sollten die Interessen Schottlands, das mehrheitlich für die weitere EU-Zugehörigkeit stimmte, in den Gesprächen über den Austritt nicht berücksichtigt werden, droht Sturgeon mit einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum. Bei einer Abstimmung vor zwei Jahren haben gut 55 Prozent der Schotten gegen eine Abspaltung vom Königreich gestimmt.

Mays Sprecherin hat diesen Forderungen bereits im Vorfeld des Treffens eine klare Abfuhr erteilt: „Die Regierung wird den EU-Austritt als ein Vereinigtes Königreich verhandeln.“ Um die britischen Interessen als Ganzes vertreten zu können, müsse man mit einer Position, die für das ganze Land gelte, in die Gespräche gehen. Und die Regionalregierungen dürften diese Verhandlungen und Pläne mit ihren Sonderwünschen „nicht untergraben“, so die Ansage von Theresa May. Sturgeon konterte nach dem Treffen mit der Premierministerin: Sie könne nichts untergraben, denn es gebe ja keine klaren Brexit-Pläne der Zentralregierung.

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